Grundlagen der Lohn- und Gehaltsabrechnung - Arbeitnehmer

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Arbeitnehmerbegriff

Die Frage, ob jemand eine selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung ausübt, ist ein zentrales Problem. Die Feststellung der sogenannten Arbeitnehmereigenschaft hat im Lohnsteuerrecht und im Sozialversicherungsrecht eine entscheidende Bedeutung.

Zunehmend versuchen Unternehmer weisungsabhängige Tätigkeiten aus ihrem Betrieb auszulagern und an selbständige Subunternehmer zu übertragen. Die Arbeitgeber versprechen sich bei der Ausgliederung die Einsparung von Lohnnebenkosten und die Verringerung arbeitsrechtlicher Risiken. Manche Arbeitnehmer sehen die selbstständige Tätigkeit als gewinnträchtiger an.

Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsrechts

Eine allgemeine Definition gibt es erst ab dem 01.04.2017 über den neuen § 611a BGB. In verschiedenen Gesetzen gibt es aber grundsätzliche Festlegungen:

§ 611 Bürgerliches Gesetzbuch (Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag)

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Jeder Arbeitsvertrag ist immer auch ein Dienstvertrag.

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt. Damit tritt das Gesetz am 01.04.2017 in Kraft.
Dabei wird die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt.
Dazu wird im BGB der § 611a mit folgendem Inhalt eingefügt:

(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

§ 5 Arbeitsgerichtsgesetz (Begriff des Arbeitnehmers)

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.
(2) Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer.
....

§ 84 Handelsgesetzbuch (Handelsvertreter - Selbständigkeit - Angestellter):

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.
....

§ 12a Tarifvertragsgesetz (Arbeitnehmerähnliche Personen):

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend
  1. für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
    1. überwiegend für eine Person tätig sind oder
    2. ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,
  2. für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.
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Urteil vom 20.08.2003 - 5 AZR 610/02
Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310; 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 57). Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, daß der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (Senat 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263 mwN; 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 222). Selbständig ist dagegen, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Für die Abgrenzung hat sich das Gesetz im Bereich der Vermittlung von Geschäften und Versicherungen für Dritte auf diese beiden Kriterien beschränkt. Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich jedoch diesen gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist das letztere maßgebend. Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324).

Steuerlicher Arbeitnehmerbegriff

§ 1 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung:

(1) Arbeitnehmer sind Personen, die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen.
(2) Ein Dienstverhältnis (Absatz 1) liegt vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.
(3) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt.

Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne ist damit:

  • Wer in den Betrieb eines Arbeitgebers eingebunden ist.
  • Wer Weisungsgebunden ist.
  • Wer kein Unternehmerrisiko trägt.

Sozialversicherungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

§ 7 Abs. 1 SGB IV:

Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist, wer persönlich und wirtschaftlich vom Arbeitgeber abhängig ist.

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Es existiert eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Schwierig wird es bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. Wird der Gesellschafter einer GmbH als Geschäftsführer für die GmbH tätig, so spricht man von einem Gesellschafter-Geschäftsführer. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.10.2010 (VIII R 34/08) ist die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. GmbH-Gesellschafter sind regelmäßig Selbständige, wenn sie zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind und mindestens 50 v.H. des Stammkapitals innehaben.

Besteht Unklarheit über die Arbeitnehmereigenschaft, können Selbstständige (Arbeitnehmer) oder ihre Auftraggeber bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Statusfeststellung einleiten, durch die eine Tätigkeit als selbstständig oder Beschäftigung definiert wird.

Der Arbeitgeber kann auch eine Auskunft beim Finanzamt (Anrufungsauskunft nach § 42e EStG) einholen.

Wer sein Recht auch im Bereich seines Beschäftigungsverhältnis durchsetzen will, braucht eine Arbeitsrechtsschutzversicherung. Hier finden Sie einen Online-Tarifvergleich Rechtsschutzversicherung.

Informationen zum Zahlungsverzug des Arbeitgebers

Die Insolvenz des Arbeitgebers - Ablauf und Verfahren

Damit haben wir folgende Gruppen von Erwerbstätigen:

  1. Arbeitnehmer
    wirtschaftlich und persönlich abhängig; Anwendung des Arbeitsrechts
  2. Arbeitnehmerähnliche Personen
    wirtschaftlich abhängig, persönlich selbständig; beschränkte Anwendung des Arbeitsrechts (§ 5 Arbeitsgerichtsgesetz)
    Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub (§ 2 Bundesurlaubsgesetz)
    Regelung der Beschäftigungsbedingungen durch Tarifvertrag möglich (§ 12a Tarifvertragsgesetz)
  3. Beamte
    Angehörige des öffentlichen Dienstes, die zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
  4. Selbständige
    wirtschaftlich und persönlich selbständig; keine Anwendung des Arbeitsrechts

Scheinselbständige sind ganz normale Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber fälschlich wie Selbständige behandelt werden.

Der Beschäftigungsort

Einige gesetzliche Festlegungen nehmen auf den Beschäftigungsort Bezug.
Wenn sich der Wohnort und der Beschäftigungsort von Arbeitnehmern in unterschiedlichen Bundesländern mit unterschiedlichen Feiertagsregelungen befinden, sind die Feiertagsregelungen des Beschäftigungsorts entscheidend.
In der Pflegeversicherung ist der Beschäftigungsort Sachsen von Bedeutung (wegen der anderen Aufteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil).

Den Beschäftigungsort definiert § 9 SGB IV:

(1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.
(2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wenn Personen
  1. von ihr aus mit einzelnen Arbeiten außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden oder
  2. außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden und diese Arbeitsstätte sowie der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen.
(3) Sind Personen bei einem Arbeitgeber an mehreren festen Arbeitsstätten beschäftigt, gilt als Beschäftigungsort die Arbeitsstätte, in der sie überwiegend beschäftigt sind.
(4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat.
(5) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb seinen Sitz hat. Leitet eine Außenstelle des Betriebs die Arbeiten unmittelbar, ist der Sitz der Außenstelle maßgebend. Ist nach den Sätzen 1 und 2 ein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs ausgeübt wird.
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Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit

Ausschlaggebend für die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit sind immer die Gesamtumstände des Einzelfalles. Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Merkmalen entwickelt, die bei der Abgrenzung helfen.

Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit sind:

  • Tätigwerden für mehrere Arbeitgeber
  • Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, gegenüber denen Weisungsbefugnis besteht

Merkmale für eine abhängige Beschäftigung sind:

  • die Verpflichtung, in Räumen des Auftraggebers zu arbeiten
  • die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten
  • die Verpflichtung, dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte abzugeben
  • das Verbot, eigene Arbeitnehmer einzustellen

Im Zweifelsfall kann man einen Bescheid der Krankenkasse verlangen oder das Statusfeststellungsverfahren bei der Rentenversicherung einleiten.

In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 8./9. Mai 2012 ging es auch um das Thema der Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit. Im Punkt 1 wurde die versicherungsrechtliche Beurteilung von zeitlich begrenzt eingesetzten Pflegepersonen in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen dargestellt. Auszug aus dem Inhalt:

Pflegepersonen, die zeitlich begrenzt in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen tätig sind (z. B. Anästhesieschwestern/-pfleger, OP-Fachkräfte, Stationsschwestern/-pfleger, Altenpflegerinnen/-pfleger), um dort Krankheits- bzw. Urlaubsvertretungen zu übernehmen oder sonstige außergewöhnliche Arbeitsbelastungen zu kompensieren, stehen - wie das von ihnen vertretene Stammpflegepersonal - mithin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV.

Statusfeststellungsverfahren für geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sowie mitarbeitende Ehegatten und Lebenspartner des Arbeitgebers

Die Beurteilung der Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist bei Gesellschaftern und Mitunternehmern, die im Betrieb mitarbeiten, besonders schwierig. Entscheidend ist in erster Linie die Rechtsform des Unternehmens.

Bei der Beschäftigung von Ehegatten gibt es einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Neuregelung der Problematik der Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende Familienangehörige erfolgte mit dem IV. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") zum 01.01.2005.

Beschäftigungsverhältnisse zwischen Ehegatten führen zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, wenn nicht nur eine Mithilfe auf Grund der Familienzugehörigkeit, sondern ein Vertragsverhältnis besteht, wie es auch zwischen Dritten üblich ist. Das Arbeitsverhältnis muss klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt werden.

Seit dem 01.01.2008 werden auch die Beschäftigungen von sog. Abkömmlingen (Kinder und Enkel), einer besonderen Überprüfung unterzogen.

Im Datensatz "Meldung zur Sozialversicherung" sind zwei Statuskennzeichen enthalten.

  • Das Statuskennzeichen 1 ist für ein Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber als Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling anzugeben.
  • Das Statuskennzeichen 2 ist für eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH anzugeben.

Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund

Aufgrund des Statuskennzeichens 1 prüft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund von Amt wegen, ob diese zu Recht als versicherungspflichtig Beschäftigte angemeldet wurden. Es wird also ohne Antrag der Betroffenen oder ihrer Arbeitgeber ihr Status als Beschäftigter sozialversicherungsrechtlich überprüft. Anschließend wird eine verbindliche Entscheidung in Form eines Verwaltungsakts getroffen.

Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Versicherungsverhältnisse war bis 31.05.2010 zweigeteilt.

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Anmeldungen mit dem Statuskennzeichen 2 (geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH) erhielt die Clearingstelle der DRV Bund ohne weitere Prüfungen durch die Einzugsstellen (Krankenkassen).

Wurde das Statuskennzeichen 1 gemeldet, hat die Einzugstelle erst einmal einen Fragebogen an den Betrieb versandt. Bei Feststellung der Versicherungspflicht (keine Anzeichen für Mitunternehmerschaft) wurde der Rentenversicherungsträger informiert. Diese Entscheidung war bindend für den Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit. Damit war ausgeschlossen, dass die Bundesagentur bei einer Arbeitslosigkeit des Ehepartners/Lebenspartners (trotz jahrelanger Beitragszahlung) die Zahlung von Arbeitslosengeld ablehnt, weil sie von einer Mitunternehmereigenschaft ausgeht.

Ab 01.06.2010 führt allein die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund das Statusfeststellungsverfahren durch. Alle Anmeldungen mit dem Abgabegrund 10 (Beginn der Beschäftigung) und dem Statuskennzeichen 1 oder 2 werden von den Einzugstellen (Krankenkassen) direkt an die Clearingstelle der DRV Bund weitergeleitet. Diese versendet dann den entsprechenden Fragebogen an den Arbeitgeber. Innerhalb von 4 Wochen nach Eingang aller Angaben bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund soll der verbindliche Bescheid beim Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegen. Im DEÜV-Meldeverfahren ändert sich für die Arbeitgeber nichts.

Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen vom 13.04.2010

Besonderheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.02.2013 (L 10 U 5019/11) entschieden, dass die Statusentscheidung der Clearingstelle nicht für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gilt.

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2013, L 10 U 5019/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - keine Bindungswirkung einer Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund gem § 7a SGB 4 gegenüber gesetzlichem Unfallversicherungsträger
Leitsätze:

Eine Statusentscheidung nach § 7a SGB IV entfaltet gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung keine Bindungswirkung, auch dann nicht, wenn die Statusentscheidung feststellt, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Aus dem Regelungsinhalt des § 7a SGB IV ergibt sich vielmehr, dass der Unfallversicherungsträger von einer solchen Statusentscheidung inhaltlich nicht betroffen wird. Denn mit dieser Regelung wird die Deutsche Rentenversicherung Bund gerade nicht ermächtigt, für alle Bereiche des Sozialgesetzbuches eine verbindliche Entscheidung über das (Nicht)Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu treffen (BSG, Urteil vom 11.03.2009, B 12 R 11/07 R in SozR 4-2400 § 7a Nr. 2). Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat vielmehr im Rahmen des § 7a SGB IV - an Stelle der sonst für die Sicherstellung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zuständigen Versicherungsträger (Einzugsstellen, § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, und Träger der Rentenversicherung, § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV) - ausschließlich über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung zu entscheiden (BSG, a.a.O.). Denn nur auf diese Versicherungszweige erstreckt sich der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (vgl. § 28d SGB IV). Damit beschränkt sich auch die Entscheidungsbefugnis der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen des § 7a SGB IV auf diese Versicherungszweige und erstreckt sich somit nicht auf die gesetzliche Unfallversicherung.

Für die Zulassung der Revision bestand nach Ansicht der Richter keine Veranlassung.

Steuerpflicht

Ein Arbeitnehmer kann unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig sein.

Unbeschränkt steuerpflichtig sind Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Es ist davon auszugehen, dass bei einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten bereits die Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt und somit für die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland erfüllt sind.

Als beschränkt steuerpflichtig gelten Personen, die in Deutschland keinen Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Mit ihren Einkünften, die sie in Deutschland beziehen, sind sie beschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht beschränkt sich auf die in § 49 EStG aufgeführten inländischen Einkünfte.

Der beschränkten deutschen Steuerpflicht unterliegt grundsätzlich nur der Arbeitslohn, der auf die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit entfällt.

Der unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer musste dem Arbeitgeber bis 2013 eine Lohnsteuerkarte (siehe Arbeitspapiere) vorlegen. Diese wurde von der Wohnortgemeinde ausgestellt.
Im Jahr 2013 wurde die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches System (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale - ELStAM) ersetzt. Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer für den Abruf der ELStAM anzumelden und die ELStAM für die darauf folgende nächste Lohnabrechnung abzurufen. Diese sind in das Lohnkonto zu übernehmen und gemäß der zeitlichen Gültigkeitsangabe anzuwenden. Die Besonderheiten werden auf der Seite Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale erläutert.

Für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer gab es früher keine Lohnsteuerkarte und es werden zur Zeit auch keine ELStAM bereitgestellt. Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer erhalten eine Lohnsteuerabzugsbescheinigung. Diese Bescheinigung ist vom Arbeitnehmer mit einem Vordruck bei dem für den Arbeitgeber zuständigen Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) zu beantragen. Der Arbeitgeber kann den Antrag auch im Namen des Arbeitnehmers stellen. Die Bescheinigung ist dem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Eintritt in das Dienstverhältnis vorzulegen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen übernommen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.
Beim BZSt anzumelden sind Vergütungen die nach dem 31. Dezember 2013 beschränkt Steuerpflichtigen zufließen. Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2014 zufließen, sind weiterhin bei den Finanzbehörden der Länder anzumelden.

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Datenschutz von Arbeitnehmern

Für den Datenschutz von Arbeitnehmern gilt seit dem 01.09.2009 der neue § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Gesetzgeber hat damit eine besondere Bestimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten geschaffen, die auch Papierakten und handschriftliche Aufzeichnungen umfasst.
§ 32 Bundesdatenschutzgesetz:

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.
(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden.
(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt.

Senkung der Steuer- und Abgabenlast

Eine Lohnerhöhung führt häufig zu überproportional steigenden Steuern und Sozialabgaben. Durch steuerfreie Arbeitgeberleistungen kommt die Lohnerhöhung ungeschmälert beim Arbeitnehmer an. Davon profitieren beide Seiten. Der Arbeitnehmer hat mehr davon und der Arbeitgeber spart die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Durch steuerfreie bzw. steuerbegünstigte Lohnbestandteile kann die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern reduziert werden. Viele steuerfreie bzw. steuerbegünstigte Zuwendungen sind auch von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Die Website www.einfachmehrgeld.de bietet eine Vorstellung der wichtigsten steuerfreien und steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen unter Leistungen.

Ausländische Saisonkräfte

Bei Saisonkräften aus anderen EU-Staaten stellt sich die Frage, ob deutsches Recht Anwendung findet.

Ein Arbeitnehmer soll nur in dem System eines Staates versichert sein. Je nach Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, richtet sich die Sozialversicherung also entweder nach den Vorschriften des Wohnstaates oder nach deutschem Recht.

Für nicht erwerbstätige Personen (Hausfrauen, Rentner, Studenten, Arbeitslose) gilt deutsches Recht in der Sozialversicherung.

Sind Saisonkräfte in ihrem Wohnstaat weiterhin beschäftigt, bleiben sie auch in ihrem Wohnstaat versichert (Arbeitseinsatz in Deutschland während eines bezahlten Urlaubs). Die Zugehörigkeit zum System ihres Wohnstaates weisen sie durch Vorlage der Bescheinigung A1 (bis 30.04.2010 Bescheinigung E 101) nach. Diese Bescheinigung muss rechtzeitig vor dem Arbeitseinsatz in Deutschland beim zuständigen Sozialversicherungsträger im Heimatland beantragt werden. Nachdem Recht des Heimatstaates entscheidet es sich, ob für die in Deutschland verrichtete Saisonarbeit Beiträge zur ausländischen Sozialversicherung zu entrichten sind. Der deutsche Arbeitgeber muss dann gegebenenfalls die nach dem Recht des Heimatstaates bestehenden Arbeitgeberpflichten erfüllen und die Beiträge aus dem in Deutschland gezahlten Arbeitsentgelt an den ausländischen Sozialversicherungsträger überweisen.

Wenn die ansonsten im EU-Ausland beschäftigte Person eine Saisonarbeit in Deutschland während eines unbezahlten Urlaubs ausübt, gilt deutsches Recht in der Sozialversicherung.

In ihrem Wohnstaat selbstständig Tätige, die als Saisonkräfte nach Deutschland kommen, werden grundsätzlich nach dem Recht ihres Wohnstaates behandelt.

Damit ergibt sich folgende Übersicht:

Personenkreis Gültiges Versicherungsrecht in der Sozialversicherung
Saisonkräfte sind in ihrem Wohnstaat weiterhin beschäftigt (Arbeitseinsatz in Deutschland während eines bezahlten Urlaubs) Zugehörigkeit zum System ihres Wohnstaates.
Saisonkräfte sind in ihrem Wohnstaat selbstständig tätige Personen Zugehörigkeit zum System ihres Wohnstaates.
Saisonkräfte sind in ihrem Wohnstaat nicht erwerbstätige Personen (Hausfrauen, Rentner, Studenten, Arbeitslose) Es gilt deutsches Recht in der Sozialversicherung.
Saisonkräfte sind in ihrem Wohnstaat weiterhin beschäftigt (Arbeitseinsatz in Deutschland während eines unbezahlten Urlaubs) Es gilt deutsches Recht in der Sozialversicherung.

Für ausländische Personen, die durch die Bescheinigung A1 (bis 30.04.2010 Bescheinigung E 101) nachgewiesen haben, dass sie den Vorschriften ihres Wohnstaates in der Sozialversicherung unterliegen, waren früher Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) zu entrichten. Mit dem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 26.08.2009 trat hier folgende Änderung ein:
Saisonarbeitskräfte, die im Besitz einer Bescheinigung A1 (bis 30.04.2010 Bescheinigung E 101) sind und im Rahmen dessen auch Anspruch auf Geldleistungen im Krankheitsfall und bei Mutterschaft haben, sind nicht in das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem AAG eingebunden. Sie bleiben daher bei der Feststellung der Arbeitnehmerzahl unberücksichtigt. Für diese Personen sind Umlagebeträge nicht zu entrichten. Etwaige Aufwendungen des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlung bzw. im Falle der Mutterschaft sind nicht erstattungsfähig.

EG-Verordnung Nr. 883-2004

Die EG-Verordnung Nr. 1408/71 wurde für EG-Staatsangehörige sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in einem EG-Staat und in Bezug auf Sachverhalte mit anderen EG-Staaten ab 01.05.2010 von der EG-Verordnung Nr. 883/2004 (Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) abgelöst. Zu diesem Zeitpunkt ist auch die Verordnung (EG) 987/2009 als Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG) 883/2004 in Kraft getreten.

Die neuen Regelungen gelten für alle EU-Staaten. Flüchtlinge und Staatenlose, die ihren Wohnort in einem EU-Staat haben, werden mit einbezogen.

Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 ist ab 01.06.2012 auch auf Island, Liechtenstein und Norwegen anzuwenden

Die neue Verordnung regelt unverändert, dass jeweils nur das Sozialversicherungsrecht eines Staats gelten soll. Es bleibt bei der allgemeinen Regel, dass eine Person grundsätzlich dort sozialversichert ist, wo sie arbeitet. Eine wesentliche Änderung besteht in der Ausdehnung der Entsendefrist von 12 auf 24 Monate. Entsandte Arbeitnehmer unterliegen nun bis zu 24 Monate lang weiterhin den Rechtsvorschriften des ursprünglichen Mitgliedstaats. Sie dürfen allerdings keine andere Person ablösen. Bei Entsendungen über 24 Monate sind weiterhin Ausnahmegenehmigungen möglich. Für selbstständig Tätige gelten entsprechende Regeln.

Der Nachweis über das anzuwendende Sozialversicherungsrecht wird ab 01.05.2010 mit der Bescheinigung A1 (bisher E101) erbracht.

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) ist Teil des GKV-Spitzenverbandes. Sie erbringt als internationales Bindeglied zwischen den Sozialversicherungssystemen umfassende Serviceleistungen im Rahmen der EU- und Abkommensregelungen mit über 40 Staaten.
Auf der Web-Site der DVKA finden Sie Informationen zum Arbeiten im Ausland.
Dort finden Sie auch den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften (Bescheinigung A1) bei Entsendung und gewöhnlicher Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Informationen darüber, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei einer Beschäftigung im anderen Staat die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, finden Sie in den Merkblättern.

Eine Bescheinigung A 1 ist grundsätzlich für jede vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bei dem zuständigen Träger im Voraus zu beantragen. Die Bescheinigung A 1 kann jedoch auch noch nachträglich erteilt werden. Bei kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen und bei sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche kann man auf einen Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung A 1 verzichten. Sollte von den prüfenden Stellen des Beschäftigungsstaates eine Bescheinigung A 1 verlangt werden, ist sie im Nachhinein zu beantragen und dieser Stelle vorzulegen.

Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren (6. SGB IV-Änderungsgesetz)

Ab 01.07.2017 können Arbeitgeber für Beschäftigte, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz entsandt werden und für die nach Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, einen Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung an die zuständige Stelle aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe übermitteln.
Als zuständige Stelle gilt die Krankenkasse, bei der die beschäftigte Person versichert ist. Soweit die beschäftigte Person nicht gesetzlich krankenversichert und nicht aufgrund einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, muss der Antrag an die Deutsche Rentenversicherung gesandt werden. Soweit die beschäftigte Person nicht gesetzlich krankenversichert ist und aufgrund der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, muss der Antrag bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen gestellt werden.
Für die Übermittlung der A1-Bescheinigungen ist darüber hinaus eine Übergangszeit bis zum 31.12.2017 vorgesehen. Bis dahin können die A1-Bescheinigungen weiterhin in Papier ausgestellt und übermittelt werden. Spätestens ab dem 01.01.2018 werden elektronisch beantragte A1-Bescheinigungen bei Entsendung den Arbeitgebern elektronisch zur Verfügung gestellt. Über diesen zeitversetzten gestaffelten Einsatz ist im Vorfeld mit dem BMAS Einvernehmen erzielt worden.
Das elektronische Antragsverfahren wird nach der in Artikel 1 Nr. 22 i. V. m. Art. 23 Abs. 4 6. SGB IV-ÄndG genannten zweijährigen Übergangszeit - damit zum 01.07.2019 - auch für Arbeitgeber obligatorisch (Quelle: Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 19.10.2016 Tagesordnungspunkt 3).

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