Aktuelles zur Lohnabrechnung

  • Arbeit auf Abruf
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für die Abschaffung der "Arbeit auf Abruf" ein. Abrufarbeit findet sich in größerem Umfang vor allem im Einzelhandel und in der Hotel- und Gastronomiebranche. Damit kann je nach Kundenaufkommen flexibel mit dem Personal reagiert werden. Es ist eine äußerst prekäre Form der Beschäftigung.
     
  • Insolvenzgeldumlagesatz für 2017 beträgt 0,09 Prozent
    Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für 2017 stand auf der Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016. Der Bundesrat zugestimmt. Der Umlagesatz im Jahr 2017 beträgt damit 0,09 Prozent (Insolvenzgeldumlage).
     
  • Keine Änderung des Mindestlohngesetzes
    Auf der Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates stand am 23.09.2016 ein Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen zur Änderung des Mindestlohngesetzes. Mit dem Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im Mindestlohngesetz klarzustellen, welche Lohnbestandteile nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Der Bundesrat hat die Entschließung nicht gefasst.
     
  • Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - Gesetzgebungsverfahren geht weiter
    Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz stand auf der Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurfeine eine Stellungnahme abgegeben. Damit geht das Gesetzgebungsverfahren weiter.
    Für die Lohnabrechnung wichtige Vorhaben sind:
    • Mit einer Änderung des § 41a Absatz 2 Satz 2 EStG soll die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden. Das bedeutet zugleich, dass monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen zukünftig erst bei mehr als 5.000 Euro abgegeben werden müssen.
    • Mit einer Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV soll die Vereinfachungsregelung bei der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für mehr Unternehmen nutzbar werden.
    • Die Empfehlungen der Ausschüsse zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sehen vor die Tageslohngrenze bei der Pauschalierung von steuerlich kurzfristig Beschäftigten mit 25 Prozent auf 72 Euro anzuheben. Eine Pauschalierung von steuerlich kurzfristig Beschäftigten mit 25 Prozent ist derzeit nur zulässig, wenn der durchschnittliche Tageslohn 68 Euro nicht übersteigt.
      Die durchschnittliche Tageslohngrenze knüpft an den Mindestlohn an (8 Stunden x 8,50 Euro = 68 Euro). Als Folge der Einführung des Mindestlohns wurde die tägliche Verdienstgrenze von 62 Euro auf 68 Euro ab 01.01.2015 angehoben. Da der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro steigt, wäre die durchschnittliche Tageslohngrenze zu gering.

  • Die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" befindet sich unter Neueingänge beim Bundesrat. Darin werden die Sachbezugswerte für das Jahr 2017 festgelegt. Der Beschluss könnte auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 14.10.2016 erfolgen.
    Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung im Bereich Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2015 bis Juni 2016 um 1,9 Prozent gestiegen, der Wert für Unterkunft oder Mieten hat sich nicht verändert. Auf dieser Grundlage soll der Monatswert für Verpflegung von 236 auf 241 Euro angehoben werden (geplante Werte).
     
  • Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit 2 Beschlüssen vom 21.09.2016 die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010 sowie AVE VTV 2014) erklärt. Das hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten.
     
  • Zahlungsverzug des Arbeitgebers - Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro - Rechtslage unklar
    Bisher konnten Beschäftigte bei einem Zahlungsverzug des Arbeitgebers nur Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz geltend machen. Ab Juli 2016 besteht zusätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale von 40 Euro. Die Verzugspauschale konnten bis 30.06.2016 nur Arbeitnehmer fordern, deren Arbeitsvertrag nach dem 28. Juli 2014 geschlossen wurde. Ab Juli 2016 sollte das auch für alle älteren Arbeitsverträge gelten.
    Nach Meinung des Arbeitsgerichtes Düsseldorf (2 Ca 5416/15) findet § 288 Abs. 5 BGB keine Anwendung im Arbeitsverhältnis (Zahlungsverzug des Arbeitgebers - Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro).
     
  • Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
    Der für die Berechnung des Faktor F in der Gleitzone notwendige durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2017 ist noch nicht festgelegt. Mitte Oktober wird sich der gemeinsame Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt mit der Aktualisierung der Finanzprognose des Jahres 2016 beschäftigen und erstmalig eine Prognose der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung 2017 erstellen. Nach Auswertung dieser Ergebnisse wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. November den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2017 festlegen.
    Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch bei der Abrechnung von Geringverdienern im sozialversicherungsrechtlichen Sinne (Zur Berufsausbildung Beschäftigte, die nicht mehr als 325 Euro im Monat verdienen) herangezogen.
     
  • Der Entwurf eines "Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) sieht u. a. folgende Änderungen vor:
  • Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
    Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01.06.2016 (X R 17/15) nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.
     

  • Termine für das Einreichen des Beitragsnachweises und die Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags im Jahr 2016
     
  • Termine für die Lohnsteuer-Anmeldung und die Zahlungs-Schonfrist bei Banküberweisung für 2016
     
  • Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten bis 2020 auf durchschnittlich 1,8 Prozent steigen (Medieninformation des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom 11. Dezember 2015).
     
  • Kurzarbeitergeld gibt es ab dem 01.01.2016 gesetzlich geregelt bis zu zwölf Monate. Bisher war das Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet und wurde aber regelmäßig durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verlängert.
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  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 08.12.2015 den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und den Faktor F bekannt gemacht. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 39,75% für das Jahr 2016. Der Faktor F beträgt 0,7547 für das Jahr 2016 (Gleitzone).
    Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2016
    Gleitzonenrechner 2015 und 2016
     
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 47 (ausgegeben am 02.12.2015) das Weitergelten der Beitragssätze in der Rentenversicherung bekannt gemacht.
    Der Beitragssatz für 2016 beträgt damit weiterhin 18,7% in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8% in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
     
  • Sozialversicherungsbeiträge 2016 - Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
    Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) stand auf der Tagesordnung der 939. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2015. Der Bundesrat hat beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Damit stehen die Beitragsbemessungsgrenzen, die Bezugsgrößen und die Jahresarbeitsentgeltgrenzen für 2016 fest.
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  • Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.
     
  • Sachbezugswerte für 2016 stehen fest
    Die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung stand auf der Tagesordnung der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Der Sachbezugswert für Verpflegung beträgt bundeseinheitlich 236 Euro monatlich (7 Euro mehr als 2015).
    Der Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt bundeseinheitlich 223 Euro monatlich (gleicher Wert wie 2015).
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  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2016 wurde am 30.10.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Er beträgt 1,1 Prozent für das Jahr 2016.
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  • Insolvenzgeldumlage
    Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 stand auf der Tagesordnung der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2016 beträgt 0,12 Prozent.
     
  • Rund 54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Zu diesem Ergebnis kommt eine OnlineUmfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der HansBöckler-Stiftung betreut wird.
    Weihnachtsgeld - Anspruch und Lohnabrechnung
     
  • Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Merkmale in einer zentralen Datenbank (ELStAM-Datenbank) und teilt diese den Arbeitgebern monatlich automatisch mit. Dabei kam es schon zu mehreren Pannen.
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  • Das Bundesministerium der Finanzen hat den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für Dezember 2015 am 08.09.2015 bekannt gemacht. Der Programmablaufplan berücksichtigt die Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015. (Mehr ...)
     
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 am 07.09.2015 vorgelegt.
     
  • Ab dem 1. August 2015 gilt die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung. Damit wird die Einkommensschwelle von 2.958 Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. (Mehr ...)
     
  • Das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 21.07.2015 verkündetem Urteil (1 BvF 2/13) entschieden, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt.
     
  • Die Lohnsteuerpauschalierung mit 25 Prozent des Arbeitslohns für Kurzfristige Beschäftigungen (Aushilfskräfte) setzte bisher voraus, dass der tägliche Arbeitslohn durchschnittlich 62 Euro pro Arbeitstag nicht übersteigt. Als Folge der Einführung des Mindestlohns wird die tägliche Verdienstgrenze von 62 Euro auf 68 Euro (8,50 Euro für acht Arbeitsstunden) rückwirkend ab 01.01.2015 angehoben (Bürokratieentlastungsgesetz). Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, dem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) zuzustimmen. (Mehr ...)
     
  • Analog zu den Freibeträgen wurde auch die Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug von Ehegatten bzw. Lebenspartnern auf zwei Jahre beschlossen (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie). (Mehr ...)
     
  • Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Durch Änderungen beim Einkommensteuertarif soll ab 2016 der Effekt der "kalten Progression" abgemildert werden. (Mehr ...)
     
  • Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht (Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015; 3 K 1387/14). (Mehr ...)
     
  • Jetzt ist die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen) endgültig Geschichte. Das Bundesarbeitsgerichts hatte bereits am 14.12.2010 (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. In weiteren Verfahren wurde festgestellt: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen.
    18 "unbelehrbare" Zeitarbeitsunternehmen hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dort bekamen sie aber eine Abfuhr. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Tarifunfähigkeit der CGZP - Beschluss vom 25. April 2015 (1 BvR 2314/12). (Mehr ...)
     
  • Die Bundesländer haben in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 das Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Der Bundesrat hatte bereits den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Sitzung am 6. Februar 2015 beraten und gegen die Pläne keine Einwendungen erhoben. Der Bundestag nahm den Entwurf der Bundesregierung am 22. Mai 2015 unverändert an.
    Damit gilt künftig der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die Auflösung von Tarifkollisionen zu sichern. (Mehr ...)
     
  • Nach einer Pressemitteilung des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung vom 02.06.2015 erhalten 43 Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Informationen zur Berechnung des Urlaubsgeldes.
     
  • Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
    Ab dem 1. Oktober 2015 können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen. (Mehr ...)
     
  • Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13).
     
  • Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
    Pfändungsrechner gültig ab 01.07.2015 und Pfändungstabelle (gültig ab 01.07.2015) als PDF-Datei.
    Pfändungsrechner Alterssicherung
     
  • Zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen existiert ein neues Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen (IV C 5 - S 2334/07/0009 vom 19. Mai 2015). (Mehr ...)
     

  • Berechnung des Versorgungsfreibetrags durch BMF mit seinem Schreiben vom 10.04.2015 geklärt.
    Das Jahr des Versorgungsbeginns ist grundsätzlich das Jahr, in dem der Anspruch auf die Versorgungsbezüge entstanden ist. Lange Zeit war diese Frage offen. (Mehr ...)
     
  • Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.1.2015 (IX R 22/14) ist ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann.
    Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium
     
  • "Der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort. Befürchtungen, er könne durch die Einführung des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns unterbrochen werden, haben sich bislang nicht bestätigt."
    (Quelle: DIW Wochenbericht 11 / 2015). Mehr ...
     
  • Nach Berechnungen des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung haben die Bruttolöhne in Deutschland real erstmals wieder das Niveau der Jahrtausendwende erreicht. (Mehr ...)
     
  • Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt.
    Auszug aus der Pressemitteilung des Landgerichts Leipzig vom 02.02.2015:
    Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller - eingeklagter - Höhe in den heute am 02. Februar 2015 verkündeten Urteilen zugesprochen bekommen.
  • Im BMF Schreiben vom 19. Dezember 2014 wurden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland ab 1. Januar 2015 bekannt gemacht (Auslandsreisekosten).
     
  • Die Gewerkschaft NGG und der BdS beschließen am 17.12.2014 ein Tarifpaket für Beschäftigte in der deutschen Systemgastronomie.
    Zuvor waren vier Tarifrunden ergebnislos geblieben. Die großen Fastfood-Ketten wollten zur Anhebung der Löhne auf 8,50 Euro einfach alles andere was Geld kostet streichen. (Mehr ...)
     
  • Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben in einem Rundschreiben die versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzone ab 01.01.2015 festgelegt. Der Faktor F für das Kalenderjahr 2015 beträgt 0,7585 (Gleitzonenberechnung für 2015).
    Gleitzonenrechner 2015
     
  • Ab 2015 wird bei Betriebsveranstaltungen die Freigrenze in einen Freibetrag in Höhe von 110 Euro umgewandelt. Ein Freibetrag von 110 Euro ist ein Betrag, der bei der Besteuerung immer frei bleibt. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf der 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 zugestimmt.
     
  • Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde Arbeitgebern mit Wirkung ab 01.01.2015 die Möglichkeit geschaffen, seinen Arbeitnehmern steuerfreie Leistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzubieten (§ 3 Nr. 34a EStG).
     
  • Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auf der 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 gebilligt. Wichtigstes Element ist der neue Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ab 2015.
     
  • Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten "Elterngeld Plus" gebilligt (928. Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014). Der Deutsche Bundestag hatte schon zuvor den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des "Elterngeld Plus" mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz angenommen. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für Geburten ab dem 1. Juli 2015.
     
  • Mit der Rechtsverordnung vom 13. November 2014 (in Kraft ab 26.11.2014) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld weiter auf 12 Monate verlängert. Die Rechtsverordnung gilt bis 31.12.2015. Die längere Bezugsdauer galt schon für 2013 und 2014.
     
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einem Grundsatzurteil eingeschränkt.
     
  • Im Jubiläumsjahr 2017 (500. Jahrestag der Reformation) soll der Reformationstag ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag werden. Für den bundesweit einmaligen Feiertag am 31. Oktober 2017 haben eine Reihe von Bundesländern bereits entsprechende Beschlüsse gefasst oder Unterstützung signalisiert.
    Dem § 58 Abs. 3 SGB XI wurde über das Erste Pflegestärkungsgesetz folgender Satz angefügt:
    "Die Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahr 2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben."
    Diese Regelung stellt klar, dass sich dadurch der Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung nicht erhöhen wird.

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