Personengruppenschlüssel 120 - Versicherungspflichtige Altersvollrentner

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Neu eingeführter Personengruppenschlüssel - Notwendig durch das Flexirentengesetz

Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das Gesetz macht Anpassungen im Meldeverfahren notwendig. Es wird die Beschreibung der Personengruppe 119 für "Versicherungsfreie Altersvollrentner" angepasst sowie die Personengruppe 120 "Versicherungspflichtige Altersvollrentner" neu eingeführt.
Beschreibung der Personengruppe 120 - Versicherungspflichtige Altersvollrentner in der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung":

Es handelt sich um Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Absatz 4 Satz 2 SGB VI verzichten oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und auf die Versicherungsfreiheit nach § 230 Absatz 9 Satz 2 SGB VI verzichten.

Da die rentenversicherungsrechtlichen Änderungen zum 01.01.2017 in Kraft treten, die systemseitige Umsetzung der neuen Personengruppe 120 jedoch erst zum 01.07.2017 möglich ist, gibt es Übergangsregeln.
Auszug aus dem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 19.10.2016:

Aufnahme der Beschäftigung vor dem 01.01.2017

Sofern eine vor dem 01.01.2017 aufgenommene Beschäftigung eines Altersvollrentners mit PGR 119 über den 31.12.2016 hinaus fortgeführt wird, greift die Bestandsschutzregelung nach § 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI-E (Fortgeltung der Rentenversicherungsfreiheit); es sind bezogen auf die PGR keine melderechtlichen Veränderungen vorzunehmen.

Verzichtet der Beschäftigte auf die Versicherungsfreiheit nach der Bestandsschutzregelung, tritt Rentenversicherungspflicht ein und es ist mit dem Folgetag der Verzichtserklärung eine Abmeldung (PGR 119) - hilfsweise für die PGR 120 - und eine Anmeldung mit PGR 101 vorzunehmen. In diesen Fällen ist die PGR 101 bis zum 30.06.2017 auch für nachfolgende Entgeltmeldungen (z. B. Abmeldung) zu verwenden; dies gilt nicht für die Jahresmeldung 2016. Erreicht dieser Beschäftigte in der Zeit bis zum 30.06.2017 die Regelaltersgrenze, findet aufgrund der fortwährenden Wirkung der Verzichtserklärung die PGR 101 - hilfsweise für die PGR 120 - weiterhin Anwendung.

Sofern eine vor dem 01.01.2017 aufgenommene Beschäftigung eines Altersvollrentners mit PGR 119 über den 31.12.2016 hinaus fortgeführt wird, der Beschäftigte die Regelaltersgrenze bereits vor dem 01.01.2017 erreicht hat und auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI-E verzichtet, ist mit dem Folgetag der Verzichtserklärung eine Abmeldung (PGR 119) und - hilfsweise für die PGR 120 - eine Anmeldung mit PGR 101 vorzunehmen.

Aufnahme der Beschäftigung in der Zeit vom 01.01.2017 - 30.06.2017

Bezieht der Beschäftigte eine Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze, ist in der Anmeldung und den ggf. folgenden Entgeltmeldungen bis zum 30.06.2017 die PGR 101 - hilfsweise für die PGR 120 - zu verwenden. Erreicht dieser Beschäftigte in der Zeit bis zum 30.06.2017 in dieser Beschäftigung die Regelaltersgrenze, ist eine Abmeldung (PGR 101) und eine Anmeldung (PGR 119) vorzunehmen. Verzichtet der Beschäftigte auf die eintretende Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI-E, findet die PGR 101 - hilfsweise für die PGR 120 - bei Entgeltmeldungen bis zum 30.06.2017 weiterhin Anwendung. Sofern der Altersvollrentner bereits zu Beginn der Beschäftigung die Regelaltersgrenze erreicht hat, ist in der Anmeldung und in den folgenden Entgeltmeldungen - wie bislang - die PGR 119 anzugeben. Verzichtet der Beschäftigte auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI-E, ist in der Anmeldung und in den folgenden Entgeltmeldungen - hilfsweise für die PGR 120 - die PGR 101 anzugeben. Wird die Verzichtserklärung erst nach Beschäftigungsbeginn abgegeben, sind zum Folgetag der Verzichtserklärung eine Abmeldung (PGR 119) und eine Anmeldung (PGR 101) vorzunehmen.

Nach dem 30.06.2017 sind alle Meldungen mit der hilfsweise verwendeten PGR 101 zu stornieren und mit der PGR 120 abzugeben. Bei allen vorgenannten Ab- und Anmeldungen finden grundsätzlich die Abgabegründe 32 und 12 Anwendung. Die Übergangsregelungen gelten für das Meldeverfahren für Seeleute (PGR 150) mit der Maßgabe, dass hilfsweise die PGR 140 zu verwenden ist.

Grundsätzliches

Der Personengruppenschlüssel 120 ist erst für Meldezeiträume ab 01.01.2017 zulässig.

Dieser Personengruppenschlüssel wurde schon einmal anders verwendet.
Beitragszeiten für Personen, bei denen eine Beschäftigung im Sinne des §7 Abs. 4 SGB IV vermutet wurde, waren mit dem Personengruppenschlüssel 120 zu melden. Aufgrund der Änderung des §7 Abs. 4 SGB IV ist der Personengruppenschlüssel 120 für Meldezeiträume ab 01.01.2003 weggefallen. Zum 01.01.2003 wurde die Vermutungsregelung (Scheinselbstständigkeitsparagraph) aus dem Gesetz gestrichen.

Analog zur neuen Personengruppe 120 wird für das Meldeverfahren für Seeleute die neue Personengruppe 150 eingeführt.

Mögliche Beitragsgruppenschlüssel bei Angabe des Personengruppenschlüssel 120

Kranken­versicherung Renten­versicherung Arbeitslosen­versicherung Pflege­versicherung
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