451-Euro-Job ist die bessere Variante

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Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23.11.2012 die Minijob-Reform gebilligt. Die neuen Grenzen sind zum 01.01.2013 in Kraft getreten. Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen wurde die Grenze von 400 Euro auf 450 Euro angehoben.
Für Beschäftigte in der Gleitzone (Midijobber) ist die Verdienstgrenze um den gleichen Betrag gestiegen. Die Gleitzone geht ab 2013 von 450,01 bis 850 Euro.

Häufig führen Arbeitgeber bei einem 450-Euro-Job "rechtliche Vorteile" an. Das ist aber ein Vorurteil und Unkenntnis, Dummheit oder mangelndem Rechtsbewusstsein geschuldet.
Diese "rechtlichen Vorteile" gibt es definitiv nicht! Grundsätzlich gilt:

  • Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht auch für geringfügig Beschäftigte nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Regelungen des Mutterschutzgesetzes verpflichtet, geringfügig Beschäftigten während der Zeit von Beschäftigungsverboten sowie der Zeit der Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz Entgelt fortzuzahlen.
  • Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
  • Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen. Die häufig vereinbarte Arbeit auf Abruf ist in vielen praktizierten Fällen rechtlich problematisch.
  • Beim Thema Kündigung und Kündigungsschutz gibt es für Geringfügig Beschäftigte keine Unterschiede. Eine Kündigung von heute auf morgen ist auch bei einem 450-Euro-Job nicht möglich.
  • Der § 2 NachwG gilt auch für 450-Euro-Jobs. Danach hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Schriftform ist nicht für Aushilfstätigkeiten von höchstens einem Monat erforderlich.
    Erfüllt der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht, ist dennoch ein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Die Vertragsparteien haben einen mündlichen bzw. formlosen Arbeitsvertrag geschlossen, der grundsätzlich voll wirksam ist.
    Bei einem Rechtsstreit kommt es häufig zu einer Beweislastumkehr. Der Arbeitnehmer kann alles Mögliche behaupten, wobei der Arbeitgeber diese Behauptung dann widerlegen müsste.
    In so einem Fall ist es für den Arbeitgeber fast unmöglich ein befristetes Arbeitsverhältnis zu beweisen.
  • Der Mindestlohn gilt auch für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Job und Kurzfristige Beschäftigung).

Der Arbeitnehmer kann auch noch Jahre später nicht gewährten Urlaub nachfordern. Gerichte entscheiden in solchen Fällen immer zu Gunsten des Arbeitnehmers (die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre). Wird ein Arbeitnehmer auf der Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrags tätig, hat er Anspruch auf die Zahlung des mündlich vereinbarten Arbeitslohns. Liegt auch eine mündliche Vereinbarung nicht vor, ist ein angemessener Lohn zu zahlen. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch für Arbeitsverhältnisse.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 436/08
Lohnwucher
Leitsätze:

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

Es ist häufig der Unwissenheit der Arbeitnehmer geschuldet, dass bestimmte Arbeitgeber Minijobs ohne diese rechtlichen Grundsätze umsetzen.
Arbeitsrechtliche Grundsätze gelten für alle Arbeitnehmer.
Nur für die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge gibt es Ausnahmen für Geringfügig Beschäftigte.

Minijobber haben im Arbeitsrecht grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Vollzeitbeschäftigte!

Ab dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Damit wird indirekt wieder eine Maximalstundenzahl eingeführt. Eine ständige wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ist ab 2015 nicht mehr möglich. 450 Euro pro Monat geteilt durch 8,50 Euro pro Stunde ergibt 52,9 Stunden pro Monat.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Damit sinkt die Maximalstundenzahl weiter. 450 Euro pro Monat geteilt durch 8,84 Euro pro Stunde ergeben 50,9 Stunden pro Monat.

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Mit einem 451-Euro-Job fahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach besser.

  • Der Arbeitgeber hat bei einem 450-Euro-Job ca. 30% an Abgaben zu zahlen. Bei einem 451-Euro-Job sind es nur ca. 20%.
  • Der Arbeitnehmer ist bei einem 451-Euro-Job voll sozialversichert.
  • Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfrist sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt 210 €. Das betrifft überwiegend privat krankenversicherte Frauen oder geringfügig Beschäftigte. Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt (§ 13 Mutterschutzgesetz).
    Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfrist sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld in Höhe von höchstens 13 € pro Kalendertag (§ 13 Mutterschutzgesetz). Maßgebend für die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist das durchschnittliche Nettoentgelt pro Kalendertag der letzten 3 Monate vor der Schutzfrist.
  • Durch einen 450-Euro-Job ist man nicht krankenversichert. Damit besteht auch kein Anspruch auf Krankengeld. Bei einem 451-Euro-Job besteht im Krankheitsfall Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. In einem 450-Euro-Job besteht lediglich der Anspruch auf die sechswöchige Lohnfortzahlung.
  • Vorteil für Arbeitgeber: Erhöhte rechtliche Sicherheit und Schutz vor Nachzahlungen.
    Hintergrund: Hat ein Beschäftigter nach einem geltenden Tarifvertrag Anspruch auf ein bestimmtes Entgelt, richtet sich die Beitragspflicht immer nach diesem Entgelt. Bei einer Betriebsprüfung werden den Arbeitnehmern die ihnen zustehenden Entgelte zugerechnet. Auf diese Weise können aus versicherungsfreien 450-Euro-Kräften sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer werden. Damit drohen hohe Nachzahlungen (sogenannte Phantomlohnfalle).
  • Nach einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten besteht bei Verlust des Arbeitsplatzes ein (wenn auch geringer) Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
  • Hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit einen weiteren Job zu bekommen, so wird dieser nicht mit dem 451-Euro-Job zusammengerechnet. Der 451-Euro-Job zählt als Hauptbeschäftigung.
    Arbeitnehmer, die bereits eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung haben, können neben dieser einen sozialversicherungsfreien 450-Euro-Minijob ausüben.

Der 451-Euro-Job hat für Arbeitnehmer nur einen Nachteil: Es fallen Sozialabgaben an. Durch die Anwendung der Gleitzonenregelung sind diese aber relativ niedrig.

Der 450-Euro-Job hat für Arbeitnehmer nur einen Vorteil. Dieser besteht auch nur dann, wenn die Lohnsteuer mit 2% pauschaliert wird und

  • der 450-Euro-Job neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird oder
  • bei gemeinsamer Veranlagung der Ehepartner der Hauptverdiener ist.

Die mit 2% pauschal besteuerten Beträge bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer unberücksichtigt.

Bekommt der Arbeitnehmer oder die Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, so wird der weniger ausgezahlte Betrag beim 451-Euro-Job durch mehr Arbeitslosengeld II ausgeglichen.

Für den Arbeitgeber gibt es auch nur einen einzigen Vorteil: Es ist die einfache Abrechnung. Alle Pauschalabgaben (auch die Steuer von 2%) sind mit Beitragsnachweis an die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (früher Bundesknappschaft) abzuführen.

Abzüge beim 451-Euro-Job - Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2017

Der krankenkassenindividuelle Zusatzbeitragssatz soll 0,9% betragen.

  Steuerklasse I, II, III oder IV
Alle Bundesländer außer Sachsen Bundesland Sachsen
mit Elterneigenschaft
(also ohne Beitragszuschlag)
ohne Elterneigenschaft
(also mit Beitragszuschlag)
mit Elterneigenschaft
(also ohne Beitragszuschlag)
ohne Elterneigenschaft
(also mit Beitragszuschlag)
Brutto 451,00 € 451,00 € 451,00 € 451,00 €
AN-Anteil Krankenversicherung 19,65 € 19,65 € 19,65 € 19,65 €
AN-Anteil Pflegeversicherung 2,89 € 3,74 € 5,14 € 5,99 €
AN-Anteil Rentenversicherung 21,25 € 21,25 € 21,25 € 21,25 €
AN-Anteil Arbeitslosenversicherung 3,41 € 3,41 € 3,41 € 3,41 €
Summe 47,20 48,05 49,45 50,30
Netto 403,80 402,95 401,55 400,70

Nur in der Steuerklasse V fallen Steuern an:

Steuerklasse V 2017
Lohnsteuer 39,41 €
Solidaritätszuschlag 0,00 €
Kirchensteuer (bei Kirchensteuerabzugsmerkmal lt. ELStAM) 3,15 € für Bayern oder Baden-Württemberg
bzw.
3,54 € für alle anderen Bundesländer
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Eine Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen wollte im Gegensatz zum Beschluss der Regierungsfraktionen die Minijobs zurückdrängen. Die Grenze von 400 Euro sollte beibehalten werden und eine Begrenzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf zwölf Stunden erfolgen. Bei Überschreiten dieser zeitlichen Begrenzung sollte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen. Eine längere Arbeitszeit als 12 Stunden würde bei der maximalen Entlohnung von 400 Euro im Monat zu Löhnen von weniger als 8,50 Euro führen. Mit der zeitlichen Begrenzung sollte also erreicht werden, dass auch geringfügig Beschäftigte angemessen entlohnt werden.
Der Antrag stand auf der Tagesordnung der 893. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2012.
Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat im Böckler Impuls 17/2012 (erschienen am 31.10.2012) einen Artikel zum Thema Atypische Beschäftigung herausgebracht. Thema:
Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch

Atypische Beschäftigung
Lange arbeiten für wenig Geld
Jeder dritte Minijobber arbeitet länger als 15, jeder vierte länger als 18 Stunden pro Woche. Entsprechend niedrig fallen bei maximal 400 Euro Monatseinkommen die Stundenlöhne aus.
Zum Artikel (Böckler Impuls 17/2012)

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