Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG)

Anzeige

Aktuelles

Der Aufsichtsrat des PSVaG hat in seiner Sitzung am 07. November 2016 dem vom Vorstand festgesetzten Beitragssatz für 2016 zugestimmt:
Der Beitragssatz für 2016 beträgt danach 0,00 Promille.
Ein Vorschuss für 2017 wird jetzt ebenfalls nicht erhoben.
Die Entscheidung über die eventuelle Erhebung eines Vorschusses wird im ersten Halbjahr 2017 getroffen.

Auszug aus der Presse-Mitteilung des Pensions-Sicherungs-Vereins vom 8. November 2016:

Der Beitragssatz wird bezogen auf die von den Arbeitgebern bis 30. September 2016 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die abgesicherten Rückstellungen für Betriebsrenten in den Bilanzen der Mitgliedsunternehmen, die sich auf rd. 333 Mrd. € addieren. Aufgrund des Beitragssatzes von 0,0 Promille müssen die Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr keinen Beitrag zahlen (im Vorjahr rd. 782 Mio. €).
Nachdem der PSVaG bereits im Juli über eine günstige Schadenentwicklung informiert hatte, hat sich diese im Jahresablauf noch verstärkt. Hinzu kamen weitere entlastende Komponenten, wie die Überschussbeteiligung vom Konsortium der Lebensversicherer, das die Rentenzahlungen an die Versorgungsberechtigten vornimmt, Erträge aus Insolvenzforderungen und die vorjährige Rückstellung für Beitragsrückerstattung. Dies hat dazu geführt, dass kein Beitrag für das laufende Geschäftsjahr erforderlich ist. Der langjährige durchschnittliche Beitragssatz liegt bei 2,8 (Vorjahr 2,9) Promille.

Grundsätzliches

Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) ist eine Sicherungseinrichtung zum Schutz der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers. Er ist der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Sein ausschließlicher Zweck ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers in der Bundesrepublik Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg. Der PSVaG übernimmt im Falle einer Unternehmensinsolvenz die Versorgung aller Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente haben.

Die Gründung des PSVaG als Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft erfolgte 1974.

Die Finanzierung der Insolvenzsicherung basiert auf Beiträgen der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung. Zur Durchführung der Insolvenzsicherung hat der Gesetzgeber den insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern im BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung; auch Betriebsrentengesetz genannt) beschriebene Pflichten auferlegt.
Ein insolvenzsicherungspflichtiger Arbeitgeber ist danach verpflichtet, sich beim PSVaG anzumelden.
§ 11 Abs. 1 BetrAVG:

Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 bis 4 für seine Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der unmittelbaren Versorgungszusage, dem Abschluß einer Direktversicherung oder der Errichtung einer Unterstützungskasse oder eines Pensionsfonds mitzuteilen. Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung, der Insolvenzverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Träger der Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Vorschriften dieses Abschnitts erforderlich sind, sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind.

Ein insolvenzsicherungspflichtiger Arbeitgeber hat in der Folge Meldungen seiner betrieblichen Altersversorgung vorzulegen.
§ 11 Abs. 2 BetrAVG:

Ein beitragspflichtiger Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung spätestens bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahrs die Höhe des nach § 10 Abs. 3 für die Bemessung des Beitrages maßgebenden Betrages bei unmittelbaren Versorgungszusagen und Pensionsfonds auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei Unterstützungskassen auf Grund einer nachprüfbaren Berechnung mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen mindestens 6 Jahre aufzubewahren.

Die Beitragspflicht definiert der § 10 BetrAVG.
Im Absatz 1 steht:

Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder einen Pensionsfonds durchführen.
Anzeige

Beitragssätze seit 2008:

Geschäftsjahr Vorschuss (Promille) Beitragssatz (Promille)
2008 1,0 1,8
2009   14,2
2010   1,9
2011   1,9
2012   3,0
2013   1,7
2014   1,3
2015   2,4
2016   0,0

Promille wird bei in Tausendstel ausgedrückten Bruchteilen benutzt. 2,0 Promille sind 0,2%.

Der Pensions-Sicherungs-Verein hatte den Beitragssatz für das Jahr 2011 auf 1,9 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage festgesetzt (gleiche Höhe wie 2010).
Für 2009 waren es 14,2 Promille (historischer Höchststand). Der Betrag für 2009 musste von den Arbeitgebern zunächst nicht vollständig gezahlt werden, sondern über Teilzahlungen in den Jahren 2009 bis 2013. Zum Jahresende 2009 waren 8,2 Promille fällig. Der Rest ist in vier gleichen Teilbeträgen von jeweils 1,5 Promille am Ende der Jahre 2010 bis 2013 fällig. Zusammengerechnet sind dann 14,2 Promille für 2009 erreicht. Damit hatten die Unternehmen noch bis 2013 1,5 Promille zusätzlich zu begleichen. Im Jahr 2008 betrug der Beitragssatz nur 1,8 Promille. Der Beitragssatz wird bezogen auf die Rückstellungen für Betriebsrenten in den Bilanzen der Mitgliedsunternehmen.

Beitragsbemessungsgrundlage
Die Beitragsbemessungsgrundlage definiert der § 10 Abs. 3 BetrAVG. Sie unterscheidet sich nach Durchführungswegen:

  • Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes).
  • Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das geschäftsplanmäßige Deckungskapital oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, die Deckungsrückstellung. Für Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung nur insoweit zu berücksichtigen, als die Versicherungen abgetreten oder beliehen sind.
  • Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
  • Bei Arbeitgebern, soweit sie betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage 20 vom Hundert des entsprechend Nummer 1 ermittelten Betrages.

Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung begrenzt in § 7 den Versicherungsschutz für laufende Leistungen auf das dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße. Das wären im Jahr 2017 monatliche Bezüge von 8.925 Euro in den alten Bundesländern und 7.980 Euro in den neuen Bundesländern (Höchstgrenzen Insolvenzsicherung).

Der Durchführungsweg Direktversicherung, ist im Fall einer Insolvenz durch Protektor, den Sicherungsfonds der Lebensversicherer, geschützt. In einigen wenigen Fällen springt auch der Pensionssicherungsverein ein. Die insolvenzrechtliche Behandlung der Ansprüche aus einer Direktversicherung hängt von der Ausgestaltung des Bezugsrechts ab. Wenn das Bezugsrecht widerruflich ist, kann der Insolvenzverwalter dieses widerrufen und die Versicherung kündigen. Der Rückkaufswert gehört dann zur Insolvenzmasse. Bei der durch eine Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumen (§ 1b Abs. 5 BetrAVG). Wenn der Rückkaufswert wegen der Widerruflichkeit des Bezugsrechts in die Insolvenzmasse fällt, kann der Arbeitnehmer bei unverfallbaren Ansprüchen den Pensionssicherungsverein in Anspruch nehmen. Hier gibt es aber Beschränkungen.

Die Erstmeldung an den PSVaG über das Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung in einem der insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungswege soll innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der ersten gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft oder der Aufnahme einer laufenden Leistung erfolgen.

Internetauftritt des Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)

Seit 2002 sichert der PSVaG auch die betriebliche Altersversorgung im Großherzogtum Luxemburg für den Fall der Insolvenz eines luxemburgischen Arbeitgebers (Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung vom 22.09.2000).

Anzeige

© 2007-2017 A.Liebig - Impressum - Kontakt - Datenschutz - Inhaltsverzeichnis (Sitemap) - Lohnlexikon