Unbezahlter Urlaub

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Wenn der Urlaub nicht ausreicht, dann bietet sich der unbezahlte Urlaub als eine Lösung an. Ein genereller Anspruch auf Genehmigung eines unbezahlten Urlaubs besteht aber nicht. Besondere Regelungen, die einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub ergeben, können im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag enthalten sein.

Nur in bestimmten Ausnahmefällen besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Dazu gehören Fälle der Fürsorgepflicht (z.B. bei Krankheit von Familienangehörigen).

Während des unbezahlten Urlaubs besteht das Arbeitsverhältnis in rechtlicher Hinsicht unverändert fort. Es ruhen aber die gegenseitigen Hauptleistungspflichten, also die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung.

Eine grundsätzliche Festlegung zum Lohnzahlungszeitraum liefert R 39b.5 Abs. 2 LStR:

Der Zeitraum, für den jeweils der laufende Arbeitslohn gezahlt wird, ist der Lohnzahlungszeitraum. Ist ein solcher Zeitraum nicht feststellbar, tritt an seine Stelle die Summe der tatsächlichen Arbeitstage oder der tatsächlichen Arbeitswochen (§ 39b Abs. 5 Satz 4 EStG). Solange das Dienstverhältnis fortbesteht, sind auch solche in den Lohnzahlungszeitraum fallende Arbeitstage mitzuzählen, für die der Arbeitnehmer keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn bezogen hat.

Damit entsteht durch den Beginn oder das Ende des unbezahlten Urlaubs im laufenden Monat kein Teillohnzahlungszeitraum.

Der Großbuchstabe U ist im Lohnkonto einzutragen, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwar weiterbesteht, der Anspruch auf Arbeitslohn aber für mindestens fünf aufeinander folgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen ist (U = Unterbrechung).

Da kein Teillohnzahlungszeitraum im Sinne der Lohnsteuer entsteht, ist die Steuer für das Teilmonatsentgelt aus der Monatslohnsteuertabelle abzulesen.

Der Versicherungsschutz bleibt noch für längstens einen Monat bestehen. Festlegungen zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen sind in § 7 Abs. 3 SGB IV geregelt:

Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

Gemeinsame Verlautbarung zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt (Rundschreiben vom 12.03.2013).

Dort ist die Berechnung der Monatsfrist geregelt:

Nach § 26 Abs. 1 SGB X gelten für die Berechnung der Monatsfrist § 187 Abs. 2 Satz 1 und § 188 Abs. 2 und 3 BGB. Danach beginnt die Monatsfrist mit dem ersten Tag der Arbeitsunterbrechung. Sie endet mit dem Ablauf desjenigen Tags des nächsten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. Fehlt dem nächsten Monat der für den Ablauf der Frist maßgebende Tag, dann endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Wenn die Arbeitsunterbrechung einen Monat nicht überschreitet, fallen keine Meldungen an. Wird die Monatsfrist überschritten, endet die Versicherungspflicht und der Arbeitnehmer muss mit dem letzten Tag dieser Frist abgemeldet werden (Abgabegrund 34).

Mit dem Urteil vom 6. Mai 2014 (9 AZR 678/12) hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Urlaubsanspruch einer Krankenschwester nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit einer Universitätsklinik. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30.09.2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub genommen. Danach forderte sie die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011.

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