Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

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Aktuelles

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Durch die damit verbundene Änderung des Pflegebegriffs wird Demenzkranken der Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Am 1. Januar 2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit gibt es ab 2017 statt drei Pflegestufen künftig fünf Pflegegrade.

Den Zielsetzungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes entsprechend wird die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt.

Absicherung der Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung

Das Pflegezeitgesetz sowie die Regelungen zur Versicherungspflicht der Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung bei der Inanspruchnahme der Pflegezeit sind zum 01.07.2008 in Kraft getreten.

Während der Pflegezeit von bis zu sechs Monaten besteht für die Pflegepersonen unter weiteren Voraussetzungen Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (Regelung bis 31.12.2016). Die Pflegeversicherung zahlt hierfür Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit.

Versicherungspflicht besteht ab 2017 - unabhängig von der Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz - für die gesamte Dauer der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson einen Pflegebedürftigen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt. Diese Voraussetzungen können auch durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger mit mindestens Pflegegrad 2 erfüllt werden. Wegen des geringen Umfangs des Pflegebedarfs ist die Absicherung in der Arbeitslosenversicherung nicht für Pflegepersonen geöffnet, die einen Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 pflegen.

§ 26 Abs. 2b SGB III (Version bis 31.12.2016):

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie eine Pflegezeit nach § 3 Abs.  1 Satz  1 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen und eine pflegebedürftige Person pflegen, wenn sie unmittelbar vor der Pflegezeit versicherungspflichtig waren oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt haben, die ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat.

§ 26 Abs. 2b SGB III (Version ab 01.01.2017):

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne des Elften Buches, der Leistungen aus der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, nicht erwerbsmäßig wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten. Versicherungspflicht besteht auch, wenn die Voraussetzungen durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erfüllt werden.

Informationen zur Rentenversicherungspflicht der Pflegepersonen.

Die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen regelt § 345 Nr. 8 SGB III (Version bis 31.12.2016):

Als beitragspflichtige Einnahme gilt bei Personen,
  1. die als Pflegende während einer Pflegezeit versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b), ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Prozent der monatlichen Bezugsgröße; dabei ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der Tätigkeitsort im Beitrittsgebiet liegt.

Die Höhe der beitragspflichtigen Einnahme wird für Pflegepersonen ab 2017 in Höhe von 50 Prozent der Bezugsgröße der Sozialversicherung festgesetzt.

§ 345 Nr. 8 SGB III (Version ab 01.01.2017):

Als beitragspflichtige Einnahme gilt bei Personen,
  1. die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b), ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße; dabei ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der Tätigkeitsort im Beitrittsgebiet liegt.

Für 2017 gültige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.975,00 € in den alten Bundesländern und 2.660,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung beträgt 3,0 Prozent im Jahr 2017.

Bemessungsentgelt alte Länder
(50% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungsentgelt neue Länder
(50% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag neue Länder
1.487,50 € 44,63 € 1.330,00 € 39,90 €
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Für 2016 gültige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.905,00 € in den alten Bundesländern und 2.520,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung beträgt 3,0 Prozent im Jahr 2016.

Bemessungsentgelt alte Länder
(10% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungsentgelt neue Länder
(10% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag neue Länder
290,50 € 8,72 € 252,00 € 7,56 €

Für 2015 gültige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.835,00 € in den alten Bundesländern und 2.415,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung beträgt 3,0 Prozent im Jahr 2015.

Bemessungsentgelt alte Länder
(10% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungsentgelt neue Länder
(10% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag neue Länder
283,50 € 8,51 € 241,50 € 7,25 €

Für 2014 gültige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.765,00 € in den alten Bundesländern und 2.345,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung beträgt 3,0 Prozent im Jahr 2014.

Bemessungsentgelt alte Länder
(10% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungsentgelt neue Länder
(10% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag neue Länder
276,50 € 8,30 € 234,50 € 7,04 €

Für 2013 gültige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.695,00 € in den alten Bundesländern und 2.275,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung beträgt 3,0 Prozent im Jahr 2013.

Bemessungsentgelt alte Länder
(10% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungsentgelt neue Länder
(10% der Bezugsgröße)
monatl. Beitrag neue Länder
269,50 € 8,09 € 227,50 € 6,83 €

Die Beitragstragung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen regelt § 347 Nr. 10 SGB III (Version ab 01.01.2017; es wurden nur die Wörter "Pflegende während einer Pflegezeit" durch das Wort Pflegepersonen ersetzt):

Die Beiträge werden getragen
  1. für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Absatz 2b) und eine
    1. in der sozialen Pflegeversicherung versicherte pflegebedürftige Person pflegen, von der Pflegekasse,
    2. in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherte pflegebedürftige Person pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen,
    3. pflegebedürftige Person pflegen, die wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig.

Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erhalten bei der Verschlüsselung grundsätzlich den Personengruppenschlüssel 207 (Pflegepersonen im Sinne von § 19 SGB XI ohne Beihilfeberechtigung des Pflegebedürftigen).

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