Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Beitragszuschuss eines privat krankenversicherten Arbeitnehmers während der Kurzarbeit

Berechnung des Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers

Aus Gründen der Gleichbehandlung mit gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern enthält der § 257 SGB V einige Sonderregelungen für Bezieher von Kurzarbeitergeld.

§ 257 Absatz 2 SGB V:

(2) ......
Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten entsprechend § 249 Absatz 2 zu tragen hätte, höchstens jedoch in Höhe des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat; für die Berechnung gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 2 gilt.

§ 249 Absatz 2 SGB V:

Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind.

Der Arbeitgeber muss für die privat versicherten Bezieher von Kurzarbeitergeld auf das fiktive Arbeitsentgelt also den vollen Beitrag zur Krankenversicherung als Zuschuss zahlen. Diese Regelung gilt auch für die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Bezieher von Kurzarbeitergeld.

§ 257 Absatz 1 Satz 2 SGB V:

Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.

Es gilt also eine andere Berechnung des Höchstzuschuss und der Beitragszuschuss ist bei Bezug von Kurzarbeitergeld nicht auf die Hälfte des tatsächlich zu zahlenden Betrages begrenzt. Die Grenze liegt während der Kurzarbeit beim tatsächlich zu zahlenden Beitrag.

Damit sieht die Berechnung des Beitragszuschuss für einen privat krankenversicherten Bezieher von Kurzarbeitergeld so aus:

Es wird zuerst der Höchstzuschuss ermittelt:

  • auf das Ist-Entgelt wird der Arbeitgeberanteil (7,3% für 2016) angewendet
  • vom fiktiven Arbeitsentgelt wird der volle Beitragssatz + der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (14,6% + 1,1% = 15,7% für 2016) berechnet

Beide Beträge zusammen bilden den Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung. Der Höchstzuschuss von 309,34 € (für 2016) gilt also bei Bezug von Kurzarbeitergeld nicht als Obergrenze.

Das fiktive Arbeitsentgelt wird bei der Berechnung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung herangezogen.

Beispiel

Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 5.000,00 €
während der Kurzarbeit wird ein Entgelt von 3.000,00 € erzielt.
Der Beitrag zur privaten Krankenversicherung soll 320,00 € betragen
Damit ergibt sich folgende Berechnung:

Berechnung Betrag
Auf das Istentgelt von 3.000,00 € wird der Arbeitgeberanteil von 7,3% (2016) angewendet 219,00 €
Der Fiktivlohn wird nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung herangezogen
Fiktivlohn (80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt): 1.600,00 €
(5.000,00 € - 3.000,00 €) * 80%
Da 3.000,00 € + 1.600,00 € die Beitragsbemessungsgrenze von 4.237,50 € (für 2016) übersteigen, wird der Fiktivlohn nur mit 1.237,50 € zur Beitragsberechnung herangezogen.
1.237,50 € * 15,7% (für 2016)
194,29 €
Damit beträgt der Höchstzuschuss in diesem Fall:
219,00 € + 194,29 €
413,29 €
Der zu zahlende AG-Zuschuss beträgt:
Keine Begrenzung auf die Hälfte des tatsächlich zu zahlenden Betrages. Die Grenze für den Zuschuss ist während der Kurzarbeit der tatsächliche Beitrag zur privaten Krankenversicherung.
320,00 €

Damit ergibt sich für privat versicherte Arbeitnehmer folgendes:

Arbeitnehmer befindet sich in Kurzarbeit Keine Kurzarbeit
Es gilt der Höchstzuschuss nach der oben erläuterten speziellen Ermittlung.
Dabei kommt häufig mehr als der "normale" Höchstzuschuss (309,34 € für 2016) heraus.
Genau der Höchstzuschuss kommt nur in dem Fall bei der Berechnung heraus, wenn das Ist-Entgelt mindestens die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung erreicht (für 2016 also 4.237,50 €). In diesem Fall würde vom fiktiven Arbeitsentgelt keine Berechnung erfolgen.
Höchstens erhält der AN als Zuschuss jedoch den Betrag, den er für seine private Krankenversicherung tatsächlich aufwendet.
Es gilt der Höchstzuschuss von 309,34 € (für 2016)
Höchstens erhält der AN als Zuschuss jedoch die Hälfte des Betrags, den er für seine private Krankenversicherung tatsächlich aufwendet.

Damit besteht eine Gleichbehandlung der Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten sowie der privat Krankenversicherten.

Berechnung des Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Pflegeversicherung des Arbeitnehmers

Aus Gründen der Gleichbehandlung mit gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern enthält der § 61 SGB XI einige Sonderregelungen für Bezieher von Kurzarbeitergeld.

§ 61 Absatz 2 SGB XI:

(2) ......
Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, daß sie höchstens den Betrag erhalten, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Bestehen innerhalb desselben Zeitraumes mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.

§ 61 Absatz 1 Satz 3 SGB XI:

Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist zusätzlich zu dem Zuschuß nach Satz 1 die Hälfte des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 58 Abs. 1 Satz 2 als Beitrag zu tragen hätte.

§ 58 Absatz 1 Satz 2 SGB XI:

Soweit für Beschäftigte Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber den Beitrag allein.

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