Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum

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Aktuelles

Das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" wurden am 15.09.2016 auf den Seiten des Bundesministerium der Finanzen bekanntgemacht.


Das Bundeskabinett hat am 03.08.2016 das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrates. Es stand auf der Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben.
Das Gesetzgebungsverfahren sollte ursprünglich 2017 abgeschlossen werden und das Gesetz zum 01.01.2017 in Kraft treten. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat verzögern sich aber. Damit werden einige Regelungen erst verspätet in Kraft treten.
Mit einer Änderung des § 41a Absatz 2 Satz 2 EStG soll die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden. Das bedeutet zugleich, dass monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen zukünftig erst bei mehr als 5.000 Euro abgegeben werden müssen.


Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften am 11.07.2014 zugestimmt (924. Sitzung des Bundesrates).
Im Artikel 3 befindet sich eine Änderung des § 41a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes. Dabei wird der Grenzwert für die Abgabe einer jährlichen Anmeldung der Lohnsteuer ab dem 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € angehoben.
Diese Regelung soll Arbeitgeber von geringfügig entlohnten Beschäftigten entlasten. Liegen die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2% nicht vor, so kann die Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2a EStG unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit 20% pauschaliert werden, wenn der Monatslohn 450 € nicht übersteigt. Hat ein Arbeitgeber nur einen Beschäftigten, der so abgerechnet wird, kommt er über die alte Grenze von 1.000 € pro Jahr.
450 € * 20% = 90 € pro Monat
90 € * 12 Monate = 1.080 € pro Jahr
Damit ist ab 2015 für diese Kleinbetriebe nur noch eine Lohnsteuer-Anmeldung mit dem Jahresbetrag abzugeben (anstelle der vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen).

Grundsätzliches

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die einbehaltene oder pauschalierte Lohnsteuer beim Finanzamt anzumelden und termingerecht abzuführen. Diese gesetzliche Verpflichtung gilt auch für die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag. Ab 01.01.2005 ist der Arbeitgeber im Grundsatz verpflichtet, die Lohnsteuer-Anmeldung elektronisch zu übermitteln (§ 41 a Abs. 1 EStG).

Wer erstmalig an dem elektronischen Verfahren teilnimmt, muss dies einmalig gegenüber dem Finanzamt erklären. Diese Erklärung ersetzt die eigenhändige Unterschrift auf der Anmeldung.

Die notwendige Software ist in jedem guten Lohnprogramm enthalten oder als Download unter ElsterFormular auf www.elster.de verfügbar.

Die Lohnsteueranmeldung, die Umsatzsteuervoranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 01.01.2013 authentifiziert mit elektronischem Zertifikat übermittelt werden. Für eine Übergangszeit bis zum 31.08.2013 wurden Abgaben ohne Authentifizierung weiterhin akzeptiert. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt, das Sie im Rahmen der Registrierung im ElsterOnline-Portal erhalten. Unabhängig von der für die Übermittlung ausgewählten Software ist die Registrierung am ElsterOnline-Portal zwingend notwendig.
Datenübermittler wie Lohnbüros oder Steuerberater müssen sich nur einmal registrieren. Mit einem Zertifikat können Übermittlungen für alle Mandanten in deren Auftrag ausgeführt werden.

In Härtefällen kann das zuständige Finanzamt auf Antrag weiterhin die Abgabe in Papierform zulassen. In diesem Fall ist die Lohnsteueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben.

Für jede lohnsteuerliche Betriebsstätte und für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist eine einheitliche Lohnsteuer-Anmeldung einzureichen.

Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteueranmeldung befreit, wenn er Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, nicht mehr beschäftigt und das dem Finanzamt mitteilt.

Lohnsteuer-Richtlinien
R 41a.1 Lohnsteuer-Anmeldung

(1) Der Arbeitgeber ist von der Verpflichtung befreit, eine weitere Lohnsteuer-Anmeldung einzureichen, wenn er dem Betriebsstättenfinanzamt mitteilt, dass er im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, weil der Arbeitslohn nicht steuerbelastet ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber nur Arbeitnehmer beschäftigt, für die er lediglich die Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichtet.
(2) Für jede Betriebsstätte (§ 41 Abs. 2 EStG) und für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist eine einheitliche Lohnsteuer-Anmeldung einzureichen. Die Abgabe mehrerer Lohnsteuer-Anmeldungen für dieselbe Betriebsstätte und denselben Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum, etwa getrennt nach den verschiedenen Bereichen der Lohnabrechnung, z. B. gewerbliche Arbeitnehmer, Gehaltsempfänger, Pauschalierungen nach den §§ 37a, 37b, 40 bis 40b EStG, ist nicht zulässig.
....

Sowohl für die Anmeldung in Papierform als auch für die elektronische Lohnsteuer-Anmeldung ist der amtliche Vordruck zu verwenden. Auf der Seite des Bundesministerium der Finanzen finden Sie die jeweils aktuellen Dokumente zum herunterladen.

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Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum

Nach § 41 a Abs. 1 EStG muss die Lohnsteuer-Anmeldung spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eingehen. Ist der zehnte Tag kein Arbeitstag, so ist die Lohnsteuer-Anmeldung noch fristgerecht eingereicht, wenn sie am nächsten Arbeitstag eingeht.

Der Zeitraum, für den die Lohnsteuer beim Finanzamt angemeldet und abgeführt werden muss, ist abhängig von der Höhe der im Vorjahr angemeldeten Lohnsteuer. Die Grenzen haben sich mehrfach geändert.

§ 41 a Abs. 2 EStG Bis zum Jahr 2008 Ab dem Jahr 2009 bis 2014 Ab dem Jahr 2015 Ab dem Jahr 2017 (geplant)
Anmelde­zeitraum ist das Kalenderjahr wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr nicht mehr als 800 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr nicht mehr als 1.000 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr nicht mehr als 1.080 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr nicht mehr als 1.080 € betragen hat.
Anmelde­zeitraum ist das Vierteljahr wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr nicht mehr als 3.000 €, aber mehr als 800 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr nicht mehr als 4.000 €, aber mehr als 1.000 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr nicht mehr als 4.000 €, aber mehr als 1.080 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr nicht mehr als 5.000 €, aber mehr als 1.080 € betragen hat.
Anmelde­zeitraum ist der Monat wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr mehr als 3.000 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr mehr als 4.000 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr mehr als 4.000 € betragen hat. wenn die abzuführende Lohnsteuer des Vorjahr mehr als 5.000 € betragen hat.

Vordruckmuster

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2016

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2017

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Der Termin für die Abführung deckt sich mit dem Termin der Anmeldung. Die 5-tägige Abgabeschonfrist ist schon ab 01.01.2004 entfallen. Die Zahlungs-Schonfrist (Banküberweisung) beträgt nur noch 3 Tage. Fällt der dritte Tag nicht auf einen Arbeitstag, sondern auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist der nächstfolgende Werktag maßgebend. Die Zahlungs-Schonfrist gilt nicht für Bar- und Scheckzahler.

§ 224 Abs. 2 Abgabenordnung:

Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:
  1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs,
  2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und bei Einzahlung mit Zahlschein
    an dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird,
  3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag

§ 240 Abs. 3 Abgabenordnung:

Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben. Dies gilt nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1.

Bei einem monatlichen Anmeldezeitraum ergeben sich folgende Termine:

Lohnsteuer-Anmeldungs­zeitraum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist Ablauf der Zahlungs­schonfrist bei Bank­überweisung
Oktober 2016 10.11.2016 14.11.2016
November 2016 12.12.2016 15.12.2016
Dezember 2016 10.01.2017 13.01.2017
 
Januar 2017 10.02.2017 13.02.2017
Februar 2017 10.03.2017 13.03.2017
März 2017 10.04.2017 13.04.2017
April 2017 10.05.2017 15.05.2017
Mai 2017 12.06.2017 15.06.2017
16.06.2017 (In Bundesländern, in denen Fronleichnam gesetzlicher Feiertag ist.)
Juni 2017 10.07.2017 13.07.2017
Juli 2017 10.08.2017 14.08.2017
August 2017 11.09.2017 14.09.2017
September 2017 10.10.2017 13.10.2017
Oktober 2017 10.11.2017 13.11.2017
November 2017 11.12.2017 14.12.2017
Dezember 2017 10.01.2018 15.01.2018

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Bei einem vierteljährlichen Anmeldezeitraum gelten die fett hervorgehobenen Termine.

Nach § 38 Abs. 2 EStG entsteht die Lohnsteuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Das ist der Zeitpunkt der Auszahlung des Arbeitslohns. Es gilt also das Zuflussprinzip bei der Lohnsteuer. Der § 38 Abs. 3 EStG sagt weiterhin: "Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten." Zahlt der Arbeitgeber für einen Monat im gleichen Monat den Lohn aus (z. B. für den Monat Juni wird am 30. Juni der Lohn ausgezahlt), so ist die Lohnsteuer bis 10. des Folgemonat (für unser Beispiel bis zum 10. Juli) anzumelden und abzuführen. Zahlt der Arbeitgeber für einen Monat im Folgemonat den Lohn aus (z. B. für den Monat Juni wird am 05. Juli der Lohn ausgezahlt), so ist die Lohnsteuer bis 10. des Folgemonat der Zahlung (für unser Beispiel bis zum 10. August) anzumelden und abzuführen. Das würde also einen Monat Aufschub bedeuten, was eine organisatorische Entkrampfung wie bei der Dauerfristverlängerung für die Umsatzsteuer nach sich zieht.

Nach § 152 Abgabenordnung kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag darf 10 Prozent der Lohnsteuer nicht übersteigen und höchstens 25.000 Euro betragen.

Die Regelungen zur Kirchensteuer sind nicht einheitlich für das gesamte Bundesgebiet. Damit ergeben sich auch für die Eintragungen auf der Lohnsteueranmeldung bestimmte länderunterschiedliche Werte.

Berichtigung von Lohnsteueranmeldungen

Wenn der Arbeitgeber feststellt, dass eine bereits eingereichte Lohnsteueranmeldung fehlerhaft oder unvollständig ist, so ist für den betreffenden Anmeldungszeitraum eine berichtigte Lohnsteueranmeldung zu übermitteln oder einzureichen. Dabei sind Eintragungen auch in den Zeilen vorzunehmen, in denen sich keine Änderung ergeben hat. Es ist nicht zulässig, nur Einzel- oder Differenzbeträge nachzumelden. Für die Berichtigung mehrerer Anmeldungszeiträume sind jeweils gesonderte berichtigte Lohnsteueranmeldungen einzureichen. Der Berichtigungsgrund ist dem Finanzamt gesondert mitzuteilen.

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