Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung - Pensionskasse

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Die Pensionskasse ist verankert im § 1b Abs. 3 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung):

Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

Pensionskassen sind eigenständige, rechtsfähige Versorgungseinrichtungen. Sie gewähren den zu Versorgenden auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch. Träger können ein oder mehrere Unternehmen sein, die Beiträge an die Pensionskassen zahlen, aus denen die späteren Leistungen finanziert werden. Die Versorgungsleistungen werden nicht vom Arbeitgeber selbst gewährt, sondern durch die Pensionskasse.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich nur auf kapitalgedeckte Pensionskassen. Für umlagefinanzierte Pensionskassen existieren andere Regelungen zur steuer- und beitragsrechtlichen Behandlung.

Pensionskassen sind verpflichtet, ihr Vermögen so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit bei gleichzeitiger Rentabilität gewährleistet ist (maximal 35 % des Vermögens darf in Aktien investiert werden).

Kennzeichen:

  • Versicherungsnehmer und Beitragszahler ist der Arbeitgeber.
  • Der Arbeitnehmer ist die versicherte Person.
  • Der Arbeitnehmer bzw. seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen sind Bezugsberechtigte.
  • Die Beiträge können vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer getragen werden.
  • Bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze für die alten Bundesländer in der Rentenversicherung sind bundesweit seit 01.01.2005 steuer- und sozialversicherungsfrei. Das sind:
    • 2013: 2.784 Euro (monatlich: 232 Euro)
    • 2014: 2.856 Euro (monatlich: 238 Euro)
    • 2015: 2.904 Euro (monatlich: 242 Euro)
    • 2016: 2.976 Euro (monatlich: 248 Euro)
    • 2017: 3.048 Euro (monatlich: 254 Euro)
  • Weitere 1.800 Euro sind zusätzlich steuerfrei möglich, wenn keine Lohnsteuerpauschalierung (20%) nach §40 b EStG vorgenommen wird und die Versorgungszusage nach dem 31.12.2004 erteilt wurde.
  • Pensionskassen unterstehen als Versicherungsunternehmen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Pensionskassenzusagen sind nicht insolvenzsicherungspflichtig über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG).
  • Pensionskassen können dem Sicherungsfonds Protektor (Sicherungseinrichtung für die Lebensversicherer in Deutschland) freiwillig beitreten. Eine Pflichtmitgliedschaft besteht nicht.
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Der Unterschied zwischen einer Direktversicherung und einer Pensionskasse erschließt sich nur historisch. Pensionskassen haben ihren Ursprung als Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Großunternehmen bzw. im öffentlichen Dienst. Bis 2002 gab es nur Branchen- oder Firmenpensionskassen für die Versorgung der "eigenen" Mitarbeiter.

Mit dem Inkrafttreten des Altersvermögensgesetzes (AVmG) zum 01.01.2002 wurden die Pensionskassen auch für einen breiten Kreis von Unternehmen interessant. Es kam zur Öffnung konzerneigener und zur Gründung überbetrieblicher Pensionskassen. Mit dem Wegfall der Pauschalbesteuerung für Pensionskassen-Neuzusagen und der Erweiterung der Förderung nach §3 Nr. 63 EStG auf die Direktversicherung ab 01.01.2005 unterscheidet sich eine Pensionskasse kaum noch von einer Direktversicherung.

Ein Unterschied besteht noch bei der Insolvenzsicherung, für Versicherer besteht hier eine Pflicht und für Pensionskassen die Option. Die Bedeutung der Pensionskassen nimmt ab.

Die Zusatzversorgungskassen im öffentlichen und kirchlichen Dienst sind ebenfalls von ihrer Rechtsnatur her Pensionskassen. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist die größte Zusatzversorgungskasse. Darüber hinaus gibt es kommunale Zusatzversorgungskassen, kirchliche Zusatzversorgungskassen sowie zwei Zusatzversorgungskassen für Sparkassen. Die Zusatzversorgungskassen des kommunalen und kirchlichen Dienstes sowie die Sparkasseneinrichtungen kooperieren in der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V.

Definition der Pensionskasse nach § 232 VAG (Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen):

(1) Eine Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Todes ist und das
  1. das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens betreibt,
  2. Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorsieht; soweit das Erwerbseinkommen teilweise wegfällt, können die allgemeinen Versicherungsbedingungen anteilige Leistungen vorsehen,
  3. Leistungen im Todesfall nur an Hinterbliebene erbringen darf, wobei für Dritte ein Sterbegeld begrenzt auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten vereinbart werden kann, und
  4. der versicherten Person einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen die Pensionskasse einräumt oder Leistungen als Rückdeckungsversicherung erbringt.
(2) Pensionskassen dürfen die in § 1 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 genannten Geschäfte nicht betreiben.

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Rente (Auszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung)

Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner haben aus gezahlten Versorgungsbezügen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Versorgungsbezüge sind im § 229 SGB V definiert. Renten der betrieblichen Altersversorgung zählen unabhängig vom Durchführungsweg zu den Versorgungsbezügen.

Für den Durchführungsweg Direktversicherung hatte das Bundesverfassungsgericht am 28.09.2010 entschieden (1 BvR 1660/08), dass bei einer privaten Fortführung nach einem Versicherungswechsel auf den ehemaligen Arbeitnehmer die aus diesen Beiträgen resultierenden Leistungen keinen Versorgungsbezug darstellen.

Mit dem BSG-Urteil vom 23.07.2014 (B 12 KR 28/12 R) lehnten die Richter es ab, die Ausnahmeregelung für Leistungen aus einer vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer weiter geführten Direktversicherung auf die Pensionskasse zu übertragen.
Auszug aus dem Terminbericht Nr. 33/14 vom 24. Juli 2014:

Die Heranziehung sämtlicher ihm gewährter Leistungen der Pensionskasse durch die Beklagte im Rahmen der Bemessung seiner Beiträge zur GKV nach § 237 S 1 Nr 2, S 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V ist nicht zu beanstanden. Der Senat hält in Bezug auf die Beitragspflicht von Leistungen einer Pensionskasse - als einem Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung - an seiner in stRspr vertretenen "institutionellen Abgrenzung" (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 30 mwN) fest. Danach zählen zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung alle Bezüge von Institutionen, bei denen in typisierender Betrachtung ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu diesem Versorgungssystem und dem Erwerbsleben besteht.
....
Unerheblich für diese Zuordnung ist insoweit, ob es sich bei der leistenden Institution um eine "regulierte" oder eine "deregulierte" Pensionskasse handelt (vgl §§ 118a, 118b Abs 3 VAG). Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob dabei Leistungen in Rede stehen, die auf eigenen Beiträgen des Versicherten beruhen.
....
Die Ausnahme für Leistungen aus einer vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer fortgeführten Direktversicherung ist auf die Leistungen einer Pensionskasse nicht übertragbar.

Weitere Durchführungswege: Direktversicherung |  Pensionsfonds |  Unterstützungskasse |  Direktzusage (Pensionszusage)

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