Personengruppenschlüssel 103 - Beschäftigte in Altersteilzeit

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Grundsätzliches

Mit dem Personengruppenschlüssel 103 sind Beschäftigte in Altersteilzeit zu melden. Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert durch Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz die Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens ab 31. Dezember 2009 vermindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen. Förderleistungen können für die Zeit ab 01.01.2010 nurnoch erbracht werden, wenn die Altersteilzeit vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Damit ist die Altersteilzeit ein Auslaufmodell. Rechtlich möglich ist der Beginn der Altersteilzeitarbeit auch nach dem 31.12.2009, aber nur ohne Förderung der Bundesagentur für Arbeit.

Weitere Voraussetzungen für die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit:

  • Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer muss in einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz).
  • Die in Altersteilzeit beschäftigte Person muss innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem SGB III gestanden haben. Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II sowie Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2 SGB III bestand (Wehrdienst oder Zivildienst), stehen der versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Altersteilzeitgesetz).
    Der Arbeitnehmer muss damit auch nach der Reduzierung der Arbeitszeit arbeitslosenversicherungspflichtig, also mehr als geringfügig beschäftigt bleiben.

Die Arbeitszeitverteilung während der Altersteilzeit bleibt den Vertragsparteien überlassen. Es gibt kontinuierliche Arbeitszeitmodelle wie die klassische Halbtagsbeschäftigung. Möglich ist aber auch ein täglicher, wöchentlicher, monatlicher oder saisonal bedingter Wechsel zwischen Arbeit und Freizeit. Wesentlich ist die Halbierung der Arbeitszeit für die Dauer der Förderung und für die gesamte Dauer der Altersteilzeit.

Heute wird fast ausschließlich das Blockmodell genutzt. Dabei werden grundsätzlich zwei gleichgroße Zeitblöcke gebildet. Auf eine Arbeitsphase folgt eine Freistellungsphase von entsprechender Dauer. In der Arbeitsphase wird nach der bisherigen Arbeitszeit gearbeitet und das für die Freistellungsphase notwendige Zeitguthaben (Wertguthaben i.S. des § 7 Abs. 1a SGB IV) aufgebaut.
Der höchstzulässige Verteilzeitraum für Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell beträgt ohne tarifvertragliche Grundlage drei Jahre (eineinhalb Jahre Arbeit, gefolgt von eineinhalb Jahren Freizeit). Ein längerer Zeitraum ist nur möglich, wenn eine solche Verteilung der Arbeitszeit in einem Tarifvertrag zur Altersteilzeit, einer Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrages zur Altersteilzeit oder einer kirchenrechtlichen Regelung ausdrücklich zugelassen ist.
Geht der Verteilzeitraum über sechs Jahre hinaus, kann für eine innerhalb dieses Zeitraums liegende Zeit von bis zu sechs Jahren eine Förderung durch die Agentur für Arbeit erfolgen.

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung hat in der Ausgabe Böckler Impuls 16/2013 folgendes festgestellt:

Der Analyse zufolge hat Altersteilzeit keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, an dem Ältere den Arbeitsmarkt verlassen, wenn man die Betriebe insgesamt betrachtet. Sie reduziert aber die Arbeitslosigkeit auf dem Weg zur Rente und sorgt für ein höheres Einkommen.
....
Alles in allem, so Huber, Lechner und Wunsch, sprächen die Ergebnisse dafür, dass Altersteilzeit durchaus dazu beitragen kann, die negativen Effekte der geringen Arbeitsmarktintegration Älterer zu lindern. Gerade bei vergleichsweise schwierigen Arbeitsmarktbedingungen profitierten Beschäftigte am Ende ihres Berufslebens. Daher empfehlen die Forscher, Betriebe zur Einführung von Altersteilzeit zu ermutigen.

Mögliche Beitragsgruppenschlüssel bei Angabe des Personengruppenschlüssel 103

Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung
0 kein Beitrag

1 allgemeiner Beitrag

3 ermäßigter Beitrag

4 Beitrag zur landwirtschaftlichen KV

9 Firmenzahler
0 kein Beitrag

1 voller Beitrag

0 kein Beitrag

1 voller Beitrag

2 halber Beitrag
0 kein Beitrag

1 voller Beitrag

2 halber Beitrag
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Beispiele für Beitragsgruppenschlüssel bei Angabe des Personengruppenschlüssel 103

Kennzeichen Beitragsgruppen Erläuterung
Standard - Arbeitsphase 1 1 1 1 Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld. Es besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung.
Standard - Freistellungsphase 3 1 1 1 Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld. Es besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung.
Private Krankenversicherung 0 1 1 0 Arbeitnehmer ist privat krankenversichert. Der Arbeitgeber zahlt Zuschuss zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Es besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Der ermäßigte Beitragssatz gilt immer dann, wenn der Beschäftigte keinen Anspruch auf Krankengeld hat. Der ermäßigte Beitragssatz wird auch bei Altersteilzeit im Blockmodell herangezogen, wenn während der Freistellungsphase kein Krankengeldanspruch mehr realisiert werden kann.
Bundessozialgericht Urteil vom 25.8.2004, B 12 KR 22/02 R
Krankenversicherung - Altersteilzeit - Freistellungsphase - entgeltliche Beschäftigung - Ruhen - Anspruch auf Krankengeld - geminderter Beitragssatz
Leitsätze:
Besteht im Rahmen der Altersteilzeit während einer Zeit der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt fort und ruht daher insofern der Anspruch auf Krankengeld, sind Beiträge nach dem geminderten Beitragssatz zu entrichten.

Der Beitragssatz in der Krankenversicherung während der Freistellungsphase von Altersteilzeitarbeit war auch Gegenstand der Fachkonferenz Beiträge am 11. November 2014.
Auszug aus dem Besprechungsergebnis:

Die Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes in der Krankenversicherung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell erfordert, dass nach der Freistellungsphase keine erneute Aufnahme einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung beabsichtigt ist, weil nur so ein späterer Anspruch auf Krankengeld des Versicherten faktisch ausgeschlossen ist. Üben Arbeitnehmer im Anschluss an die beendete Altersteilzeit bis zum Beginn der abschlagsfreien Altersrente mit 63 Jahren nach § 236b SGB VI eine mehr als geringfügige Beschäftigung aus, verfügen sie während dieser Beschäftigung im Falle der Arbeitsunfähigkeit jedoch über einen Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 SGB V. Auf Seiten der Krankenkasse besteht insofern ein entsprechendes wirtschaftliches Leistungsrisiko. Deshalb hat die Aufnahme einer krankenversicherungspflichtigen Anschlussbeschäftigung zur Folge, dass die während der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge - ungeachtet der im Einzelfall ggf. nur wenige Monate betragenden Beschäftigungsdauer - auf Grundlage des allgemeinen Beitragssatzes zu bemessen sind.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich auf der Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 17. Juni 2015 zum maßgebenden Beitragssatz zur Krankenversicherung bei Freistellungen von der Arbeitsleistung über eine Änderung geeinigt. Arbeitnehmer, die nach ihrer Freistellung nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden, fallen unter den allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Bezüge während der Freistellung fortgezahlt werden. Ab dem 01.10.2015 ist die Auswahl des korrekten Beitragssatzes davon abhängig, was nach der Freistellung passiert. Für Arbeitnehmer, die nach einer bezahlten Freistellung nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gilt seit dem 01.10.2015 in der Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz.

Weitere Personengruppenschlüssel

Personengruppenschlüssel 101

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne besondere Merkmale

Personengruppenschlüssel 102

Auszubildende
Personen die auf Grund eines Ausbildungsvertrages eine betriebliche Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf durchlaufen.

Personengruppenschlüssel 103

Beschäftigte in Altersteilzeit
Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden.

Personengruppenschlüssel 104

Hausgewerbetreibende
Selbständig Tätige, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung gewerblich arbeiten.

Personengruppenschlüssel 105

Praktikanten
Personen die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene Tätigkeit im Rahmen eines rentenversicherungspflichtigen Vor- oder Nachpraktikums verrichten.

Personengruppenschlüssel 106

Werkstudenten
Als Werkstudenten zählen Personen, die während ihres Studiums als ordentlich Studierende gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden.

Personengruppenschlüssel 107

Behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen.

Personengruppenschlüssel 108

Bezieher von Vorruhestandsgeld

Personengruppenschlüssel 109

Geringfügig entlohnte Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (450-Euro-Job)

Personengruppenschlüssel 110

Kurzfristig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (Aushilfskräfte)

Personengruppenschlüssel 111

Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen

Personengruppenschlüssel 112

Mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft

Personengruppenschlüssel 113

Nebenerwerbslandwirte

Personengruppenschlüssel 114

Nebenerwerbslandwirte - saisonal beschäftigt

Personengruppenschlüssel 116

Ausgleichsempfänger nach dem FELEG (Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit)

Personengruppenschlüssel 118

Unständig Beschäftigte
Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche befristet ist.

Personengruppenschlüssel 119

Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters

Personengruppenschlüssel 120

Versicherungspflichtige Altersvollrentner. Nur für Meldezeiträume ab dem 01.01.2017 zulässig.

Personengruppenschlüssel 121

Auszubildende, deren Arbeitsentgelt die Geringverdienergrenze nicht übersteigt. Nur für Meldezeiträume ab dem 01.01.2012 zulässig.

Personengruppenschlüssel 122

Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung. Nur für Meldezeiträume ab dem 01.01.2012 zulässig.

Personengruppenschlüssel 123

Personen, die ein freiwilliges Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Nur für Meldezeiträume ab dem 01.01.2012 zulässig.

Personengruppenschlüssel 124

Heimarbeiter ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Erst bei Abgabe von Meldungen ab dem 01.01.2013 verpflichtend.

Personengruppenschlüssel 127

Behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt in einem Integrationsprojekt beschäftigt sind.

Personengruppenschlüssel 190

Beschäftigte, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind.

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