Mindestlohn im Bauhauptgewerbe

Hintergrund

Zum 01.01.1997 wurde im Bauhauptgewerbe als erster Branche in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt.

Der Mindestlohn-Tarifvertrag kam auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zur Anwendung. Das AEntG wurde 1996 unter der Regierung von Helmut Kohl nach massivem Druck der Tarifparteien im Bauhauptgewerbe als nationale Ausgestaltung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Das Gesetz trat am 01.03.1996 in Kraft. Das AEntG wurde ursprünglich erlassen, um deutsche Bauunternehmer und Bauarbeiter vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen. Bis dahin galt das Herkunftslandprinzip bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen der Entsandten.

§ 1 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG):

Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.

Der von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte und für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn für das Bauhauptgewerbe trat zum 01.01.1997 in Kraft. Der Mindestlohn gilt für alle im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen gewerblichen Arbeitnehmer in Baubetrieben. Auch geringfügig Beschäftigte fallen darunter. Der Sitz des Betriebes (Inland oder Ausland) spielt keine Rolle.

Aktueller Tarifvertrag

Der derzeit gültige Tarifvertrag nennt sich:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. Mai 2013
Der Tarif ist Anlage 1 der Neunten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2017 außer Kraft). Mit dieser Verordnung wird der TV Mindestlohn auch für alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gültig (Allgemeinverbindlicherklärung).

Es gibt zwei Mindestlohnstufen. Die Mindestlohnstufe I gilt für einfache Bau- und Montagetätigkeiten, für die keine Qualifikation vorausgesetzt wird. Für Fachkräfte ist der Mindestlohn II, der zum 1. September 2003 eingeführt (und in Ostdeutschland zum 1. September 2009 wieder abgeschafft) wurde, zu zahlen.

Der Gesamttarifstundenlohn der Lohngruppen 1 und 2 setzt sich aus dem Tarifstundenlohn und dem Bauzuschlag zusammen. Der Bauzuschlag beträgt 5,9% des Tarifstundenlohnes. Der Bauzuschlag wird gewährt zum Ausgleich der besonderen Belastungen, denen der Arbeitnehmer insbesondere durch den ständigen Wechsel der Baustelle und die Abhängigkeit von der Witterung außerhalb der gesetzlichen Schlechtwetterzeit sowie durch Lohneinbußen in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit ausgesetzt ist.
Wegen der vereinbarten Höhe, hat der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde ab 1. Januar 2015 für das Bauhauptgewerbe keine Bedeutung.

Der Tarifstundenlohn, der Bauzuschlag und der Gesamttarifstundenlohn betragen:

Alte Bundesländer ohne Berlin Tarifstundenlohn Bauzuschlag Gesamttarifstundenlohn
mit Wirkung vom
1. Januar 2014
Lohngruppe 1 10,48 € 0,62 € 11,10 €
Lohngruppe 2 13,17 € 0,78 € 13,95 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2015
Lohngruppe 1 10,53 € 0,62 € 11,15 €
Lohngruppe 2 13,41 € 0,79 € 14,20 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2016
Lohngruppe 1 10,62 € 0,63 € 11,25 €
Lohngruppe 2 13,65 € 0,80 € 14,45 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2017
Lohngruppe 1 10,67 € 0,63 € 11,30 €
Lohngruppe 2 13,88 € 0,82 € 14,70 €
Neue Bundesländer ohne Berlin Tarifstundenlohn Bauzuschlag Gesamttarifstundenlohn
mit Wirkung vom
1. Januar 2014
Lohngruppe 1 9,92 € 0,58 € 10,50 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2015
Lohngruppe 1 10,15 € 0,60 € 10,75 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2016
Lohngruppe 1 10,43 € 0,62 € 11,05 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2017
Lohngruppe 1 10,67 € 0,63 € 11,30 €

Gebiet des Landes Berlin Tarifstundenlohn Bauzuschlag Gesamttarifstundenlohn
mit Wirkung vom
1. Januar 2014
Lohngruppe 1 10,48 € 0,62 € 11,10 €
Lohngruppe 2 13,03 € 0,77 € 13,80 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2015
Lohngruppe 1 10,53 € 0,62 € 11,15 €
Lohngruppe 2 13,27 € 0,78 € 14,05 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2016
Lohngruppe 1 10,62 € 0,63 € 11,25 €
Lohngruppe 2 13,50 € 0,80 € 14,30 €
mit Wirkung vom
1. Januar 2017
Lohngruppe 1 10,67 € 0,63 € 11,30 €
Lohngruppe 2 13,74 € 0,81 € 14,55 €

Mit Wirkung vom 01.01.2017 wird ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 11,30 € erreicht.

Mindestlöhne im Baugewerbe seit 1997

LG 1 = Lohngruppe 1
LG 2 = Lohngruppe 2

Zeitraum Alte Bundesländer Neue Bundesländer Gebiet des Landes Berlin
(Seit 09/2008 gesonderte Mindestlöhne)
LG 1 LG 2 LG 1 LG 2 LG 1 LG 2
01/1997 - 08/1997 17,00 DM   15,64 DM      
09/1997 - 08/1999 16,00 DM   15,14 DM      
09/1999 - 08/2000 18,50 DM   16,28 DM      
09/2000 - 08/2001 18,87 DM   16,60 DM      
09/2001 - 08/2002 19,17 DM
(9,80 €)
  16,87 DM
(8,63 €)
     
09/2002 - 08/2003 10,12 €   8,75 €      
09/2003 - 10/2003 10,36 € 12,47 € 8,95 € 10,01 €    
11/2003 - 08/2004 10,36 € 12,47 € 8,95 € 9,65 €    
09/2004 - 08/2005 10,36 € 12,47 € 8,95 € 10,01 €    
09/2005 - 08/2006 10,20 € 12,30 € 8,80 € 9,80 €    
09/2006 - 08/2007 10,30 € 12,40 € 8,90 € 9,80 €    
09/2007 - 08/2008 10,40 € 12,50 € 9,00 € 9,80 €    
09/2008 - 08/2009 10,70 € 12,85 € 9,00 € 9,80 € 10,70 € 12,70 €
09/2009 - 08/2010 10,80 € 12,90 € 9,25 €   10,80 € 12,75 €
09/2010 - 06/2011 10,90 € 12,95 € 9,50 €   10,90 € 12,75 €
07/2011 - 12/2011 11,00 € 13,00 € 9,75 €   11,00 € 12,85 €
01/2012 - 12/2012 11,05 € 13,40 € 10,00 €   11,05 € 13,25 €
01/2013 - 12/2013 11,05 € 13,70 € 10,25 €   11,05 € 13,55 €
01/2014 - 12/2014 11,10 € 13,95 € 10,50 €   11,10 € 13,80 €
01/2015 - 12/2015 11,15 € 14,20 € 10,75 €   11,15 € 14,05 €
01/2016 - 12/2016 11,25 € 14,45 € 11,05 €   11,25 € 14,30 €
01/2017 - 11,30 € 14,70 € 11,30 €   11,30 € 14,55 €

Quelle: verschiedene Tarifverträge Mindestlohn, Verordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger

Aktuelle Analysen zum Mindestlohn im Bauhauptgewerbe

IW policy paper 19/2013 des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 16. Oktober 2013
Auszug aus dem Inhalt:

Empirische Analysen über den Mindestlohn in Deutschland ergeben, dass sich der Mindestlohn im ostdeutschen Bauhauptgewerbe und im gesamtdeutschen Dachdeckerhandwerk negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt hat.

Forschungsauftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - Endbericht vom 11.10.2011
Evaluation bestehender gesetzlicher Mindestlohnregelungen - Branche: Bauhauptgewerbe
Auszug aus dem Inhalt:

Insgesamt zeigen sich über alle untersuchten Teilaspekte des Wettbewerbs bzw. der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit im deutschen Bauhauptgewerbe relativ kleine bis keine Auswirkungen des Mindestlohns. Sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von betroffenen Betrieben im Vergleich zu nicht betroffenen Betrieben als auch die Wettbewerbsfähigkeit als Branche an sich scheint im Durchschnitt nicht bzw. kaum durch den Mindestlohn verändert worden zu sein. Im Vergleich zu ausländischen Subunternehmern hat sie laut Expertengesprächen durch die Verringerung des Lohnkostenvorteils eher zugenommen.

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