Informationen zur Behandlung des Kurzarbeitergeldes in der Sozialversicherung

Grundsätzliches

Grundsätzlich tritt keine Änderung im Versicherungsverhältnis während der Kurzarbeit ein. Die Mitgliedschaft der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt erhalten, solange Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.

Auch in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt das Versicherungsverhältnis unverändert bestehen, solange Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.

Für das tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt während des Anspruchszeitraumes für Kurzarbeitergeld (den sog. Kurzlohn bzw. das Ist-Entgelt) tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge nach den normalen Grundsätzen. Dieses unterliegt also wie jedes Arbeitsentgelt der Beitragspflicht.

Das Kurzarbeitergeld ist nicht lohnsteuerpflichtig und stellt kein Entgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die Ausfallstunden bemessen sich nach dem fiktiven Arbeitsentgelt. Neben dem Ist-Entgelt wird also eine weitere Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung herangezogen, das so genannte fiktive Arbeitsentgelt. Dieses beträgt 80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt. Das fiktive Arbeitsentgelt wird dabei nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze herangezogen.

Für das fiktive Arbeitsentgelt sind nur Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abzuführen. In der Arbeitslosenversicherung ist es beitragsfrei. Die Beiträge hat der Arbeitgeber allein zu tragen. Das betrifft auch den von allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung allein zu tragenden zusätzlichen Beitragssatz (bis Ende 2014 den Sonderbeitrag von 0,9% und ab 2015 den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz). Den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose trägt die Bundesagentur für Arbeit pauschal.

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist nur das Ist-Entgelt Beitragspflichtig. Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben ebenso unberücksichtigt wie das fiktive Arbeitsentgelt.

Erstattung von SV-Beiträgen

Ab Februar 2009 bis Dezember 2011 (sollte ursprünglich bis 31. März 2012 gelten) wurden die Arbeitgeber bei den SV-Beiträgen um die Hälfte entlastet. Die Erstattung erfolgte pauschaliert. Für Zeiten in Weiterbildungsmaßnahmen konnten sogar 100% erstattet werden. Als weitere Entlastung wurde beschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit nach sechs Monaten voll zu erstatten.

Ab 2012 gibt es keine Erstattung mehr.

Damit ergibt sich folgendes:

Jahr Pauschalierte Erstattung 50% Pauschalierte Erstattung 100% Vom Arbeitgeber auf das fiktive Arbeitsentgelt zu zahlender Betrag
2010 19,6%
(21% minus 1,4%; die Hälfte vom Beitragssatz von 2,8% zur Arbeitslosen­versicherung)
39,2%
(19,6% * 2)
36,75%
(19,9% RV + 14,9% KV + 1,95% PV)
2011 19,5%
(21% minus 1,5%; die Hälfte vom Beitragssatz von 3,0% zur Arbeitslosen­versicherung)
39,0%
(19,5% * 2)
37,35%
(19,9% RV + 15,5% KV + 1,95% PV)
2012 ---
---
37,05%
(19,6% RV + 15,5% KV + 1,95% PV)
2013 ---
---
36,45%
(18,9% RV + 15,5% KV + 2,05% PV)
2014 ---
---
36,45%
(18,9% RV + 15,5% KV + 2,05% PV)
2015 ---
---
35,65% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,7% RV + 14,6% KV + 2,35% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)
2016 ---
---
35,65% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,7% RV + 14,6% KV + 2,35% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)
2017 (Geplante Werte) ---
---
35,85% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,7% RV + 14,6% KV + 2,55% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)

Da die Erstattung pauschaliert erfolgte, war es etwas mehr als die Hälfte (bei SV-Erstattung 50%) bzw. etwas mehr als die zu zahlenden SV-Beiträge (bei SV-Erstattung 100%).

Bis Januar 2009 Februar 2009 bis Dezember 2011
(sollte ursprünglich bis 31. März 2012 gelten)
Ab Januar 2012
Es waren auf 80% des entfallenden Arbeitsentgelts Sozialbeiträge zu zahlen. Diese Sozialbeiträge hatte der Arbeitgeber allein aufzubringen und bekam sie nicht erstattet. Nur in der Arbeitslosenversicherung war auf den ausgefallenen Arbeitslohn kein Beitrag zu zahlen. Die Arbeitgeber wurden bei den SV-Beiträgen um die Hälfte entlastet. Für Zeiten in Weiterbildungsmaßnahmen konnten sogar 100% erstattet werden. Rückkehr zur Regelung die bis Januar 2009 galt.
Es müssen auf 80% des entfallenden Arbeitsentgelts Sozialbeiträge gezahlt werden. Diese Sozialbeiträge hat der Arbeitgeber allein aufzubringen und bekommt sie nicht erstattet. Nur in der Arbeitslosenversicherung ist auf den ausgefallenen Arbeitslohn kein Beitrag zu zahlen.
Ab 01.07.2009 in Kraft:
Wenn im Unternehmen bereits 6 Monate Kurzarbeit stattfand, wurde der Betrieb danach vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums reichte es, dass Kurzarbeit im Unternehmen durchgeführt wurde (also keine separate Betrachtung jedes einzelnen Arbeitnehmers). Damit konnten die Sozialversicherungsbeiträge für ab dem 01.01.2009 durchgeführte Kurzarbeit ab dem siebten Kalendermonat des Bezugs auf Antrag vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge war damit bei Vorliegen der Voraussetzungen ab Juli 2009 möglich.

Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge

Beispiel

Berechnung Betrag
Bruttoarbeitsentgelt ohne Kurzarbeit (Soll-Entgelt) 2.500,00 €
während der Kurzarbeit wird ein Entgelt (Ist-Entgelt) erzielt von 1.200,00 €
Das ergibt einen Differenzbetrag von 1.300,00 €
Das fiktive Arbeitsentgelt sind 80% des Differenzbetrages
(1.300,00 € x 80%)
1.040,00 €

Im Versicherungsnachweis (Entgeltbescheinigung) ist als versicherungsrechtlich wirksames Bruttoarbeitsentgelt der Betrag zu bescheinigen, von dem die Beiträge zur Rentenversicherung berechnet worden sind. Also das Ist-Entgelt und das fiktive Arbeitsentgelt.

Für die Berechnung der Insolvenzgeldumlage ist nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen. Das fiktive Arbeitsentgelt wird für die Insolvenzgeldumlage nicht herangezogen.

Für die Berechnung der Umlagebeiträge U1 und U2 ist auch nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen. Das fiktive Arbeitsentgelt wird für die Umlagebeiträge U1 und U2 nicht herangezogen.

Damit ergibt sich folgende Beitragsverteilung für 2016:

Beitragsverteilung 2016 Ist-Entgelt (tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt) Fiktives Arbeitsentgelt (80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt)
Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitgeber
Krankenversicherung 7,300%
+ krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
7,300%  - - -  14,600%
+ kranken­kassen­individueller Zusatz­beitragssatz
Pflegeversicherung (außer Sachsen) 1,175% 1,175%  - - -  2,350%
Pflegeversicherung (Sachsen) 1,675% 0,675%  - - -  2,350%
Beitragszuschlag Kinderlose (Pflegeversicherung) 0,250%  - - -   - - -   - - - 
Rentenversicherung 9,350% 9,350%  - - -  18,700%
Arbeitslosenversicherung 1,500% 1,500%  - - -   - - - 
Umlage U1 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)  - - -  entsprechend Satzung der Krankenkasse  - - -   - - - 
Umlage U2 (Mutterschaftsaufwendungen)  - - -  entsprechend Satzung der Krankenkasse  - - -   - - - 
Insolvenzgeldumlage  - - -  0,120%  - - -   - - - 

Beitragsverteilung für 2017 (Geplante Werte):

Beitragsverteilung 2017 (Geplante Werte) Ist-Entgelt (tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt) Fiktives Arbeitsentgelt (80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt)
Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitgeber
Krankenversicherung 7,300%
+ krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
7,300%  - - -  14,600%
+ kranken­kassen­individueller Zusatz­beitragssatz
Pflegeversicherung (außer Sachsen) 1,275% 1,275%  - - -  2,550%
Pflegeversicherung (Sachsen) 1,775% 0,775%  - - -  2,550%
Beitragszuschlag Kinderlose (Pflegeversicherung) 0,250%  - - -   - - -   - - - 
Rentenversicherung 9,350% 9,350%  - - -  18,700%
Arbeitslosenversicherung 1,500% 1,500%  - - -   - - - 
Umlage U1 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)  - - -  entsprechend Satzung der Krankenkasse  - - -   - - - 
Umlage U2 (Mutterschaftsaufwendungen)  - - -  entsprechend Satzung der Krankenkasse  - - -   - - - 
Insolvenzgeldumlage  - - -  0,090%  - - -   - - - 

Beitragszuschuss von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichertern Beziehern von Kurzarbeitergeld

Ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Bezieher von Kurzarbeitergeld erhält folgenden Beitragszuschuss:

  • vom Ist-Entgelt wird nach den normalen Grundsätzen der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung berechnet
    7,3% für 2015 und 2016
  • vom fiktiven Arbeitsentgelt wird der volle Krankenversicherungsbeitrag (einschließlich krankenkassenindividueller Zusatzbeitrag) berechnet
    14,6% + krankenkassenindividueller Zusatzbeitrag für 2015 und 2016

Beide Beträge zusammen bilden den Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das fiktive Arbeitsentgelt wird dabei nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung herangezogen.

Beispiele finden Sie auf der Seite Informationen zum Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze während des Bezugs von Kurzarbeitergeld.


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