Mindestlohn in der Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung)

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Hintergrund

Zum 01.01.2012 wurde in der Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung) ein Mindestlohn eingeführt.

Die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz ist gescheitert. Über den neu geschaffenen § 3a AÜG (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung) können die Tarifpartner der Zeitarbeit Mindeststundenentgelte vereinbaren und diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Lohnuntergrenze vorschlagen. Das BMAS kann diese Mindeststundenentgelte dann durch Rechtsverordnung als Mindestlohn festsetzen.

Die in der Verordnung festgelegte Lohnuntergrenze gilt für alle in Deutschland eingesetzten Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer gleichermaßen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat.

§ 3a AÜG:

(1) Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die zumindest auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder zuständig sind (vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien) und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung miteinander vereinbart haben, können dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam vorschlagen, diese als Lohnuntergrenze in einer Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen; die Mindeststundenentgelte können nach dem jeweiligen Beschäftigungsort differenzieren und auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen umfassen. Der Vorschlag muss für Verleihzeiten und verleihfreie Zeiten einheitliche Mindeststundenentgelte sowie eine Laufzeit enthalten. Der Vorschlag ist schriftlich zu begründen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die vorgeschlagenen tariflichen Mindeststundenentgelte nach Absatz 1 als verbindliche Lohnuntergrenze auf alle in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgeber sowie Leiharbeitnehmer Anwendung findet. Der Verordnungsgeber kann den Vorschlag nur inhaltlich unverändert in die Rechtsverordnung übernehmen.
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Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Die Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie galt bis zum 31. Oktober 2013

Die Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung ist am 1. April 2014 in Kraft getreten. Sie tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft.

§ 1 Geltungsbereich:

Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen. Diese Verordnung findet auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Verleiher und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung.

Da es eine Ost-/Westdifferenzierung gibt, legt der § 2 Abs. 3 fest:

Es gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer behalten den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist.

Am 1. Dezember 2016 hat die DGBTarifgemeinschaft Leiharbeit mit den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit iGZ und BAP in Berlin eine Einigung zum neuen Tarifvertrag erzielt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31. Dezember 2019.
Ab 2017 steigen im Westen die Entgelte in der Leiharbeit jährlich zwischen 2,5 und 3,2 Prozent pro Stunde. Im Osten steigen die Entgelte ab 2017 jährlich bis zu 4,82 Prozent pro Stunde.
Die vollständige Ost-West-Angleichung in allen neun Entgeltgruppen erfolgt zum 1. April 2021. Danach entfällt die Entgelttabelle Ost.
 

Zeitraum Alte Bundesländer Neue Bundesländer einschl. Berlin
01/2012 - 10/2012 7,89 € 7,01 €
11/2012 - 10/2013 8,19 € 7,50 €
11/2013 - 03/2014 Zeitabschnitt ohne Mindestlohnregelung
04/2014 - 03/2015 8,50 € 7,86 €
04/2015 - 05/2016 8,80 € 8,20 €
06/2016 - 12/2016 9,00 € 8,50 €

Werte aus der neuen Tariftabelle für die Entgeltgruppe 1

Zeitraum Alte Bundesländer Neue Bundesländer einschl. Berlin
01/2017 - 02/2017 9,00 € 8,84 €
03/2017 - 03/2018 9,23 € 8,91 €
04/2018 - 12/2018 9,48 € 9,27 €
01/2019 - 03/2019 9,48 € 9,49 €
04/2019 - 09/2019 9,79 € 9,49 €
10/2019 - 12/2019 9,96 € 9,66 €

Quelle: Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger

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