Überbleibsel vom Steuervereinfachungsgesetz 2013 - Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

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Folgende Punkte aus dem Steuervereinfachungsgesetz 2013 treten mit dem AmtshilfeRLUmsG in Kraft:

  • Zweijährige Geltungsdauer für Freibeträge
    In § 39a Absatz 1 EStG wird Satz 2 durch die folgenden Sätze ersetzt:
    Der insgesamt abzuziehende Freibetrag und der Hinzurechnungsbetrag gelten mit Ausnahme von Satz 1 Nummer 4 und vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 für die gesamte Dauer eines Kalenderjahres. Die Summe der nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie 5 bis 8 ermittelten Beträge wird längstens für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals gilt, berücksichtigt. Der Arbeitnehmer kann eine Änderung des Freibetrags innerhalb dieses Zeitraums beantragen, wenn sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern. Ändern sich die Verhältnisse zu seinen Ungunsten, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend anzuzeigen.
    Im § 52 EStG (Anwendungsvorschriften) wird nach Absatz 50g der folgende Absatz 50h eingefügt:
    Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 erstmals anzuwenden sind. Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.
  • Voraussetzung für den Pauschbetrag für Pflegepersonen wird angepasst.
    Die Wohnung des Steuerpflichtigen oder des Pflegebedürftigen kann nun auch in einem anderen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums liegen.

Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zu dem von den Ländern in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts abgegeben und die darin enthaltenen Vorschläge weitestgehend abgelehnt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 enthält folgende Gesetzesänderungen:

  • Begrenzung der Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung bei Wegfall des bisherigen "Zusätzlichkeitskriteriums".
    Nach § 3 Nummer 33 EStG in der derzeit geltenden Fassung sind Leistungen des Arbeitgebers für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Im Gegensatz zum steuerlichen Abzug der Kinderbetreuungskosten (2/3 der Kosten, max. 4.000 Euro im § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG) ist diese Steuerfreiheit der Höhe nach nicht begrenzt. Eine Begrenzung der Steuerbefreiung entsprechend der Regelung beim Abzug der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben soll diese Gestaltungslücke schließen. Das bisherige Kriterium "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" in § 3 Nummer 33 EStG soll entfallen.
    Die Änderung soll erstmals auf Leistungen des Arbeitgebers im Kalenderjahr 2014 angewendet werden.
  • Wegfall der steuerlichen Ausnahmen für den "Carried Interest"
    Die Sonderbehandlung des Carried Interest gegenüber anderen Tätigkeits- und Geschäftsführervergütungen soll aufgehoben werden (Streichung des § 3 Nr. 40a EStG).
  • Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
    Für die bislang unter den Höchstbetrag fallenden Steuerpflichtigen wird mit der Einführung eines Arbeitszimmer-Pauschbetrags in Höhe von 100 Euro je Monat der beruflichen/betrieblichen Nutzung der typischerweise entstehende Aufwand eines durchschnittlichen häuslichen Arbeitszimmers ohne Einzelnachweis berücksichtigt.
    Die Änderung soll erstmals ab dem Jahr 2014 gelten.
  • Senkung der Freigrenze für Sachbezüge in § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG auf 20 Euro.
    Die 44-Euro-Freigrenze (Bagatellgrenze) soll auf 20 Euro abgesenkt werden. Die bisherigen Möglichkeiten, die 44-Euro-Freigrenze sachwidrig als Steuerbefreiung für Geschenkgutscheine auszunutzen, werden deutlich reduziert.
    Die Änderung soll erstmals ab dem Jahr 2014 gelten.
  • Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags
    Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll Arbeitnehmern den Nachweis betragsmäßig geringer Werbungskosten ersparen. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird um 130 Euro auf 1.130 Euro erhöht.
    Diese Maßnahme soll etwa eine Million Arbeitnehmer zusätzlich in die Vereinfachungsfunktion des Arbeitnehmer-Pauschbetrags einbeziehen und vom Einzelnachweis der Werbungskosten entlasten.
    Die Änderung soll erstmals ab dem Jahr 2014 gelten.
  • Vereinfachung des Verlustabzugs nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft oder vergleichbaren, in der Haftung beschränkten Beteiligungsformen.
  • Neuregelung beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten.
  • Neuregelung beim Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit Wohnsitz in Staaten außerhalb des EU/EWR-Raumes.
  • Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen bei gleichzeitiger Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher Kosten und die Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern.
    Künftig wird der Geltungsbereich des Behinderten-Pauschbetrags auf sämtliche krankheits- oder behinderungsbedingten Aufwendungen ausgedehnt. Soweit tatsächlich höhere Aufwendungen angefallen sind, können diese insgesamt per Einzelnachweis nach § 33 EStG berücksichtigt werden.
    Die Änderung soll erstmals ab dem Jahr 2014 gelten.
  • Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen.
    Die Einführung eines Sockelbetrages in Höhe von 300 Euro, bis zu dem Rechnungsbeträge bei der Ermittlung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unberücksichtigt bleiben, soll vereinfachend wirken, unerwünschte Mitnahmeeffekte bei der Steuerermäßigung reduzieren und Gegenfinanzierungsvolumen für weitere Steuervereinfachungen schaffen.
    Die Änderung soll erstmals ab dem Jahr 2013 gelten.
  • Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren.
    Die von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder angestoßene Regelung ist mittlerweile auch im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 enthalten.
    Die Änderung soll erstmals für den Lohnsteuerabzug 2014 anzuwenden sein.
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