Mutterschaft - Mutterschaftsgeld - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

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Inhalt

Aktuelles

Zum 01.01.2017 sollen die gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz einheitlich im Mutterschutzgesetz zusammengefasst werden. Das Mutterschutzgesetz soll durch das "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts" zeitgemäß und verständlicher gefasst werden. Zudem sollen die Regelungen zum Mutterschutz besser strukturiert und übersichtlicher gestaltet werden. Aus diesem Grund wird die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz in das Gesetz integriert. Geplant ist, dass das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.
Der Zeitplan dürfte jedoch nicht mehr einzuhalten sein. Das Gesetz muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.


Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13).

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten "Elterngeld Plus" gebilligt (928. Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014). Der Deutsche Bundestag hatte schon zuvor den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des "Elterngeld Plus" mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz angenommen. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für Geburten ab dem 1. Juli 2015.

Das Europäische Parlament befürwortet im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verlängerung des Mutterschutzes auf eine Dauer von 20 Wochen.

Grundsätzliches

Durch das Mutterschutzgesetz sind dem Arbeitgeber eine Reihe von Pflichten auferlegt, wenn er eine werdende Mutter beschäftigt. Zu beachten sind insbesondere:

  • Der Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zugunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten (§ 16 Mutterschutzgesetz).
  • Einhaltung der Mutterschutzfrist (6 Wochen vor der Entbindung bis zum Ablauf von 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung).
  • Während der Mutterschutzfrist besteht ein Beschäftigungsverbot.
  • Während der Mutterschutzfrist muss der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse zahlen.
  • Außerhalb der Schutzfrist bestehen Beschäftigungsbeschränkungen.
  • Durch die Beschäftigungsbeschränkungen außerhalb der Schutzfrist kann es zur Zahlung von Mutterschutzlohn kommen.
  • Einhaltung des Kündigungsverbots (vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung).
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, wenn er von der Arbeitnehmerin über die Schwangerschaft informiert wird, die Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) zu unterrichten.
  • Regelungen zur Elternzeit.

Mutterschutzfrist

Nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz dürfen werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Nach § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz dürfen Mütter bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Schutzfrist, der nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Bei vielen Krankenkassen gibt es sogenannte Fristenrechner, mit denen man die genauen Zeiten berechnen kann.

Die Mutterschutzfrist stellt sozialversicherungsrechtlich eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses dar. Sie ist in einer Unterbrechungsmeldung (SV-Meldung) mit Abgabegrund 51 zu melden.

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Mutterschaftsgeld

Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben(§ 24i SGB V):

  • Weibliche Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben (§ 24i Abs. 1 Satz 1 SGB V).
  • Weibliche Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, denen wegen der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird (§ 24i Abs. 1 Satz 1 SGB V).
    Hierzu gehören z. B.:
    • Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen,
    • Studentinnen,
    • Bezieherinnen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
    • freiwillig Versicherte,
    die in einem Arbeitsverhältnis stehen, das krankenversicherungsfrei ist.

    Arbeitnehmerinnen, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und die freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, haben unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

  • Frauen gem. § 24i Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB V, die mit Beginn der Schutzfrist nicht mehr Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld sind.
    Dieser Personenkreis wurde erst seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 23.07.2015 einbezogen.
    Dazu gehören:
    • Frauen deren Arbeitsverhältnis unmittelbar am Tag vor Beginn der Schutzfrist endet, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren (Pflichtversichert oder freiwillig versichert).
    • Frauen die zu Beginn der Schutzfrist die Voraussetzungen nach § 24i Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht erfüllen, weil ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den §§ 157 (Urlaubsabgeltung) oder 159 SGB III (Sperrzeit) ruht und damit keine Mitgliedschaft mit einem Krankengeldanspruch begründet werden kann.

Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind (Pflichtversichert oder freiwillig versichert), erhalten für die Zeit der Schutzfrist sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld in Höhe von höchstens 13 € pro Kalendertag (§ 13 Mutterschutzgesetz). Maßgebend für die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist das durchschnittliche Nettoentgelt pro Kalendertag der letzten 3 Monate vor der Schutzfrist.

Freiwillig versicherte Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, haben nur einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn sie gegenüber ihrer Krankenkasse den Anspruch auf Krankengeld erklärt haben (Wahlerklärung). Für Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkassen bestehen Ausnahmen.

Selbstständige Frauen, die privat krankenversichert sind, erhalten kein Mutterschaftsgeld.

Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind (z.B. privat krankenversicherte oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversicherte Frauen), erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt höchstens 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt (§ 13 Mutterschutzgesetz).

Das Mutterschaftsgeld ist steuer- und beitragsfrei. Es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Nach § 14 Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen, wenn das durchschnittliche kalendertägliche Nettoentgelt der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist 13 € übersteigt (auch aus mehreren Arbeitsverhältnissen).

Diesen Zuschuss erhalten auch die Arbeitnehmerinnen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

Der Zuschuss ist für die Zeit der Schutzfrist sowie für den Entbindungstag in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoentgelt der letzten 3 Monate und 13 € zu zahlen.

Berechnungsgrundsätze nach § 14 Mutterschutzgesetz:

  • In den Durchschnittsbetrag sind alle laufenden Arbeitsentgelte einzubeziehen.
  • Einmalige Zuwendungen (§ 23a SGB IV) bleiben außer Betracht.
  • Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht."
  • Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen.
  • Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.
  • Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen.

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist steuer- und beitragsfrei. Er unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.

Beispiel für 2017:

  • Eine Arbeitnehmerin hat die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale IV 1,0 ev
  • Ihr Gehalt beträgt 2.500 € pro Monat (seit Januar 2017)
  • Die Betriebsstätte befindet sich in Hessen. Der Kirchensteuersatz beträgt 9%.
  • Die Arbeitnehmerin ist pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der krankenkassenindividuelle Zusatzbeitragssatz beträgt 1,1%.
  • Kein Beitragszuschlag für Kinderlose (Elterneigenschaft)
  • Das ärztliche Attest über das voraussichtliche Entbindungsdatum 01.12.2017, liegt vor

Beginn der Mutterschutzfrist: 20.10.2017 (6 Wochen vor dem 01.12.2017)

Die letzten 3 abgerechneten Monate vor Beginn der Schutzfrist Juli 2017 August 2017 September 2017
Bruttolohn 2.500,00 € 2.500,00 € 2.500,00 €
- Lohnsteuer 307,91 € 307,91 € 307,91 €
- Solidaritätszuschlag 12,24 € 12,24 € 12,24 €
- Kirchensteuer 20,03 € 20,03 € 20,03 €
- Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung (7,30% + 1,1%) 210,00 € 210,00 € 210,00 €
- Arbeitnehmeranteil Pflegeversicherung (1,275%) 31,88 € 31,88 € 31,88 €
- Arbeitnehmeranteil Rentenversicherung (9,35%) 233,75 € 233,75 € 233,75 €
- Arbeitnehmeranteil Arbeitslosenversicherung (1,50%) 37,50 € 37,50 € 37,50 €
Nettoentgelt 1.646,69 € 1.646,69 € 1.646,69 €

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Damit ergibt sich folgender Zuschuss zum Mutterschaftsgeld:

Berechnung Betrag
Nettoentgelt für die letzten 3 Monate vor der Schutzfrist
(3 * 1.646,69 €)
4.940,07 €
Umrechnung auf einen Kalendertag
(4.940,07 € geteilt durch 90; jeder Monat ist mit 30 Tagen anzusetzen)
54,89 €
Mutterschaftsgeld der Krankenkasse pro Kalendertag 13,00 €
Vom Arbeitgeber pro Kalendertag zu zahlender Zuschuss
(54,89 € - 13,00 €)
41,89 €

Für den Monat Oktober ergibt sich folgende Abrechnung:

Berechnung Betrag
Der Arbeitgeber muss für 12 Tage (20.10.2017 bis 31.10.2017) den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen (12 * 41,89).
Dieser ist steuer- und beitragsfrei.
502,68 €
Für den Zeitraum vom 01.10. bis 19.10.2017 ist das Teilmonatsentgelt zu berechnen.
2.500,00 € * 14 Arbeitstage (01.10. - 19.10.) * 8 Stunden pro Tag / 173,3 Stunden durchschnittlich pro Monat (angenommen: 40-Stunden-Woche)
Dieser Betrag ist steuer- und beitragspflichtig.
Es entsteht ein Teillohnzahlungszeitraum im Sinne der Sozialversicherung aber nicht im Sinne der Lohnsteuer. Die Steuer für das Teilmonatsentgelt kann also aus der Monatslohnsteuertabelle abgelesen werden.
1.615,70 €
Von der Krankenkasse erhält die Arbeitnehmerin für 12 Tage (20.10.2017 bis 31.10.2017) 13,00 € pro Kalendertag
Dieses Mutterschaftsgeld ist steuer- und beitragsfrei
156,00 €

Im November 2017 erhält die Arbeitnehmerin:

  • 390,00 € (30 * 13,00 €; steuer- und beitragsfreies Mutterschaftsgeld) von der Krankenkasse und
  • 1.256,70 € (30 * 41,89 €; steuer- und beitragsfreier Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) vom Arbeitgeber.
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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei privater Krankenversicherung

Für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld ist nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist maßgebend.

Dabei ist vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen. Nicht zum arbeitsrechtlichen Entgelt gehören die Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Der Arbeitgeber hat einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der Differenz zwischen 13 Euro und dem auf den Kalendertag umgerechneten Nettoeinkommen der letzten 3 abgerechneten Monate zu zahlen. Gemäß § 13 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes erhalten Frauen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt höchstens 210 Euro.
Damit bekommen diese Frauen im Endeffekt weniger als die Frauen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Während des Bezuges von Mutterschaftsgeld besteht in der privaten Krankenversicherung weiterhin Beitragspflicht.
Es besteht aber kein Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag.
Damit folgt eine weitere Schlechterstellung.
Anmerkung: Diese ist aber frei gewählt, da der Beitritt zur privaten Krankenversicherung ja freiwillig erfolgt und die private Krankenversicherung nicht nach dem Solidarprinzip funktioniert.

Auf der Lohnabrechnung steht der Beitragszuschuss als Nettobezug nach dem eigentlichen Nettobetrag. Er erhöht nur den Auszahlungsbetrag.
Bei der Ermittlung des Nettogehaltes wird der Beitrag zur privaten Krankenversicherung nicht in Abzug gebracht. Bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung handelt es sich nicht um gesetzliche Abzüge, da die Beiträge durch die Mitglieder selbst zu entrichten sind.

Es gilt damit sinngemäß das obige Beispiel. Es ist nur der Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung und der Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung wegzulassen. Der Nettobetrag ist nur bei oberflächlicher Betrachtung höher. Die Arbeitnehmerin muss ja davon noch den Gesamtbeitrag zur privaten Krankenversicherung bestreiten (ohne Zuschuss des Arbeitgebers).

Mutterschutzlohn - Einkommenssicherung während der Beschäftigungsverbote außerhalb der Mutterschutzfristen

Während der Mutterschutzfrist werden das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt. Arbeitet die Arbeitnehmerin außerhalb der Mutterschutzfrist ohne Einschränkung wie bisher weiter, erhält sie ihren bisherigen Arbeitslohn und es ergeben sich keine Besonderheiten. Der zweite Abschnitt des Mutterschutzgesetzes enthält aber weitere Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter. Das darf aber auch in dieser Zeit nicht zu einer Verdienstminderung führen. Sollte die Arbeitnehmerin ihre eigentliche Arbeit nicht voll ausführen können, ist der Durchschnittsverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn der Schwangerschaft weiterzuzahlen. Diesen weitergezahlten Durchschnittsverdienst nennt man Mutterschutzlohn.

Berechnungsgrundsätze nach § 11 Mutterschutzgesetz:

  • In den Durchschnittsbetrag sind alle laufenden Arbeitsentgelte einzubeziehen.
  • Einmalige Zuwendungen bleiben außer Betracht.
  • Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht.
  • Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen."
  • Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder 3 Monate der Beschäftigung zu berechnen.
  • Besteht das Arbeitsverhältnis noch keine 13 Wochen oder 3 Monate, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen.
  • Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.

Der Mutterschutzlohn ist laufender Arbeitslohn und damit steuer- und beitragspflichtig.

Der Bundesfinanzhof hat durch einen Beschluss vom 27.05.2009 noch einmal bestätigt, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nur lohnsteuerfrei nach §3b EStG sind, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gewährt werden. Sind im Mutterschutzlohn solche Zuschläge enthalten, sind diese grundsätzlich steuerpflichtig.

Urlaubsanspruch und Mutterschaft

Es gilt der § 17 Mutterschutzgesetz:

Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Sowohl die Mutterschutzfrist als auch die Zeit der Zahlung von Mutterschutzlohn gelten als reguläre Beschäftigungszeiten.

Für die Elternzeit gilt § 17 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit):

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen U2

Ab 01.01.2006 sind alle Arbeitgeber in das Umlageverfahren U2 einbezogen worden.

Der Erstattungssatz in der U2 beträgt generell 100%.

Erstattet werden der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das vom Arbeitgeber bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt (Mutterschutzlohn) sowie die auf dieses Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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Kündigungsverbot

Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

In diesem Zusammenhang ist § 5 Mutterschutzgesetz wichtig. Danach sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben.

Elternzeit und Elterngeld

Die Elternzeit ist der Zeitraum der unbezahlten Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes. Auf diese Freistellung besteht ein Rechtsanspruch.
Mütter und Väter haben in ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis einen eigenständigen Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Der Elternzeitanspruch besteht für jedes Kind, auch wenn sich die Elternzeiten für mehrere Kinder überschneiden. Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit auf den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes ist möglich. Hier gab es 2015 eine Änderung.

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht eine Pflichtmitgliedschaft fort, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Auch die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter besteht während des Bezugs von Elterngeld oder während der Elternzeit fort.

Aus dem Elterngeld sind keine Beiträge zu leisten. Die Beitragsfreiheit gilt jedoch nur für das Elterngeld selbst, nicht für andere beitragspflichtige Einnahmen.

Privat Krankenversicherte bleiben für die Dauer der Mutterschutzfristen sowie der Elternzeit privat krankenversichert. Sie können nicht in die beitragsfreie Familienversicherung des Ehegatten aufgenommen werden. Damit müssen die Versicherungsprämien komplett selbst getragen werden (auch den bisherigen Beitragszuschuss des Arbeitgebers).

Bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit (Entgelt über 450 Euro und unterhalb der maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze) wird eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet.

Privatversicherte Arbeitnehmer können infolge der reduzierten Arbeitszeit wieder versicherungspflichtig werden. Sie können aber einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung stellen (§ 8 Abs. 1 SGB V).

Das Elterngeld ist steuer- und beitragsfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt
(§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j EStG).

Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt. Höchstens werden aber 1.800 Euro und mindestens 300 Euro gezahlt. Als Berechnungsgrundlage gilt nur das zu versteuernde Einkommen. Steuerfreie Zuschläge aus Sonntags- oder Nachtarbeit fließen damit nicht in die Berechnung des Elterngelds ein.

Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Elterngeld.

Teilzeitanspruch während der Elternzeit

Der § 15 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) enthält in den Absätzen 4 bis 7 Regelungen zur Teilzeitarbeit. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf nach Absatz 4 während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann nach Absatz 5 eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll nach Absatz 7 für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden. Damit ist für eine gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit eine Unter- und Obergrenze festgelegt.

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Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten nach § 15 Abs. 7 BEEG folgende Voraussetzungen:

  1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
  2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
  3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,
  4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
  5. der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber
    1. für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
    2. für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen
    vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen.

Damit ist eindeutig festgelegt, wenn es betrieblich nicht geht, kann die Arbeitnehmerin (der Arbeitnehmer) die Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Arbeitszeit nicht erzwingen.

Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.6.2013 (C-415/12) darf eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht dazu führen, dass im Bezugszeitraum noch nicht genommener Urlaub wegfällt. (weiter ...)

Urlaub kann auch in die zweite Elternzeit übernommen werden

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen (Änderung der Rechtsprechung).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05. 2008 - 9 AZR 219/07
Leitsätze:

Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.

Damit haben Arbeitnehmerinnen, die direkt nacheinander zweimal in Elternzeit gehen, einen Anspruch auf Übertragung ihres Resturlaubs. Der Urlaub kann also auch in die zweite Elternzeit übernommen werden. Nach der alten Regelung verfiel übertragener Resturlaub, wenn sich direkt an die erste eine zweite Elternzeit anschloss.

Übertragung der Elternzeit bei Mehrlingsgeburten oder kurzer Geburtenfolge

Jedem Elternteil steht für jedes Kind Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zu. Das gilt auch bei Mehrlingsgeburten oder kurzer Geburtenfolge.

Die Elternzeitansprüche sind für jedes Kind rechtlich getrennt zu betrachten und zu beantragen. Das gilt auch wenn Kinder gleichzeitig betreut werden. Damit ändert die Geburt eines weiteren Kindes nichts an der laufenden Elternzeit für das zuvor geborene Kind. Für jedes Kind können mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zu 12 Monate nicht verbrauchte Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag übertragen werden.

Die Zustimmung darf der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern.

Einmalzahlungen wie Weihnachtgeld und Urlaubsgeld in der Elternzeit

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt jedes Jahr neu entscheiden, ob er Einmalzahlungen leistet.

Beispiel für eine solche Betriebsvereinbarung:

  1. Die Firma XYZ gewährt mit dem jeweiligen Novembergehalt eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von ........... . Die Weihnachtsgratifikation ist eine freiwillige soziale Leistung, auf die auch bei mehrmaliger vorbehaltsloser Bezahlung kein Rechtsanspruch besteht.
  2. Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt endet oder wenn es sich im gekündigten Zustand befindet.

Wenn einzig der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Einmalzahlung Voraussetzung ist, dann muss die Einmalzahlung auch an Arbeitnehmer in Elternzeit gezahlt werden.

Wenn der Arbeitgeber eine Einmalzahlung zahlt, kann er aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Arbeitnehmer in Elternzeit nicht ausschließen.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 35/08
Weihnachtsgratifikation - Elternzeit - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Klägerin aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes iVm. § 6 des Arbeitsvertrags ein Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2005 zu. Entgegen stünden nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags nur die Fälle der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, seiner Kündigung oder seiner einvernehmlichen Aufhebung. Eine Suspendierung seiner beiderseitigen Hauptleistungspflichten, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, falle nicht darunter. Die geringere Vergütung beruhe auf einer Vereinbarung iSd. § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die Kürzung des Entgelts sei im Hinblick auf die Mutterschutzfristen nach § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB unzulässig. Als Bemessungsgrundlage könne das regelmäßige Monatsentgelt angesehen werden, das die Klägerin erzielt hätte, wenn sie während der Mutterschutzfristen gearbeitet hätte. Ihr wäre daher nach § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrags mit dem Novembergehalt 2005 auch die Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehalts gezahlt worden. Eine anteilige Kürzung der Weihnachtsgratifikation sehe der Arbeitsvertrag nicht vor.
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