Mindestlohn in der Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung)

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Hintergrund

Zum 01.01.2012 wurde in der Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung) ein Mindestlohn eingeführt.

Die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz ist gescheitert. Über den neu geschaffenen § 3a AÜG (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung) können die Tarifpartner der Zeitarbeit Mindeststundenentgelte vereinbaren und diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Lohnuntergrenze vorschlagen. Das BMAS kann diese Mindeststundenentgelte dann durch Rechtsverordnung als Mindestlohn festsetzen.

Die in der Verordnung festgelegte Lohnuntergrenze gilt für alle in Deutschland eingesetzten Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer gleichermaßen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat.

§ 3a AÜG:

(1) Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die zumindest auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder zuständig sind (vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien) und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung miteinander vereinbart haben, können dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam vorschlagen, diese als Lohnuntergrenze in einer Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen; die Mindeststundenentgelte können nach dem jeweiligen Beschäftigungsort differenzieren und auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen umfassen. Der Vorschlag muss für Verleihzeiten und verleihfreie Zeiten einheitliche Mindeststundenentgelte sowie eine Laufzeit enthalten. Der Vorschlag ist schriftlich zu begründen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die vorgeschlagenen tariflichen Mindeststundenentgelte nach Absatz 1 als verbindliche Lohnuntergrenze auf alle in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgeber sowie Leiharbeitnehmer Anwendung findet. Der Verordnungsgeber kann den Vorschlag nur inhaltlich unverändert in die Rechtsverordnung übernehmen.
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Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Die Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie galt bis zum 31. Oktober 2013
Die Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung ist am 1. April 2014 in Kraft getreten. Sie ist am 31. Dezember 2016 außer Kraft getreten.
Die Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze ist am 1. Juni 2017 in Kraft getreten (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 31.05.2017). Sie tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

§ 1 Geltungsbereich:

Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen. Diese Verordnung findet auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Verleiher und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung.

Da es eine Ost-/Westdifferenzierung gibt, legt der § 2 Abs. 3 fest:

Es gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer behalten den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist.

Am 1. Dezember 2016 hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit iGZ und BAP in Berlin eine Einigung zum neuen Tarifvertrag erzielt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31. Dezember 2019.
In der Sitzung des Mindestlohnausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 03.05.2017 wurde dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit stattgegeben.
Die neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 31.05.2017 zum 1. Juni 2017 in Kraft getreten.
 

Zeitraum Alte Bundesländer Neue Bundesländer einschl. Berlin
01/2012 - 10/2012 7,89 € 7,01 €
11/2012 - 10/2013 8,19 € 7,50 €
11/2013 - 03/2014 Zeitabschnitt ohne Mindestlohnregelung
04/2014 - 03/2015 8,50 € 7,86 €
04/2015 - 05/2016 8,80 € 8,20 €
06/2016 - 12/2016 9,00 € 8,50 €
01/2017 - 05/2017 Zeitabschnitt ohne Mindestlohnregelung
06/2017 - 03/2018 9,23 € 8,91 €
04/2018 - 12/2018 9,49 € 9,27 €
01/2019 - 03/2019 9,49 € 9,49 €
04/2019 - 09/2019 9,79 € 9,49 €
10/2019 - 12/2019 9,96 € 9,66 €

Zum Anspruch auf das Mindeststundenentgelt und zur Arbeitszeitflexibilisierung legt der § 2 Abs. 4 fest:

Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15. Bankarbeitstag (Referenzort ist Frankfurt am Main) des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. Satz 1 gilt nicht für die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstandenen Arbeitsstunden, wenn eine tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto besteht. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 200 Plusstunden umfassen. Zur Beschäftigungssicherung kann das Arbeitszeitkonto bei saisonalen Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen. Beträgt das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, ist der Verleiher verpflichtet, die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz zu sichern und die Insolvenzsicherung dem Leiharbeitnehmer oder der Leiharbeitnehmerin nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis darf das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden umfassen.
Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Obergrenze der Arbeitszeitkonten im Verhältnis zur arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit angepasst. Teilzeitbeschäftigung liegt vor, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit weniger als 35 Wochenstunden beträgt.
Auf Verlangen der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers werden Stunden aus dem Arbeitszeitkonto, die über 105 Plusstunden hinausgehen, ausbezahlt. Bei Teilzeitbeschäftigten richtet sich die Anzahl der Plusstunden anteilig nach der jeweils arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

Die vollständige Ost-West-Angleichung in allen neun Entgeltgruppen soll zum 1. April 2021 erfolgen. Danach entfällt die Entgelttabelle Ost.

Quelle: Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger

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