Das Bundesarbeitsgericht - Erfurt

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Grundsätzliches

Das Bundesarbeitsgericht wurde am 10. Mai 1954 in Kassel eröffnet. Bis zur Verlegung des Gerichts 1999 war es gemeinsam mit dem Bundessozialgericht am Graf-Bernadotte-Platz in Kassel untergebracht. Der Neubau in Erfurt wurde Ende September 1999 von der Staatsbauverwaltung Thüringen an das Bundesarbeitsgericht übergeben.
Adresse
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet als oberster Gerichtshof des Bundes Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut und besteht aus den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht.

Verfahren beim Bundesarbeitsgericht

Das arbeitsgerichtliche Verfahren unterscheidet zwei verschiedene Verfahrensarten, das Urteils- und das Beschlussverfahren. Im Urteilsverfahren obliegt es allein den Parteien, dem Gericht die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu unterbreiten und ggf. unter Beweis zu stellen, während das Gericht den Sachverhalt im Beschlussverfahren weitgehend von sich aus zu ermitteln und aufzuklären hat.

Im Beschlussverfahren werden Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber behandelt.

Entscheidungen im Urteilsverfahren:

  • Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
  • Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses.
  • Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und dessen Nachwirkungen.
  • Unerlaubte Handlungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen.
  • Arbeitspapiere

Damit geht es unter anderem um folgende Ansprüche:

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Wichtige Entscheidungen der letzten Jahre:

Das Beschlussverfahren findet vor allem in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten statt. Dabei sind meist Personen bzw. Stellen beteiligt, denen im allgemeinen Rechtsverkehr die Rechtsfähigkeit fehlt.

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

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