Die Insolvenz - Ablauf, Verfahren und mögliche Strafen

Vor dieser Situation fürchten sich viele Unternehmer. Die Insolvenz als Reaktion auf ausbleibende Gewinne und Überschuldung. Die Gründe können hierbei vielfältig sein. Kurz gesagt droht ein Insolvenzverfahren dann, wenn Rechnungen nicht mehr beglichen werden können. Es dient unter anderem dazu, dass die Gläubiger des Schuldners das investierte Geld zurückbekommen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Ablauf dieses Verfahrens festgelegt. Doch wie läuft das Prozedere ab? Zunächst müssen die Ursachen für eine Insolvenz dargelegt werden. Trifft einer der Gründe zu, so kommt es zu dem Verfahren. Dessen Ablauf gliedert sich in Antrag, Gerichtsgutachten sowie Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Wird das Unternehmen geschlossen, so sollten sich Arbeitgeber zusätzlich um die Auflösung des Inventars sowie um die Kündigung der Verträge kümmern. Auch die strafrechtlichen Folgen müssen beachtet werden.

Gründe für eine Insolvenz

  1. Zahlungsunfähigkeit
    Falls fälligen Zahlungspflichten nicht mehr nachgekommen werden kann, tritt die Zahlungsunfähigkeit ein. Der Schuldner verfügt demnach nicht mehr über die notwendigen Rücklagen, um anfallende Rechnungen zu zahlen. Dieser Zustand wird als Liquiditätslücke bezeichnet.
  2. Überschuldung
    Der zweite Grund ist die Überschuldung. Gerade bei juristischen Personen, also GmbHs oder AGs ist die Überschuldung ein Grund für eine Insolvenz. Diese Situation wird durch § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung festgelegt: "[...] Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich." Falls das Unternehmen fortgeführt werden kann, so sind regelmäßige Fortführungswerte zu deklarieren.
  3. Drohende Zahlungsunfähigkeit
    Ist ein Schuldner voraussichtlich nicht mehr in der Lage seine Kosten zu decken, so tritt der Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit ein. Auch hier legt die Insolvenzordnung in § 18 Abs. 2 den Tatbestand fest. "[...] Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen."

Der Ablauf der Insolvenz

Auch die Vorgehensweise bei einem Insolvenzverfahren ist festgelegt. Neben dem Antrag, einem Gerichtsgutachten und den Auskunfts- und Mitwirkungsrechten sind auch die Auflösung des Inventars und die Kündigung der einzelnen Verträge zu nennen. Die beiden letzten Aspekte sind zwar nicht vorgeschrieben, erleichtern dem Schuldner jedoch den Ablauf. Fortlaufende Verträge können zusätzliche Kosten hervorrufen, die womöglich nicht beglichen werden können. Auch der Verkauf des Inventars stellt eine Möglichkeit dar, um einen Teil der laufenden Kosten zu decken. Besonders das Veräußern elektronischer Geräte wie Computer, Drucker oder Kopierer können klein- und mittelständigen Unternehmen helfen, fällige Rechnungen zu begleichen. Aber auch der Verkauf von Fachliteratur hilft, die finanzielle Situation ein wenig zu entlasten. Ankaufportale können hier schnell Abhilfe schaffen. Hier können Betroffene (Fach)Literatur verkaufen, ohne auf einen Interessenten zu warten. Anders als bei Auktionen muss der Schuldner nicht bis Ende des Verfahrens warten, bis er den Preis der verkauften Ware erfährt.

Ein weiterer Punkt bei der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzantrag. Eine juristische Person muss bis spätestens drei Wochen nach Eintritt der Insolvenz einen Antrag stellen. Das erfolgt bei einem Insolvenzgericht. Geregelt wird dies in § 15a der Insolvenzordnung: "Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. [...]." Wie es sich in außerdem in speziellen Fällen, wie beispielsweise der Führungslosigkeit eines Unternehmens bezüglich des Antrags verhält, ist hier nachzulesen. Denn gerade bei der Antragspflicht sind diverse Kleinigkeiten zu beachten. Andernfalls drohen Freiheits- oder Geldstrafen.

Als nächstes steht ein Gerichtsgutachten an. Diese Prüfung durch den Insolvenzberater gibt Auskunft darüber, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Außerdem ermittelt er, ob das Guthaben des Schuldners ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Es folgt eine Empfehlung des Gutachters, in der beurteilt wird, ob ein Verfahren eröffnet werden sollte. Es gibt auch Verfahren, die "mangels Masse" abgelehnt werden. Diese Situation tritt dann ein, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, das Insolvenzverfahren zu bezahlen. Auch Sicherungsmaßnahmen seitens des Gerichts sind möglich, um zu vermeiden, dass sich die betroffene juristische Person noch mehr verschuldet.

Gläubiger können sich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem zuständigen Verwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderungen werden dann geprüft. Legt der Insolvenzverwalter keinen Widerspruch ein, werden diese Forderungen ebenfalls berücksichtigt. Arbeitnehmer, die in einem Betrieb angestellt sind, der Insolvenz anmeldet, müssen ebenfalls mit Veränderungen rechnen. Der Süddeutsche Zeitung zufolge, sind besonders die Bereiche Kündigung, Urlaubs- sowie Gehaltsansprüche zu beachten. Denn auch während eines Insolvenzverfahrens haben Mitarbeiter ein Anrecht auf den vollen Lohn. Experten raten daher einen Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen, um weiterhin für die Arbeit bezahlt zu werden.

Mögliche strafrechtliche Konsequenzen

Auch die Staatsanwaltschaft prüft den Insolvenzvorgang, weswegen Schuldner sich unbedingt über die Tatbestände bewusst sein müssen. Ein Auszug der drohenden Konsequenzen zeigt, dass ein Zuwiderhandeln während des Verfahrens unter Strafe steht:

  • Betrug nach § 263 StGB
    Es kann ein Eingehungsbetrug entstehen, falls Produkte von Lieferanten entgegen genommen werden, ohne dass die Bezahlung gewährleistet werden kann.
  • Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266 StGB
    Lohnsteuer, Sozial-sowie Krankenversicherungsbeiträge der Angestellten müssen weiterhin beglichen werden. Andernfalls müssen Arbeitgeber mit ihrem Privatvermögen dafür aufkommen.
  • Bankrott nach § 266 StGB
    Diese Situation tritt dann ein, wenn die Bilanz des Unternehmens nicht binnen der gesetzlichen Fristen erstellt wurde. Es liegt auch dann Bankrott vor, wenn die Buchhaltung nicht den Bestimmungen entspricht, die gesetzlich vorgeschrieben werden.

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