Mindestlohn im Elektrohandwerk

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Hintergrund

Zum 01.06.1997 wurde im Elektrohandwerk ein Mindestlohn eingeführt.

Der Mindestlohn-Tarifvertrag kam auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zur Anwendung. Die ersten Branchen, für die das Gesetz galt, waren das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckergewerbe sowie das Elektrohandwerk.Das AEntG wurde 1996 unter der Regierung von Helmut Kohl nach massivem Druck der Tarifparteien im Bauhauptgewerbe als nationale Ausgestaltung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Das Gesetz trat am 01.03.1996 in Kraft. Das AEntG wurde ursprünglich erlassen, um deutsche Bauunternehmer und Bauarbeiter vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen. Bis dahin galt das Herkunftslandprinzip bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen der Entsandten.

§ 1 AEntG:

Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.

Der von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte und für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn für das Elektrohandwerk trat zum 01.06.1997 in Kraft. Von Mai 2003 bis August 2007 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Seit dem 1. September 2007 gilt im Elektrohandwerk wieder ein Mindestlohn. Der Mindestlohn gilt für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerkmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind. Auch geringfügig Beschäftigte fallen darunter. Der Sitz des Betriebes (Inland oder Ausland) spielt keine Rolle.

Aktueller Tarifvertrag

Der Mindestlohn im Elektrohandwerk wird 2016 fortgesetzt. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Mindestentgelttarifvertrages wurde am 13.11.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Gegen diesen Antrag hatte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe Einspruch eingelegt. Die mündliche Verhandlung im BMAS-Tarifausschuss hat sich dadurch verzögert (Quelle: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke).

Der aktuelle gültige Tarifvertrag nennt sich:
Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016
Der Tarifvertrag wurde mit Wirkung vom 1. August 2016 für allgemeinverbindlich erklärt. Der Tarifvertrag kann mit dreimonatiger Frist erstmals zum 31. Dezember 2018 gekündigt werden und tritt spätestens am 31. Dezember 2019 ohne Nachwirkung außer Kraft
Am 22. Juli 2016 wurde die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Damit gilt:

  • 01.08.2016 bis 31.12.2016
    alte Bundesländer: 10,35 €
    neue Bundesländer einschließlich Berlin: 9,85 €
  • 01.01.2017 bis 31.12.2017
    alte Bundesländer: 10,65 €
    neue Bundesländer einschließlich Berlin: 10,40 €
  • 01.01.2018 bis 31.12.2018
    bundesweit: 10,95 €
  • Ab 01.01.2019
    bundesweit: 11,40 €

Der Tarifvertrag wurde mit folgenden Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt:

  1. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgender Einschränkung:
    Der fachliche Geltungsbereich umfasst alle Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind.
  2. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung
    Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.

Wegen der vereinbarten Höhe, hat der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ab 1. Januar 2015 für das Elektrohandwerk keine Bedeutung.

Mindestlöhne im Elektrohandwerk seit 1997
Von der Einführung 1997 bis zur Aussetzung 2003 wurde Berlin zu Westdeutschland hinzugezählt.
Mit der Wiedereinführung des Mindestlohns 2007 fällt Berlin unter den für Ostdeutschland geltenden Mindestlohn.

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Zeitraum Alte Bundesländer Neue Bundesländer
06/1997 - 05/1998 15,70 DM
(8,03 €)
12,54 DM
(6,41 €)
06/1998 - 12/1999 15,90 DM
(8,13 €)
13,00 DM
(6,65 €)
01/2000 - 06/2000 16,20 DM
(8,28 €)
13,30 DM
(6,80 €)
07/2000 - 12/2000 16,50 DM
(8,44 €)
13,60 DM
(6,95 €)
01/2001 - 08/2001 16,90 DM
(8,64 €)
14,00 DM
(7,16 €)
09/2001 - 04/2002 8,64 € 7,16 €
05/2002 - 04/2003 8,90 € 7,40 €
05/2003 - 08/2007 Zeitabschnitt ohne allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung
09/2007 - 12/2007 9,20 € 7,70 €
01/2008 - 12/2008 9,40 € 7,90 €
01/2009 - 12/2009 9,55 € 8,05 €
01/2010 - 12/2010 9,60 € 8,20 €
01/2011 - 12/2011 9,70 € 8,40 €
01/2012 - 12/2012 9,80 € 8,65 €
01/2013 - 12/2013 9,90 € 8,85 €
01/2014 - 12/2014 10,00 € 9,10 €
01/2015 - 12/2015 10,10 € 9,35 €
01/2016 - 07/2016 Zeitabschnitt ohne allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung
08/2016 - 12/2016 10,35 € 9,85 €
01/2017 - 12/2017 10,65 € 10,40 €
01/2018 - 12/2018 bundesweit: 10,95 €
01/2019 - 12/2019 bundesweit: 11,40 €

Quelle: verschiedene Tarifverträge Mindestlohn, Bundestarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken, Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger

Aktuelle Analysen zum Mindestlohn im Elektrohandwerk

Forschungsauftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - Endbericht vom 31.08.2011
Evaluation bestehender gesetzlicher Mindestlohnregelungen - Branche: Elektrohandwerk
Auszug aus dem Inhalt:

Weder für Ost- noch für Westdeutschland lassen sich - abgesehen von wenigen Befunden, deren Robustheit fraglich ist - Wirkungen der Einführung, des Auslaufens oder der Wiedereinführung des Mindestlohns auf die Beschäftigung feststellen. Dabei ist es unerheblich, ob man die Beschäftigung auf der Ebene der einzelnen Person oder des Betriebs misst.
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