Ordentliche Studierende - Werkstudenten

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Aktuelles

Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten
Das überarbeitete gemeinsame Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wurde unter dem Datum vom 23.11.2016 bekanntgegeben; es löst die bisherige Fassung vom 27.07.2004 ab. Die Ausführungen sind bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten ab 01.01.2017 zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung vor dem 01.01.2017 aufgenommen wurde (mehr).

Grundsätzliches

Beschäftigungen, die gegen Arbeitsentgelt ausgeübt werden, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Von diesem Grundsatz werden in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Beschäftigungen von Studenten ausgenommen. Die Rentenversicherungsfreiheit der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen ist mit Wirkung vom 01.10.1996 aufgehoben worden.

Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung besteht für Studenten nur im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung. In einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (450-Euro-Job) besteht ab 01.01.2013 Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, von der sich der Beschäftigte jedoch befreien lassen kann. Werkstudenten sind in einer neben dem Studium ausgeübten Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (auch außerhalb der Grenzen einer geringfügigen Beschäftigung).

Krankenversicherung
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V:

(1) Versicherungsfrei sind
...
3. Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
...

Pflegeversicherung
Dies gilt ebenfalls für die Pflegeversicherung, da diese grundsätzlich der Krankenversicherung folgt.

Arbeitslosenversicherung
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III:

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer
  1. ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder
  2. ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule
eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.

Zu den Hochschulen gehören zum Beispiel:
Universitäten, Technische Hochschulen/Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Bergakademien, Tierärztliche Hochschulen, Landwirtschaftliche Hochschulen, Wirtschaftshochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Kirchliche/Philosophisch-Theologische Hochschulen, Fachhochschulen. Das Studium an einer Hochschule ist mit der Immatrikulationsbescheinigung nachzuweisen.

Zu den der fachlichen Ausbildung dienenden Schulen gehören die Fachschulen, Höheren Fachschulen und Berufsfachschulen. Das Studium an bzw. der Besuch einer dieser Schulen mit überwiegend berufsbildenden Charakter ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen.

Werkstudenten oder Studenten mit einer Beschäftigung während der Semesterferien sind mit Personengruppenschlüssel 106 und Beitragsgruppenschlüssel 0100 zu melden.

Wenn beim Studenten jedoch die Arbeitnehmertätigkeit im Vordergrund steht, ist der Personengruppenschlüssel 101 mit Beitragsgruppenschlüssel 1111 zu melden.

Personenkreis der ordentlichen Studierenden

Auszug aus dem Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten vom 23.11.2016:

Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen ist zunächst die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlichen Studierenden. Dies setzt voraus, dass eine wissenschaftliche Ausbildung in einem geordneten Studien- oder Ausbildungsgang erfolgt und der Student sich einer mit dem Studium in Verbindung stehenden oder darauf aufbauenden Ausbildungsregelung unterwirft (Urteil des BSG vom 19.12.1974 - 3 RK 64/72 -, USK 74169).

Personen, die nach ihrem Hochschulabschluss weiterhin eingeschrieben bleiben, gehören grundsätzlich nicht mehr zu den ordentlichen Studierenden im Sinne der Sozialversicherung. Wird nach einem Hochschulabschluss eine Beschäftigung und daneben ein Zusatzstudium in der gleichen Fachrichtung oder ein Ergänzungsstudium aufgenommen, das lediglich der beruflichen Weiterbildung dient, indem eine auf den abgeschlossenen Studiengang bezogene weitere berufsbezogene (Teil-)Qualifikation vermittelt wird, ist das Kriterium des ordentlichen Studierenden regelmäßig nicht mehr gegeben. Im Unterschied hierzu schließt ein Aufbaustudium (mit Ausnahme eines Promotionsstudiums), ein in einer anderen Fachrichtung betriebenes Zweitstudium oder ein Masterstudium die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlichen Studierenden nicht aus (siehe Buchstabe c)

Durch mehrere Urteile hat das Bundessozialgericht entschieden, dass nicht jede neben dem Studium ausgeübte Beschäftigung Versicherungsfreiheit auslöst, sondern nur solche Studierenden als Werkstudent versicherungsfrei sind, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden, die also von ihrem Erscheinungsbild her keine Arbeitnehmer, sondern Studenten sind.

Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlichen Studierenden. Unter den Begriff des sog. "ordentlichen Studierenden" fallen diejenigen Studenten, die an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule immatrikuliert sind und deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Das Studium stellt den Schwerpunkt der Arbeitsleistung des Studenten dar, wenn

  • die Arbeitszeit der Beschäftigung nicht mehr als 20 Stunden pro Woche beträgt
    oder
  • die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate (für den Zeitraum 2015 bis 2018 drei Monate) befristet ist
    oder
  • die Beschäftigung ausschließlich während der Semesterferien ausgeübt wird.

Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Personen, die neben ihrem Studium wöchentlich mehr als 20 Stunden beschäftigt sind, ihrem Erscheinungsbild nach grundsätzlich als Arbeitnehmer anzusehen sind. Bei der Prüfung des Erscheinungsbildes sind neben Beschäftigungen auch selbständige Tätigkeiten zu berücksichtigen.
Auch hier gibt es wieder Besonderheiten bzw. Ausnahmen zu beachten.
Beschäftigungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden. Auszug aus dem Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten vom 23.11.2016:

Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ist allerdings dann kein allein entscheidungsrelevantes Kriterium für die versicherungsrechtliche Beurteilung, wenn sie im Einzelfall so liegt, dass sie sich den Erfordernissen des Studiums anpasst und unterordnet. Dementsprechend kann bei Beschäftigungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs auch bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden in Betracht kommen, vorausgesetzt, dass Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden (Urteil des BSG vom 22.02.1980 - 12 RK 34/79 -, USK 8053). Vom Erscheinungsbild eines Studenten ist jedoch nicht mehr auszugehen, wenn eine derartige Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden ohne zeitliche Befristung ausgeübt wird oder auf einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen befristet ist; in diesen Fällen tritt die Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten in den Vordergrund (siehe auch Buchstabe d).

Wird eine Beschäftigung lediglich in der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) auf mehr als 20 Stunden ausgeweitet, so ist auch für diese Zeit grundsätzlich Versicherungsfreiheit anzunehmen.

Für Studenten gilt auch noch eine 26-Wochen-Grenze. Wenn ein Student im Laufe eines Jahres (nicht Kalenderjahr, sondern Zeitjahr, zurückgerechnet vom voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung) über 26 Wochen (182 Kalendertage) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden beschäftigt ist, gehört er vom Erscheinungsbild zu den Arbeitnehmern. Es werden alle Beschäftigungsverhältnisse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden angerechnet. Es spielt keine Rolle, ob die Arbeitsverhältnisse während der Vorlesungszeit oder in den Semesterferien waren. Für die zu beurteilende Beschäftigung besteht bei überschreiten der 26-Wochen-Grenze von Anfang an Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.

Die Zugehörigkeit zum Personenkreis (Student) sowie das Studium an einer entsprechenden Hochschule ist vom Studenten beim Arbeitgeber durch die Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung nachzuweisen. Diese ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

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Damit ergeben sich folgende Ausnahmen von der 20-Stunden-Grenze (durch das Bundessozialgericht zugelassen):

  • Die Überschreitung der wöchentlichen 20-Stunden-Grenze kommt nur in den Semesterferien vor.
    Das Studium stellt damit (wie schon oben aufgeführt) den Schwerpunkt der Arbeitsleistung des Studenten dar.
    Damit kann eine Dauerbeschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von max. 20 Stunden in den Semesterferien auf mehr als 20 Stunden ausgedehnt werden, ohne die Versicherungsfreiheit zu verlieren.
  • Die Überschreitung der wöchentlichen 20-Stunden-Grenze kommt durch überwiegende Beschäftigungszeiten in den Abend- und Nachtstunden oder am Wochenende zustande.
    Der Student hat den Nachweis anhand geeigneter Unterlagen zu erbringen, dass seine Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Die Ausnahmeregelung ist nur in Einzelfällen zulässig (Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.02.1980 - 12 RK 34/79 -, USK 8053).
  • Die Beschäftigung ist von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate befristet.
    In der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2018 sind die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV für das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung von zwei auf drei Monate bzw. von 50 auf 70 Arbeitstage ausgeweitet (§ 115 SGB IV). Die Ausweitung der Zeitgrenzen ist daher auch bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der von Studenten ausgeübten (befristeten) Beschäftigungen zu beachten.
  • Anwendung der 26-Wochen-Grenze (siehe oben)

Siehe auch Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 27.07.2004 bzw. Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 23.11.2016 (enthalten im Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 23.11.2016 unter Punkt 2)

Die Hochschulen in der Bundesrepublik bieten ihre Studiengänge in der Regel in einem zweistufigen System - Bachelor und Master - an. Das Werkstudentenprivileg gilt sowohl in der Bachelor- wie auch in der Master-Phase eines Studiengangs.

Wird nach einem Hochschulabschluss eine Beschäftigung und daneben ein Ergänzungs- oder Zweitsstudium aufgenommen, welches lediglich der beruflichen Weiterbildung dient, ist das Kriterium eines "ordentlichen Studierenden" nicht mehr gegeben.
Nimmt der Student aber ein Aufbaustudium oder Zweitstudium auf, das zu einem eigenen Abschluss führt, bleibt er im Rahmen einer Beschäftigung im oben genannten Umfang weiterhin beitragsfrei.

In folgenden Fällen kommt die Versicherungsfreiheit als Werkstudent (Personenkreis der ordentlichen Studierenden) nicht mehr in Betracht:

  • Exmatrikulation
  • Ende der Hochschulausbildung
    • Bis 2016: Der Studierende hat die von der Hochschule für den jeweiligen Studiengang nach den maßgebenden Prüfungsbestimmungen vorgesehene Abschlussprüfung abgelegt.
    • Ab 2017: Die Hochschulausbildung im Sinne der Anwendung des Werkstudentenprivilegs wird mit Ablauf des Monats, in dem der Studierende vom Gesamtergebnis der Prüfungsleistung offiziell schriftlich unterrichtet worden ist, als beendet angesehen. Mit der offiziellen schriftlichen Unterrichtung ist der Zugang des per Briefpost vom Prüfungsamt übermittelten vorläufigen Zeugnisses gemeint; der späteren Überreichung des endgültigen Zeugnisses (im Rahmen einer Abschlussfeier) kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.
  • Promotionsstudium
  • Wenn es sich lediglich um eine bloße Weiterbildung oder Spezialisierung nach einer abgeschlossenen Hochschulausbildung handelt.

Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern
Bei beschäftigten Studenten mit einer ungewöhnlich langen Studiendauer wird allerdings von der widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass bei einer Studienzeit von mehr als 25 Fachsemestern je Studiengang das Studium nicht mehr im Vordergrund steht und deshalb Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs nicht weiter in Betracht kommt. Ein Wechsel der Fachhoch- oder Hochschule innerhalb des Studienganges ist dabei unbeachtlich.

Beschäftigungen während eines Urlaubssemesters
Studenten, die bei fortbestehender Immatrikulation für ein oder mehrere Semester vom Studium beurlaubt sind, nehmen in dieser Zeit nicht am Studienbetrieb teil. Wird während der Dauer der Beurlaubung eine Beschäftigung ausgeübt, ist davon auszugehen, dass das Erscheinungsbild als Student grundsätzlich nicht gegeben ist. Abweichendes wird bei Ableistung eines in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktikums während des Urlaubssemesters angenommen.

Beschäftigungen von Teilzeitstudenten
Für Teilzeitstudierende ist die Regelung zur Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs anzuwenden, wenn das Studium mehr als die Hälfte der Zeit eines Vollzeitstudiums ausmacht. Beschäftigungen von Teilzeitstudenten, die für das Studium die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Zeit eines Vollzeitstudiums aufwenden, fallen dagegen nicht unter die Werkstudentenregelung.

Ausführliche Informationen zu dualen Studiengängen.

Informationen zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Praktikanten.

Lohnunterlagen

Wenn Studenten versicherungsfrei beschäftigt werden, sollten folgende Unterlagen/Nachweise zum Lohnkonto genommen werden:

  • Immatrikulationsbescheinigung (Studienbescheinigung)
  • Arbeitsvertrag (bei Befristung mit Beginn und Ende der Beschäftigung)
  • Hinweis auf weitere Beschäftigung (wenn vorhanden)
  • Schriftliche Erklärung des Studenten, dass er keine weiteren Beschäftigungen parallel ausübt (um sicher zu gehen)

Damit fällt es leichter bei einer Betriebsprüfung die Versicherungsfreiheit des Studenten nachzuweisen.

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