Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Einfluss der Kurzarbeit auf die Krankenversicherungspflicht (Jahresarbeitsentgeltgrenze)

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Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld bleibt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für versicherungspflichtige Arbeitnehmer bestehen.

Für die Prüfung der Jahresarbeitsentgeltgrenze wird weiterhin das eigentliche regelmäßige Arbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) angenommen.

Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld gelten als Unterbrechungstatbestände. Wenn die Zahlung von Arbeitsentgelt unterbrochen wurde, ist für die Prüfung der Frage, ob das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat, für die Zeit der Unterbrechung ein (fiktives) regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre.

Unterschreitet ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer nur wegen Kurzarbeit die Jahresarbeitsentgeltgrenze, löst dies also keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Der Status eines freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmers bleibt auch während der Kurzarbeit erhalten.

Diese Regelungen gelten nicht für das Transferkurzarbeitergeld.

Zu diesem Sachverhalt gibt es folgendes Dokument:

Gemeinsames Rundschreiben zur Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; hier: Neuregelung durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die sich aus der Neuregelung der Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ergebenden Änderungen beraten und die Auswirkungen in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung in dem gemeinsamen Rundschreiben vom 08.03.2007 zusammengefasst.

Dort gibt es den Punkt 5.4.4 Unterbrechungen der Beschäftigung im Drei-Kalenderjahres-Zeitraum (Seite 14). Die 3-Jahres-Hürde zum Wechsel von der Gesetzlichen Krankenkasse in die Private Krankenversicherung ist zwar 2011 gefallen, die Ausführungen zu Unterbrechungen der Beschäftigung gelten aber weiter.

Durch den Wechsel in eine Transfergesellschaft mit Bezug von Transferkurzarbeitergeld wird ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet, das hinsichtlich der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung unabhängig vom vorangehenden Beschäftigungsverhältnis zu beurteilen ist. Waren Arbeitnehmer zuletzt versicherungsfrei in der Krankenversicherungspflicht, kann sich dadurch ergeben, dass sie nun wieder versicherungspflichtig sind.


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