Unterbrechung der Beschäftigung

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Grundsätzliches

Eine Unterbrechung der Beschäftigung kann mit und ohne Entgeltfortzahlung erfolgen.
Festlegungen zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen sind in § 7 Abs. 3 SGB IV geregelt:

Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.
Unterbrechung der Beschäftigung mit Entgeltzahlung Unterbrechung der Beschäftigung ohne Entgeltzahlung
Arbeits­unfähigkeit wegen Krankheit (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) Die Sozial­versicherungs­pflicht bleibt in allen Versicherungs­zweigen bestehen. unbezahlter Urlaub Die Sozial­versicherungs­pflicht bleibt für längstens einen Monat in allen Versicherungs­zweigen bestehen.
Urlaub (Lohnfortzahlung während des Urlaubs) unentschuldigtes Fehlen (Arbeitsbummelei)
Kurzarbeit (Kurzarbeitergeld und erzieltes beitrags­pflichtiges Bruttoarbeits­entgelt) rechtswidriger Arbeitskampf
 
  Kurzarbeit
Arbeit wurde insgesamt eingestellt; Kurzarbeit Null (Zahlung von Kurzarbeitergeld)
Die Sozial­versicherungs­pflicht bleibt in allen Versicherungs­zweigen bestehen.
 
  rechtmäßiger Arbeitskampf Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflege­versicherung bleibt bestehen.
(§ 192 SGB V und § 49 SGB XI bzw.
§ 193 SGB V)
Elternzeit
freiwilliger Wehrdienst

Das Rundschreiben vom 12.03.2013 enthält eine Gemeinsame Verlautbarung zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt.
Dort ist die Berechnung der Monatsfrist geregelt (Auszug):

Nach § 26 Abs. 1 SGB X gelten für die Berechnung der Monatsfrist § 187 Abs. 2 Satz 1 und § 188 Abs. 2 und 3 BGB. Danach beginnt die Monatsfrist mit dem ersten Tag der Arbeitsunterbrechung. Sie endet mit dem Ablauf desjenigen Tags des nächsten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. Fehlt dem nächsten Monat der für den Ablauf der Frist maßgebende Tag, dann endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Auswirkungen des Pflegezeitgesetzes

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
Nach § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz hat jeder Beschäftigte bei einem familiären Pflegefall Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für maximal 10 Arbeitstage. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nach dem Pflegezeitgesetz nicht. Seit dem 01.01.2015 erhalten Arbeitnehmer für die zehntägige Auszeit das Pflegeunterstützungsgeld (§ 2 PflegeZG, § 44a SGB XI). Der Anspruch auf diese Entgeltersatzleistung besteht, sofern der Arbeitnehmer keinen sonstigen, vergleichbaren Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung hat.
Auch wenn kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, bleibt die Versicherungspflicht während dieses Zeitraums erhalten; jedoch ohne Beitragszahlung. Die Zeiten der unbezahlten Freistellung zählen also als Sozialversicherungstage. Durch die Freistellung wird auch keine Pflicht zur Abgabe besonderer Meldungen begründet.

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Pflegezeit
Nach § 3 Abs. 1 Pflegezeitgesetz haben Beschäftigte bei einem familiären Pflegefall einen Anspruch auf unbezahlte vollständige oder teilweise Freistellung (Verringerung der Arbeitszeit) für maximal 6 Monate (§ 4 Pflegezeitgesetz). Dieser Anspruch besteht im Unterschied zur kurzzeitigen Arbeitsbefreiung nur in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten.
Bei der Pflegezeit kommt es darauf an, ob es sich um eine vollständige Freistellung ohne Entgeltzahlung handelt oder um eine Teilbeschäftigung mit Arbeitsentgelt. Bei einer vollständigen Befreiung von der Arbeitsleistung ohne Entgeltzahlung endet die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.
Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt erhalten, wenn eine Familienversicherung besteht. Sollte keine Familienversicherung möglich sein, muss sich der pflegende Angehörige freiwillig in der Krankenversicherung weiterversichern und entrichtet dafür in der Regel den Mindestbeitrag. Die Krankenversicherung führt automatisch auch zur Absicherung in der Pflegeversicherung. Auf Antrag erstattet die Pflegeversicherung den Beitrag in der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrages.
Bei einer teilweisen Befreiung von der Arbeitsleistung mit Entgeltzahlung über der Geringfügigkeitsgrenze, besteht der Krankenversicherungsschutz aufgrund der Beschäftigung weiter.

Personen, welche einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden pro Woche pflegen und keine Erwerbstätigkeit von wöchentlich mehr als 30 Stunden ausüben, unterliegen der Rentenversicherungspflicht (§ 3 SGB VI). Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet die zuständige Pflegekasse die Beiträge aufgrund der ehrenamtlichen Pflegetätigkeit.
In der Arbeitslosenversicherung besteht die Pflichtversicherung für die Dauer der Pflegezeit fort. Die notwendigen Beiträge übernimmt auch die Pflegekasse.

Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts

Nach alter Rechtsauslegung bestand ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nur dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auch tatsächlich ausübt und vom Arbeitgeber dafür Lohn erhält.

Die Versicherungs- und Beitragspflicht besteht nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dann, wenn ein Arbeitnehmer noch Entgelt bezieht, aber tatsächlich nicht mehr arbeitet. Verbindlich durch Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 30./31.03.2009 - Punkt 2.

Diese Auffassung wurde durch Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 13./14.10.2009 (Punkt 3) bekräftigt. Danach setzt eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht zwingend eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus. Hiernach ist grundsätzlich spätestens für Zeiträume ab 01.07.2009 zu verfahren.

Von einem Bezug zum ursprünglichen (tatsächlich vollzogenen) Arbeitsverhältnis kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Höhe des Arbeitsentgelts in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die letzten 12 Kalendermonate des vollzogenen Arbeitsverhältnisses gezahlten Arbeitsentgelt abweicht (mindestens 70% des bisherigen Bruttoarbeitsentgelts).

Bei einem Verzicht auf die Arbeitsleistung für eine außergewöhnlich lange Dauer des Erwerbslebens kann allerdings nicht mehr von einem deckungsgleichen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden. Als außergewöhnlich lange Dauer wird in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren angesehen.

Im Unfallversicherungsrecht gilt eine abweichende Regelung im Vergleich zu den anderen SV-Zweigen. Wenn ein Arbeitgeber endgültig und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses auf die geschuldete Arbeitsleistung verzichtet, besteht kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Unfallversicherung mehr. Grundlage dieser Beurteilung ist, dass es sich bei der Unfallversicherung um eine Haftpflichtversicherung handelt. Da bei einer endgültigen unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers endgültig entfallen sind, liegt auch kein zu versicherndes Risiko mehr vor.
Für diese Zeiten sind vom Arbeitgeber in den Entgeltmeldungen keine Daten zur Unfallversicherung zu melden.
Bei Entgeltmeldungen bis zum 31.05.2011 sind im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) ein unfallversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 0 EUR und keine Arbeitsstunden anzugeben.
Bei Entgeltmeldungen ab dem 01.06.2011 ist im DBUV der UV-Grund "B03" (Versicherungsfreiheit in der UV gemäß SGB VII) anzugeben.

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Wenn davon auszugehen ist, dass die Arbeit nach der Freistellung nicht wieder aufgenommen wird, gilt für das Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung. Ansonsten ist der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung maßgebend.

Meldeanlässe/ Meldetatbestände und Meldefristen

Es ist danach zu unterscheiden, ob eine Entgeltersatzleistung bezogen wird, oder nicht.

Unterbrechung ohne Bezug einer Entgeltersatzleistung

Wird eine Beschäftigung z. B. aufgrund unbezahltem Urlaub oder Arbeitskampf für länger als einen Zeitmonat unterbrochen, ist das Ende der Beschäftigung unter Berücksichtigung des einmonatigen Fortbestandes zu melden (Ausführliche Informationen zu den Abmeldungen):

  • Abgabegrund 34
    Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV (Abmeldung wegen Ende einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nach einer Unterbrechung von länger als einem Monat)
  • Abgabegrund 35
    Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von mehr als einem Monat wegen rechtmäßigen Arbeitskampfs

Mit einer Anmeldung mit Abgabegrund 13 (Anmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis) wird die spätere Wiederaufnahme der Beschäftigung angezeigt.

Unterbrechung mit Bezug einer Entgeltersatzleistung

Es gilt § 9 DEÜV:

(1) Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen bezogen, Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Endet die Beschäftigung während der Unterbrechung, ist eine Abmeldung nach § 8 zu erstatten.
(2) Endet in den Fällen des Absatzes 1 die Beschäftigung in dem auf den Wegfall des Entgeltanspruchs folgenden Kalendermonat, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Beschäftigung eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Das Ende der Beschäftigung ist nach § 8 zu melden.

Ausführliche Informationen zu Unterbrechungsmeldungen

Eintragungen im Lohnkonto und Bescheinigungen in der Lohnsteuerbescheinigung

Die Anzahl der im Lohnkonto vermerkten Buchstaben "U" ist in der Lohnsteuerbescheinigung nachzuweisen. Der genaue Zeitraum der Unterbrechung braucht nicht angegeben zu werden. Der Großbuchstabe U ist im Lohnkonto einzutragen, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwar weiterbesteht, der Anspruch auf Arbeitslohn aber für mindestens fünf aufeinander folgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen ist (U = Unterbrechung).
Wichtige Fälle:

  • Bezug von Krankengeld für 5 oder mehr Arbeitstage (nach Ablauf der Lohnfortzahlung)
  • Bezug von Kinder-Krankengeld wegen Pflege eines Kleinkindes für 5 oder mehr Arbeitstage (nach Ablauf der Lohnfortzahlung)
  • Bezug von Mutterschaftsgeld ohne Zuschuss des Arbeitgebers
  • Bezug von Elterngeld
  • Unbezahlter Urlaub für 5 oder mehr Arbeitstage
  • Pflegezeit (der Anspruch auf Arbeitslohn fällt für mindestens fünf aufeinanderfolgende Arbeitstage im Wesentlichen weg)
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