Das Bundesverwaltungsgericht - Leipzig

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Grundsätzliches

Das Gericht wurde 1953 in Berlin errichtet und hat heute seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts in Leipzig.
Adresse
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht wurde als ein Revisionsgericht errichtet. Seine Hauptaufgabe besteht darin, über die richtige Auslegung und Anwendung des Bundesrechts zu entscheiden.

Entscheidungen

Rechtsgebiete sind u.a.:

  • Ausländerrecht
  • Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
  • Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten.
  • Schwerbehindertenrecht einschließlich der Ersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz bei Diskriminierung wegen einer Behinderung.
  • Mutterschutzrecht
  • Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht
  • Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung
  • Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Staatsangehörigkeitsrecht
  • Recht der freien Berufe
  • Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung wichtige Entscheidungen waren:

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einem Grundsatzurteil eingeschränkt.
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.01.2010 den Mindestlohn der Briefzusteller für unwirksam erklärt. Es gab damit einer Klage der Post-Wettbewerber sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt. Die Richter sehen gravierende Verfahrensfehler beim Bundesarbeitsministerium. Die Verordnung zur Allgemeinverbindlichkeit ist zum 30.04.2010 außer Kraft getreten.

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Ansichten

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