Bea - Bescheinigungen elektronisch annehmen

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Grundsätzliches

Anfang Januar 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit das eigene Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) gestartet. Dieses Projekt bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, Arbeitsbescheinigungen elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Die Pilotphase im Jahr 2013 verlief erfolgreich.
Die Bundesagentur für Arbeit nimmt seit dem 01.01.2014 Bescheinigungen nach §§ 312, 312a und 313 SGB III elektronisch an und verarbeitet diese.
Das Projekt BEA wird in drei Stufen realisiert. Die Teilnahme ab Januar 2014 ist freiwillig.
Lesegeräte und Signaturkarten sind für das Meldeverfahren nicht erforderlich.
Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die elektronische Übermittlung in ihre bestehende Lohnabrechnungssoftware zu integrieren.

Mit dem BEA-Verfahren sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln.
Arbeitsbescheinigungen im Rahmen von Auslandstätigkeiten (Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts nach § 312a SGB III) können ebenfalls elektronisch übermittelt werden.

Gesetzliche Grundlage

Mit dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) wurden die gesetzlichen Grundlagen für das Projekt BEA festgelegt.

Nach § 313 SGB III wird folgender § 313a eingefügt:

Die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 23c Absatz 2a des Vierten Buches übermittelt werden, es sei denn, dass die Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 und 313 auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. § 312 Absatz 1 Satz 3 und § 313 Absatz 1 Satz 3 finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 und 313 elektronisch übermittelt worden ist, unverzüglich einen Ausdruck der Daten zuzuleiten.

Nach § 23c Absatz 2 SGB IV wird folgender Absatz 2a eingefügt:

(2a) Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, haben diese Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfe im eXTra-Standard zu erstatten. In diesen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit alle Rückmeldungen an die Arbeitgeber ebenfalls durch Datenübertragung zu erstatten. Die Bundesagentur für Arbeit bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren bundeseinheitlich in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

Merkmale von BEA

  • Die Teilnahme am BEA-Verfahren ist freiwillig (keine Verpflichtung zur elektronischen Meldung)
  • Die Arbeitsbescheinigung ist durch die Arbeitgeber nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Bundesagentur auszustellen.
  • Das BEA-Verfahren nutzt die vorhandenen Meldewege der Sozialversicherung (DEÜV-Meldeverfahren).
  • Es erfolgt eine direkte Meldung an die Bundesagentur. Zugriff auf die Daten haben nur die berechtigten Mitarbeiter der Bundesagentur.
  • Lesegeräte und Signaturkarten sind für das Meldeverfahren nicht erforderlich.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Projekt BEA

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