Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (Projekt-OMS)

Grundsätzliches

Am 21. September 2011 hat das Bundeskabinett das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt, ein Projekt über die Möglichkeiten zur Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung durchzuführen.
Am 15. Februar 2012 startete dann offiziell das Projekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung"(Projekt-OMS). Die beim elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) gewonnenen Erfahrungen sollen in eine Prüfung der Optimierung und Vereinfachung der Meldeverfahren einfließen.

Die Projektbeschreibung der ITSG (Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH) nennt folgende drei Arbeitsfelder:

  1. Optimierung bestehender Meldeverfahren (inkl. Beitragsnachweisverfahren)
  2. Ausbau der Elektronifizierung des papiergebundenen Bescheinigungswesens
  3. Einrichtung/Ausbau des qualifizierten Versichertendialogs in den Antragsverfahren unter der Nutzung und ggf. Anpassung der bestehenden Rahmeninfrastruktur

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Projekt-OMS) erfolgt die Umsetzung der Vorschläge zur Verbesserung der technischen und organisatorischen Abläufe in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung.
Der Bundesrat hat in seiner 932. Sitzung am 27. März 2015 dem Gesetz zugestimmt. Dort werden folgende Punkte behandelt:

  • Umsetzung der Vorschläge zur Verbesserung der technischen und organisatorischen Abläufe in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung.
  • Klarstellende Definition wichtiger Verfahrensbestandteile der elektronischen Melde- und Beitragsverfahren in der sozialen Sicherung.
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschriften für die Nutzung der Entgeltbescheinigung.
  • Einführung einer Möglichkeit zur elektronischen Übertragung von Bescheinigungsdaten an die Träger der Deutschen Rentenversicherung.
  • Fortführung des summarischen Lohnnachweises in der Unfallversicherung bis 2019.
  • Angleichung des Waisenrentenrechts an das Steuer- und Kindergeldrecht und Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall der Einkommensanrechnung auf Waisenrenten bei volljährigen Waisen und Erweiterung des Katalogs an freiwilligen Diensten, während derer der Anspruch auf Waisenrenten fortbesteht.
  • Einführung einer Rechtsgrundlage zum Betrieb einer Stellenbörse durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten.

Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfes:

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes ergeben sich in folgenden Bereichen:
1. Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS)

Es werden mehrere technische Vorschläge zur Verbesserung der Datenqualität und der Stärkung der Verfahrenssicherheit umgesetzt, so zum Beispiel die eindeutige Beschreibung der Datenfelder und Datenbausteine und die eindeutige Identifizierung der Datensätze.

Einzelne Komponenten der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung und ihre Aufgaben werden klar definiert. Dazu gehören die Kommunikationsserver und die Annahmestellen sowie die technischen Anleitungen für die Übermittlungs- und Prüfverfahren. Durch diese Definitionen werden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in den Meldeverfahren gestärkt.

Es wird das von den Rentenversicherungsträgern entwickelte Projekt zur elektronischen Annahme von Bescheinigungen (RV-BEA) umgesetzt und ein Verfahren zur Übermittlung von Bescheinigungsdaten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geschaffen. Damit wird analog zu Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen nach § 23c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ein anlassbezogenes elektronisches Verfahren ermöglicht.

2. Weitere Regelungsinhalte

Darüber hinaus erfolgen gesetzliche Änderungen von geringerer politischer Bedeutung in anderen Sozialrechtsgebieten. Das sind im Einzelnen:

Der Anwendungsbereich der Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Gewerbeordnung wird auf die Vorlage von Entgeltbescheinigungen bei den Sozial- und Familiengerichten erweitert. Dieser Vorschlag aus der betrieblichen Praxis führt zu Vereinfachungen für die Arbeitgeber im Bescheinigungswesen.

Das durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz eingeführte Verfahren zur Meldung der Daten für die Beitragsberechnung der Unfallversicherung (§ 28a Absatz 3a Viertes Buch Sozialgesetzbuch) funktioniert ungeachtet aller zwischenzeitlichen Verbesserungen nach wie vor nicht sicher und fehlerfrei. Zwar haben Rentenversicherung und Unfallversicherung in diesem Jahr nochmalig Verbesserungen der elektronischen Fehlerprüfung konzipiert und vereinbart, diese können jedoch erst in 2015 pilotiert und im Folgejahr 2016 in Produktion gebracht werden. Bis zur Fehlerfreiheit ist daher mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen. Parallel wird im Projekt OMS in diesem Jahr an alternativen Lösungen gearbeitet, die aber auch erst einer Erprobung bedürfen. Aus diesen Gründen wird das bisherige Verfahren nach § 165 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2019 fortgeführt.

Für die bei einem Bezug der Waisenrente zu berücksichtigenden Freiwilligendienste erfolgt eine Angleichung des Sozialversicherungsrechts an das Einkommensteuerrecht. Die Einkommensanrechnung bei Waisenrenten an volljährige Waisen entfällt.

In verschiedenen Sozialgesetzbüchern werden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft rechtsbereinigend aufgehoben, die keine praktische Wirkung mehr entfalten, sowie redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Die Aufhebung erleichtert die Suche nach dem heute maßgeblichen Recht und die Rechtsanwendung.

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird gesetzlich ermächtigt, eine Stellenbörse für Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten auch über den Bereich der geringfügigen Beschäftigung hinaus zu betreiben.

Im Sozialgerichtsgesetz wird neben einer redaktionellen Folgeänderung eine Regelung über die örtliche Zuständigkeit in Statusfeststellungsverfahren getroffen.

Der Unfallversicherungsschutz von Kindern und Jugendlichen wird auf die Teilnahme an Sprachförderungskursen außerhalb von Kindertageseinrichtungen und Schulen ausgedehnt, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

Im Verlaufe der Arbeiten am Projekt-OMS wurde erkannt, dass es notwendig ist, die Aufgabenstellung und die zeitlichen Abläufe bei den bestehenden Annahmestellen und den Kommunikationsservern klarzustellen.


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