Zusammenrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einer weiteren Beschäftigung

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Grundsätzliches

Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23.11.2012 die Minijob-Reform gebilligt. Den Empfehlungen der Ausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde nicht gefolgt.

Die neuen Grenzen sind zum 01.01.2013 in Kraft getreten.
Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen wurde die Grenze von 400 Euro auf 450 Euro angehoben.
Für Beschäftigte in der Gleitzone (Midijobber) steigt die Verdienstgrenze um den gleichen Betrag. Die Gleitzone geht dann von 450,01 bis 850 Euro.

Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet.

Es gilt § 8 SGB IV:

(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn
  1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
  2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.
(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. Wird beim Zusammenrechnen nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag ein, an dem die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.

Für die Dauer von vier Jahren wird die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet.
Änderung des § 115 SGB IV:

Vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Damit sind 3 Fälle zu unterscheiden:

  • Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung
  • Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung
  • Mehrere kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse

Die ersten zwei Fälle werden auf dieser Seite behandelt. Der dritte Fall wird auf der Seite Kurzfristige Beschäftigungen behandelt.

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Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung

Hat ein Arbeitnehmer, ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, mehrere 450-Euro-Jobs bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander, sind die Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen (hierzu zählen auch nicht in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebene entgeltliche Praktika) zusammenzurechnen.

Die Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte aus mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen erfolgt auch, wenn diese neben einem in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Zwischenpraktikum ausgeübt werden.

Eine Zusammenrechnung erfolgt nicht, wenn ein 450-Euro-Job mit einer kurzfristigen Beschäftigung zusammentrifft.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer arbeitet beim Arbeitgeber A für 400 € monatlich und beim Arbeitgeber B für 300 € monatlich (beides 450-Euro-Minijobs). In der Sozialversicherung werden beide 450-Euro-Jobs zusammengerechnet, das heißt jeder 450-Euro-Job ist voll sozialversicherungspflichtig. Das bedeutet, dass beide Arbeitgeber nicht die Pauschalabgaben entrichten müssen, sondern die normalen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Es entfällt die Steuerpauschalierung mit 2%. Der Arbeitnehmer müsste deshalb beide Arbeitgeber ermächtigen, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren) abzurufen.
Für beide Arbeitgeber besteht nach §40a Abs.2a EStG die Möglichkeit einer Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20%, weil der Monatslohn 450 € nicht übersteigt.
Fazit: Wird bei der Zusammenrechnung mehrerer 450-Euro-Minijobs die monatliche Grenze von 450 Euro überschritten, so handelt es sich nicht mehr um versicherungsfreie Minijobs. Die Jobs sind versicherungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden.

Die Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers tritt mit dem Tag ein, an dem die 450-Euro-Grenze überschritten wird.

Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit Wertguthabenvereinbarung ist das Arbeitsentgelt für die Zusammenrechnung zu berücksichtigen, welches sowohl in der Arbeitsphase als auch in der Freistellungsphase tatsächlich ausgezahlt, gemeldet und verbeitragt wird.

Mit dem dritten SGB IV-Änderungsgesetz (vom 05.08.2010) wurde festgelegt, dass die Minijob-Zentrale verbindlich über den Eintritt von Versicherungspflicht bei geringfügigen Beschäftigungen entscheidet. Außerdem legt sie fest, ab wann diese beginnt.

Ab 01.01.2009 ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich beim Arbeitnehmer nach anderen Beschäftigungen zu erkundigen. Wenn diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wird (§ 8 Abs. 2 SGB IV), müssen rückwirkend Beiträge nachgezahlt werden.

Der Arbeitnehmer ist nach § 28o Abs. 1 SGB IV verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.

Mit dem dritten SGB IV-Änderungsgesetz wurde auch die Beitragsverfahrensverordnung (§ 8 Abs. 2) angepasst. Die Erklärungen der geringfügigen Beschäftigten über weitere Beschäftigungen gehören zu den aufzubewahrenden Unterlagen. Vorgeschrieben wird auch die Erklärung, dass der Arbeitnehmer schriftlich bestätigen muss, dass er dem Arbeitgeber die Aufnahme weiterer Beschäftigungen anzuzeigen hat.

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Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung

Arbeitnehmer, die bereits eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung haben, können neben dieser einen sozialversicherungsfreien 450-Euro-Minijob ausüben. Der zweite und jeder weitere 450-Euro-Minijob wird aber mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist in der Regel versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Arbeitslosenversicherungsbeiträge müssen für diese Beschäftigungen nicht gezahlt werden.
Damit entfällt stets für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung. Ausgenommen von der Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung wird stets der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob.
Das ist unabhängig von der Behandlung des Minijobs in der Rentenversicherung. Auszug aus den Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien):

Sofern daher neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung nur eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird, findet eine Zusammenrechnung nicht statt, so dass die geringfügig entlohnte Beschäftigung in der Krankenversicherung versicherungsfrei und je nach Sachverhalt in der Rentenversicherung versicherungsfrei, versicherungspflichtig oder von der Versicherungspflicht befreit bleibt. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass in dieser Beschäftigung auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht (vgl. Beispiel 19).

Werden hingegen neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, dann scheidet für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Ausgenommen von der Zusammenrechnung wird dabei diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung, die zeitlich zuerst aufgenommen worden ist, so dass für diese Beschäftigung weiterhin die besonderen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen gelten.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer übt bei Arbeitgeber A eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung aus und verdient monatlich 1.800 € brutto. Im Februar nimmt er einen 450-Euro-Minijob bei Arbeitgeber B auf. Hier verdient er monatlich 150 €. Dieser Minijob wird nicht mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und bleibt versicherungsfrei. Im Mai nimmt der Arbeitnehmer einen zweiten Minijob für monatlich 200 € bei Arbeitgeber C auf. Dieser Minijob wird mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Weitere Beispiele finden Sie auf den Seiten Personengruppenschlüssel 101 und Personengruppenschlüssel 109.

Ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze kann auch durch Zusammenrechnung einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mit einer bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübten zweiten oder weiteren für sich gesehen geringfügig entlohnten und damit versicherungspflichtigen Beschäftigung eintreten.

Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt diese Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sind krankenversicherungsfrei.

Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer kurzfristigen Beschäftigung

Wenn eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer kurzfristigen Beschäftigung ausgeübt wird, erfolgt keine Zusammenrechnung der Entgelte. Kurzfristige Beschäftigungen werden auch nicht mit einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammengerechnet.

Beispiel:
Beschäftigung bei Arbeitgeber A 2.000 €
Beschäftigung bei Arbeitgeber B 450 €
Beschäftigung bei Arbeitgeber C (Beschäftigung, die wegen ihrer kurzen Dauer geringfügig ist)

Beschäftigungen B und C bleiben versicherungsfrei, Beiträge werden nur aus der Beschäftigung A erhoben.
Für die geringfügige Beschäftigung B zahlt der Arbeitgeber Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale.

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