Das Lohnsteuerabzugsverfahren - Progressionsvorbehalt

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Progression leitet sich vom lateinischen Wort progressio ab. Dieses steht für Entwicklung, Steigerung bzw. Fortschritt. Unter der Steuerprogression versteht man das Ansteigen des Steuersatzes in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen.

Der zurzeit geltende Einkommensteuertarif, auf dem auch der Lohnsteuertarif aufbaut, beginnt mit einem Steuersatz von 14%, wenn bestimmte Freibeträge überschritten sind. Danach steigt der Steuersatz bis zum Spitzensteuersatz von 45% stetig an (Steuerprogression). Der Progressionsvorbehalt bewirkt, dass bestimmte steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung des Steuersatzes Berücksichtigung finden, der für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist.

Mit den Berechnungen zum Progressionsvorbehalt hat der Arbeitgeber nichts zu tun, sondern nur das Finanzamt. Der Arbeitgeber muss jedoch bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllen.

Entgeltersatzleistungen (Lohnersatzleistungen)

Folgende vom Arbeitgeber gezahlte steuerfreie Lohnersatzleistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG):

Alle diese Leistungen sind gesondert im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen.

Weitere Lohnersatzleistungen die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (aber nicht vom Arbeitgeber gezahlt werden):

  • Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung
  • Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit
  • Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Elterngeld
    Die Anwendung des Progressionsvorbehalts gilt nach dem Bundesfinanzhof auch für den Sockelbetrag des Elterngeldes.
    Leitsätze aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.9.2009, VI B 31/09
    1. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG wirft nach seinem eindeutigen Wortlaut, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen, keine klärungsbedürftigen, die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen auf.
    2. Das Elterngeld bezweckt, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird.
  • Insolvenzgeld der Agentur für Arbeit
  • Krankengeld einer gesetzlichen Krankenkasse (gilt auch bei freiwilliger Versicherung)
    Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009
    Leitsätze aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.11.2014, III R 36/13
    Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einbezogen wird.
  • Mutterschaftsgeld der Krankenkasse
  • Transferkurzarbeitergeld
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Beispiel für die Wirkung des Progressionsvorbehalts:

  • Ein Arbeitnehmer mit der Lohnsteuerklasse I bezieht im Jahr 2012 ein Gehalt von 2.500 € in 6 Monaten des Jahres.
    Die Betriebsstätte befindet sich in Hessen. Er ist nicht kirchensteuerpflichtig.
  • Lohnsteuer pro Monat: 337,66 €
    Lohnsteuer insgesamt: 2.025,96 € (6 * 337,66)
  • In der anderen Zeit ist er arbeitslos.
    Arbeitslosengeld pro Monat: 959,70 €
    Arbeitslosengeld insgesamt: 5.758,20 € (6 * 959,70)
Berechnung Betrag
Bezogener Arbeitslohn: 6 * 2.500 € = 15.000,00 €
- Arbeitnehmerpauschbetrag - 1.000,00 €
= Zwischensumme = 14.000,00 €
+ Beträge die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (hier das Arbeitslosengeld) + 5.758,20 €
= Zwischensumme = 19.758,20 €
- Sonderausgabenpauschbetrag - 36,00 €
- Vorsorgepauschale - 2.506,00 €
= Zu versteuerndes Einkommen = 17.216,20 €
Steuer nach der Grundtabelle 2012: 1.968,00 €
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Die Steuer in Höhe von 1.968 € entspricht 11,4311 % vom zu versteuernden Einkommen (17.216,20 €).

Bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird das zu versteuernde Einkommen mit 11,4311 % besteuert.

Berechnung Betrag
Bezogener Arbeitslohn: 6 * 2.500 € = 15.000,00 €
- Arbeitnehmerpauschbetrag - 1.000,00 €
- Sonderausgabenpauschbetrag - 36,00 €
- Vorsorgepauschale - 2.506,00 €
= Zu versteuerndes Einkommen = 11.458,00 €
Steuer (11,4311 % von 11.458,00 € abgerundet auf volle Euro): 1.309,00 €
Einbehaltene Lohnsteuer 2012 (aufgerundet auf volle Euro) 2.026,00 €
Erstattungsbetrag Lohnsteuer 2012 717,00 €

Mit dem zu versteuernden Einkommen von 11.458,00 € hätte man aus der Grundtabelle 2012 nur eine Einkommensteuer von 592,00 € abgelesen.

Die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen erhöhen also den Steuersatz, der auf das eigentliche zu versteuernde Einkommen anzuwenden ist.

In vielen Fällen kann es auch zu einer Steuernachzahlung kommen.

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