Meldungen in Insolvenzfällen

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Die Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses regelt § 8a DEÜV:

Der Arbeitgeber oder die mit der Insolvenzabwicklung betraute Person hat für freigestellte Beschäftigte für den Zeitraum bis zum Tag vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung mangels Masse eine Abmeldung mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens aber nach sechs Wochen abzugeben.
Meldetatbestand Abgabegrund Meldefrist
Jahresmeldung für freigestellte Beschäftigte
Wenn das rechtliche Ende des Beschäftigungs­verhältnisses in Insolvenzfällen in das folgende Kalenderjahr fällt, ist eine Jahresmeldung mit dem Abgabegrund 70 abzugeben.
70 Mit der ersten nach dem 31.12. folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15.02. des Folgejahres.
Meldung des Vortages der Insolvenz / der Freistellung
Mit dem Vortage der Insolvenzeröffnung oder Insolvenzabweisung mangels Masse ist eine Abmeldung mit dem Abgabegrund 71 vorzunehmen.
71 Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach ihrem Ende.
Entgeltmeldung zum rechtlichen Ende der Beschäftigung
Gleichzeitig mit der Meldung 71 ist eine weitere Entgeltmeldung mit dem Abgabegrund 72 zum rechtlichen Ende des Beschäftigungs­verhältnisses zu erstellen.
72 Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach ihrem Ende.

Der Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses wird grundsätzlich nicht dadurch berührt, dass über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Beschäftigungsverhältnis besteht allerdings längstens bis zur Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung weiter. Damit besteht auch die Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund der Beschäftigung weiter.

Für die vom Insolvenzverwalter weiterbeschäftigten bzw. freigestellten oder vom Insolvenzverwalter neu eingestellten Arbeitnehmer gilt der Insolvenzverwalter als Arbeitgeber.

UV-Jahresmeldung bei Insolvenz
Die UV-Jahresmeldung ist grundsätzlich bis zum 16.02. des Folgejahres der Versicherungspflicht zur Unfallversicherung (Meldezeitraum) zu erstatten; erstmals zum 16.02.2016 für das Kalenderjahr 2015. Abweichend hiervon ist eine UV-Jahresmeldung (Abgabegrund 92) in Fällen der Insolvenz oder der vollständigen Einstellung des Unternehmens und der damit verbundenen dauerhaften Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse bereits mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben.

In der Sozialversicherung gilt das Entstehungs- oder Fälligkeitsprinzip. Die Beiträge werden dann fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Man spricht aus diesem Grund auch vom Anspruchsprinzip. Beiträge müssen also auch für geschuldetes, bei Fälligkeit aber noch nicht gezahltes Entgelt entrichtet werden.
§ 22 Abs. 1 SGB IV:

Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt sowie bei Arbeitsentgelt, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, entstehen die Beitragsansprüche, sobald dieses ausgezahlt worden ist. Satz 2 gilt nicht, soweit das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 des Dritten Buches vom Arbeitgeber nicht ausgezahlt worden ist oder die Beiträge für aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben schon aus laufendem Arbeitsentgelt gezahlt wurden.

Der Beitragsanspruch der Sozialversicherungsträger orientiert sich also am ungekürzten Lohn- bzw. Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers.

Für weiterbeschäftigte Arbeitnehmer ist mit dem Tage vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Abmeldung vorzunehmen.

  • Abmeldegrund 30, wenn neue Betriebsnummer verwendet wird.
  • Abmeldegrund 33, wenn bisherige Betriebsnummer weiter verwendet wird.

In diese Abmeldung ist das (bisher noch nicht gemeldete) beitragspflichtige Arbeitsentgelt einzutragen, das bis zu diesem Tage gezahlt worden ist, zuzüglich des noch nicht ausgezahlten Arbeitsentgelts.

Mit dem Insolvenztag ist der Arbeitnehmer neu anzumelden.

  • Anmeldegrund 10, wenn neue Betriebsnummer verwendet wird.
  • Anmeldegrund 13, wenn bisherige Betriebsnummer weiter verwendet wird.

Für neu eingestellte Arbeitnehmer gelten grundsätzlich keine Besonderheiten.

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