Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern - Bundesrat stimmt nicht zu (896. Sitzung am 11. Mai 2012)

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Antrag des Landes Baden-Württemberg vom 07.03.2012

Mit einem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass die nach wie vor bestehenden, auf Diskriminierung von Frauen beruhenden Entgeltungleichheiten im Arbeitsleben beseitigt und künftig verhindert werden. Auszug aus dem Antrag:

Zur Erreichung dieser Zielsetzung sollte der Gesetzentwurf folgende Regelungen enthalten:
  • Unternehmen und Betriebe mit einer bestimmten Beschäftigtenzahl, die näher im Gesetz zu regeln ist, werden verpflichtet, in regelmäßigen Abständen oder zusätzlich bei konkreten Verdachtsmomenten ihre Entgeltsysteme und die zugrunde liegenden Maßstäbe der Arbeitsplatzbewertung zu überprüfen und in anonymisierter Form offen zu legen.
  • Die Überprüfung hat anhand von geeigneten Lohnmessverfahren zu erfolgen, die den Datenschutz gewährleisten sowie durch den Bund zertifiziert und zugelassen sind. Die Unternehmen und Betriebe entscheiden dabei eigenverantwortlich über den betriebsinternen Einsatz der zur Verfügung stehenden Instrumente und Messverfahren im Einvernehmen mit den Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Bei der Ermittlung der tatsächlich in einem Unternehmen oder Betrieb vorhandenen, auf Diskriminierung von Frauen basierenden Entgeltungleichheit sollen die Tarifpartner eingebunden sein und Einfluss auf die auszuwählenden Instrumente und Verfahren nehmen.
  • Die auf der Grundlage des Messverfahrens gewonnenen Daten sind im Betrieb in Form eines Entgeltberichts bekannt zu machen und dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen.
  • Besteht auf der Grundlage des Entgeltberichts der Verdacht einer Ungleichbehandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Ungleichbehandlung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
  • Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann der Betriebsrat eine Schiedsstelle anrufen, die analog der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle mit Vertretungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besetzt ist und von einem unabhängigen Arbeitsrechtler, in der Regel einer Arbeitsrichterin oder einem Arbeitsrichter als Vorsitzenden geleitet wird. Der Spruch der Schiedsstelle ist bindend. Die bestehenden individuellen und kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.
  • Zusätzlich besteht ein Verbandsklagerecht, soweit der Arbeitgeber sich weigert, die Entgeltungleichheit zu beseitigen.
  • Die Tarifvertragsparteien werden verpflichtet, tarifliche Entgeltberichte zu erstellen, ihre Tarifverträge in Bezug auf Entgeltgleichheit zu überprüfen und sie gegebenenfalls umzugestalten.

In der Begründung zum Gesetzentwurf wird darauf hingewiesen, dass trotz einschlägiger gesetzlicher Regelungen nach wie vor erhebliche Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern bestehen.

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Frauen und Jugend haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Der Wirtschaftsausschuss empfahl dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.
Im Rechtsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, die Entschließung nicht zufassen.

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