Scheinselbstständige

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Aktuelles

Die Pilotenvereinigung Cockpit hat die Deutsche Rentenversicherung aufgefordert, die Ryanair-Piloten als Scheinselbstständige zu klassifizieren.

Grundsätzliches

Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn jemand zwar nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Leistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber nichtselbstständige Arbeiten wie in einem Arbeitsverhältnis durchführt.

Der Hintergrund für die Scheinselbständigkeit ist die Möglichkeit, Geld zu sparen. In diesem Bestreben sind sich häufig Auftraggeber und Auftragnehmer (Scheinselbständiger) einig und wollen von der freien Beschäftigung profitieren.

Auch wenn sich beide Seiten einig sind, schützt das im Ernstfall nicht vor Konsequenzen. Der Auftraggeber kann sich sogar strafbar machen. In der Sozialversicherung ist der Schuldner der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist nur Beitragspflichtig und muss sich seine Arbeitnehmeranteile vom Lohn abziehen lassen. In jedem Unternehmen führt die Deutsche Rentenversicherung alle 4 Jahre eine Betriebsprüfung durch. Dabei werden auch die Honorare an Subunternehmer kontrolliert.

Der § 7 SGB IV definiert den Begriff Beschäftigung. Danach ist eine Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Liegt eine solche Beschäftigung vor, besteht Versicherungspflicht und der Arbeitgeber wird Schuldner der entsprechenden Beiträge.

Auf der Seite Arbeitnehmer finden sie Ausführungen zum Arbeitnehmerbegriff und zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit

Besteht Unklarheit über die Arbeitnehmereigenschaft, können Selbstständige (Arbeitnehmer) oder ihre Auftraggeber bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren einleiten, durch das eine Tätigkeit als selbstständig oder Beschäftigung definiert wird.

Kriterien der Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung bei der Überprüfung freier Mitarbeiter auf Scheinselbstständigkeit:

  • Hat der freie Mitarbeiter nur einen Auftraggeber?
  • Hat der freie Mitarbeiter keine eigenen Arbeitnehmer?
  • Macht der freie Mitarbeiter mit einem Auftraggeber seinen Hauptumsatz?
  • Ist der freie Mitarbeiter wie die Festangestellten Arbeitnehmer in das Unternehmen eingebunden?
  • Hat der freie Mitarbeiter eine fest vorgegebene Arbeitszeit?
  • Ist der freie Mitarbeiter in vielen Entscheidungen gebunden (Bezugsquellen, Personaleinsatz, Kapitaleinsatz, Maschineneinsatz)?

Es wird immer die Gesamtsituation betrachtet. Wenn ein Kriterium aus der obigen Aufzählung zutrifft, ist nicht zwingend von Scheinselbstständigkeit auszugehen.

Auszug aus dem zwölften Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Drucksache 17/14800 vom 27. 09. 2013):

Das Phänomen der Scheinselbständigkeit ist eine Form der Schwarzarbeit und liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als formell selbständiger Unternehmer (Auftragnehmer) auftritt, obwohl sie tatsächlich im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV abhängig beschäftigt ist. Sie unterfällt als Deliktsform dem § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt im Berichtszeitraum weiterhin eine nennenswerte Rolle. Charakteristisch ist, dass unter dem Deckmantel der Selbständigkeit das Bestehen einer Sozialversicherungspflicht verschleiert werden soll. Weitere Gründe sind die Umgehung der gesetzlichen Mindestlöhne oder die Verletzung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die bei Selbständigen nicht zu beachten sind.

Folgen einer festgestellten Scheinselbständigkeit

Bei einer festgestellten Scheinselbständigkeit wird die betreffende Person Arbeitnehmer des Betriebes. Grundsätzlich tritt bei Feststellung der Scheinselbstständigkeit die Sozialversicherungspflicht mit Aufnahme der Tätigkeit ein. Der Arbeitgeber (Auftraggeber) muss die ausstehenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge (plus Säumniszuschläge und Zinsen) zur Sozialversicherung rückwirkend bis zu vier Jahre nachzahlen.

Steuerrechtlich haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer für evtl. Nachzahlungen der Lohnsteuer als Gesamtschuldner.

Mit der Feststellung der Scheinselbstständigkeit endet die unternehmerische Tätigkeit. Damit ist das Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt abzumelden. Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer endet ebenfalls zu diesem Zeitpunkt.

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