Grundtabelle und Splittingtabelle

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Aktuelles

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß (Bundesfinanzhof Beschluss vom 29.9.2016, III R 62/13).


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
Das Ehegattensplitting gilt damit auch für Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Das Gericht verlangte, die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 zu ändern (Zeitpunkt der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes). Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute können bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden.

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 41/2013 des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2013:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 zu beseitigen. Da er hierfür unterschiedliche Möglichkeiten hat, kommt vorliegend nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich zu treffen hat, bleiben §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zur Vermeidung einer Unsicherheit über die Rechtslage anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.

Dem § 2 EStG wurde folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden."

Grundsätzliches

Die Höhe der Einkommensteuer ermittelt sich aus einer Tarifformel, die im Einkommensteuergesetz geregelt ist (§ 32a EStG).

Für alleinstehende Steuerzahler kommt die Einzelveranlagung zur Anwendung. Nach § 26 EStG können Ehegatten zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen.

Der § 32a Abs. 5 EStG erläutert das Splitting-Verfahren:

Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt (Splitting-Verfahren).

Bei der Zusammenveranlagung werden also die von den Ehegatten erzielten Einkünfte zusammengerechnet. Dann wird die Steuer für die Hälfte des gemeinsamen Einkommens nach dem Einkommensteuertarif berechnet und sodann verdoppelt. Durch die Anwendung des Ehegattensplittings haben verheiratete Einkommensteuerpflichtige den Vorteil, dass der anzuwendende Progressionssatz erheblich geringer ist als im Falle der Einzelveranlagung. Bedingt durch diese Berechnung ergibt sich bei diesem Verfahren in der Regel eine niedrigere Steuer als bei getrennter Veranlagung. Der höchste Vorteil ergibt sich, wenn nur ein Ehegatte Einkünfte erzielt. Wenn beide Ehegatten gleich hohe steuerliche Einkünfte erzielen ergibt sich kein Unterschied zur getrennten Veranlagung (siehe Tabellen).

Die Einkommensteuer-Grundtabelle findet bei der Einzelveranlagung Anwendung. Für zusammenveranlagte Eheleute gibt es die Einkommensteuer-Splittingabelle.

Der Splittingtarif ist also kein eigener Steuertarif sondern eine Ableitung aus dem Grundtarif.

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Einkommensteuerberechnung nach Grundtabelle und Splittingtabelle 2013
Einkommensteuerberechnung nach Grundtabelle und Splittingtabelle 2014
Einkommensteuerberechnung nach Grundtabelle und Splittingtabelle 2015
Einkommensteuerberechnung nach Grundtabelle und Splittingtabelle 2016
Einkommensteuerberechnung nach Grundtabelle und Splittingtabelle 2017

Anwendung der Grundtabelle und Splittingtabelle im Lohnsteuertarif

Da der Lohnsteuertarif auf dem Einkommensteuertarif aufbaut, wirkt sich die Unterteilung des Einkommensteuertarifs in einen Grundtarif und einen Splittingtarif auch auf den Lohnsteuertarif aus. Unterschiede zwischen Lohnsteuertarif und Einkommensteuertarif bestehen lediglich in der Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer zustehenden Freibeträge. Diese Freibeträge sind in die Lohnsteuerklassen eingearbeitet.

Ehepartner können wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob ein Ehepartner in Steuerklasse III und der andere Ehepartner nach Steuerklasse V eingeordnet werden will. Ab dem Kalenderjahr 2010 können Ehegatten auch die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen.

Um den finanziellen Vorteil aus dem Ehegattensplitting zu nutzen, muss das Ehepaar die Steuerklassenkombination III und V wählen. Die Lohnsteuerklasse III enthält den doppelten Grundfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum). Der andere Ehepartner, der in die Lohnsteuerklasse V eingruppiert ist, bekommt keinen Grundfreibetrag. Damit liegt das Splitting-Verfahren den in der Steuerklasse III ausgewiesenen Steuerbeträgen zugrunde.

Die Steuerklassen I, II und IV basieren auf dem Grundtarif.

Die Steuerklassen V und VI werden aus dem Grundtarif über eine Annahme der Verteilung des Arbeitslohns abgeleitet.

Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge für beide Ehegatten in etwa der gemeinsamen Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte 60%, der in Steuerklasse V eingestufte Ehegatte 40% des gemeinsam zu versteuernden Einkommens erzielt.

Die Steuerklasse VI gilt nur für ein zweites und jedes weitere Dienstverhältnis, wenn zur Abrechnung die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (früher die Lohnsteuerkarte) benötigt werden. Auch hier wird eine fiktive Verteilung angenommen. Es wird unterstellt, dass beim ersten Arbeitgeber 60% und beim zweiten Arbeitgeber (Steuerklasse VI) 40% des gesamten Arbeitslohns bezogen werden.

Ehegattensplitting macht Erwerbsarbeit für Frauen unattraktiv

Zu dieser Aussage kommt der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung in der Ausgabe Böckler Impuls 19/2011. Auszug aus dem Artikel:

In Deutschland gilt das Ehegattensplitting als ein wichtiger Grund für die relativ geringe Beteiligung verheirateter Frauen am Arbeitsmarkt. Länder wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Spanien, Portugal oder Österreich haben die gemeinsame Besteuerung von Eheleuten abgeschafft zugunsten einer reinen Individualbesteuerung. Ein Forscherteam des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für Deutschland die Verteilungs- und Angebotseffekte eines solchen Schritts berechnet. Fazit: Die Individualbesteuerung würde nicht nur zu erheblichen Steuermehreinnahmen führen. Auch die Erwerbsbeteiligung von Ehefrauen würde sich deutlich erhöhen.

In der Ausgabe Böckler Impuls 11/2012 wurde das Thema wieder aufgegriffen. Für die Forscher ist die unzeitgemäße Alleinverdiener-Subvention eine wesentliche Ursache für die geringe Erwerbsbeteiligung verheirateter Frauen.

Der Wochenbericht Nr. 41/2011 vom 12. Oktober 2011 des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) kam zu ähnlichen Ergebnissen. Nur eine reine Individualbesteuerung erhöht nach Meinung der Forscher die Erwerbsanreize deutlich. Auszug aus dem Artikel:

Wenn es das wirtschaftspolitische Ziel ist, verheiratete Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit auch längerfristig der demographischen Entwicklung beim Erwerbspersonenpotential Rechnung zu tragen, sollten dem entgegenstehende Anreize im Steuer- und Transfersystem systematisch beseitigt werden.

Negative Arbeitsanreize für verheiratete Frauen werden auch durch das Familiensplitting nicht verändert.

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