Abmeldungen - Schlüsselzahlen für die Abgabegründe

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Es gilt § 8 DEÜV:

(1) Das Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende, zu melden.
(2) Eine An- und eine Abmeldung können innerhalb der Frist des § 6 zusammen erstattet werden, wenn bis zur Abmeldung noch keine Anmeldung erfolgt ist.
(3) Bei einer in § 28a Abs. 1 Nr. 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Änderung des Arbeitsentgelts sind eine Ab- und eine Anmeldung innerhalb der Frist des § 6 zusammen zu erstatten.

Beim Absatz 3 handelt es sich um die Grenze für eine Geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job).
Im § 6 DEÜV geht es um den Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung der spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn zu melden ist.

Meldetatbestand Abgabegrund Meldefrist
Ende der Beschäftigung (versicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungen) 30 Mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach ihrem Ende.
Wechsel der Krankenkasse (Beschäftigungs­verhältnis besteht weiter)
siehe bei Anmeldungen (nach der Abmeldung bei der alten Krankenkasse muss die Anmeldung bei der neuen Krankenkasse mit Abgabegrund 11 erfolgen)
31 Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem Wechsel.
Wechsel der Beitragsgruppe (Beschäftigungs­verhältnis besteht weiter) 32 Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem Wechsel.
Abmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungs­verhältnis 33 Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem Meldetatbestand.
Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungs­rechtlichen Beschäftigungs­verhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV (Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von mehr als einem Monat; z. B. wegen unbezahltem Urlaub) 34 Innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Beschäftigung
Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von mehr als einem Monat wegen rechtmäßigen Arbeitskampfs. 35 Innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Beschäftigung
Abmeldung wegen
- Wechsel des Entgelt­abrechnungssystems (optional)
- Währungsumstellung während eines Kalenderjahres
36  
Gleichzeitige An- und Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung
(Betrifft befristete Beschäftigungen, bei denen das Ende der Beschäftigung von vornherein feststeht.)
40 Mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Beschäftigung.
Abmeldung wegen Tod 49 Nächste Abrechnung, spätestens 6 Wochen nach Ende der Beschäftigung
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Modifizierung der Beschreibung zum Abgabegrund 34 zum 01.01.2013

Alte Beschreibung bis 31.12.2012 Neue Beschreibung ab 01.01.2013
Abmeldung wegen Ende einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nach einer Unterbrechung von länger als einem Monat Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV:

Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat.

Die Zubilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit schließt die Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV nicht aus.

Einige Tarifverträge enthalten Regelungen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Ablauf des Monats endet, in dem der Bescheid des Rentenversicherungsträgers zugestellt wird; beginnt die Rente erst nach Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

Das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis kann damit nach Zubilligung einer Erwerbsminderungsrente vor Ablauf der Monatsfrist nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV enden, sofern das Arbeitsverhältnis bereits während dieser Monatsfrist endet.

Beispiel aus den Besprechungsergebnissen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 05./06.12.2012
Nr. 2 Modifizierung der Beschreibung zum Abgabegrund 34

Beispiel:  
Arbeitsunfähigkeit ab 22.10.2011
Entgeltfortzahlung bis 02.12.2011
Krankengeldbezug ab 03.12.2011
Zustellung des Rentenbescheides (Rentenbeginn ist rückwirkend ab 01.02.2012) 18.06.2012
Eingang der Rentenmitteilung bei der Krankenkasse 16.06.2012
Krankengeldbezug bis 16.06.2012
Ende des Arbeitsverhältnisses 30.06.2012

Die Krankenkasse beendet das Krankengeld zum 16.06.2012. Das Beschäftigungsverhältnis endet arbeitsrechtlich am 30.06.2012. Die Mitgliedschaft bleibt jedoch vom 17.06.2012 bis 30.06.2012 erhalten, also weniger als einen Monat.

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