Das Lohnsteuerabzugsverfahren - Versorgungsfreibetrag

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Versorgungsbezüge gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sind in voller Höhe zu versteuern. Versorgungsbezüge sind Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis. Zu den Versorgungsbezügen gehören Witwen- und Waisengelder, Ruhegehälter, Unterhaltsbeiträge oder gleichartige Bezüge aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften.

Versorgungsbezüge werden in voller Höhe der Lohnbesteuerung unterworfen. Als Ausgleich wird der Versorgungsfreibetrag gewährt. Ab 2005 ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen nicht mehr anzuwenden. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird als Ausgleich für den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags gewährt.

Der Versorgungsfreibetrag kann nur gewährt werden, wenn die früheren Dienstleistungen in einem Arbeitsverhältnis erbracht worden sind und der Arbeitnehmer aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 18.10.2006 (XI R 45/05) entschieden:

Ein Versorgungs-Freibetrag kann nicht in analoger Anwendung des § 19 Abs. 2 EStG für Einnahmen aus einer Betriebsrente wegen einer früheren selbständigen Tätigkeit gewährt werden.

Berechnung des Versorgungsfreibetrags

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 10.04.2015 für Klarheit gesorgt.
Auszug:

Das Jahr des Versorgungsbeginns (§ 19 Absatz 2 Satz 3 EStG) ist grundsätzlich das Jahr, in dem der Anspruch auf die Versorgungsbezüge (§ 19 Absatz 2 Satz 2 EStG) entstanden ist.

Bei Bezügen wegen Erreichens einer Altersgrenze im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EStG ist das Jahr des Versorgungsbeginns das Jahr, in dem erstmals zum einen der Anspruch auf die Bezüge besteht und zum anderen das 60. bzw. 63. Lebensjahr vollendet ist. Der Versorgungsbeginn tritt dagegen nicht ein, solange der Arbeitnehmer von einer bloßen Option, Versorgungsleistungen für einen Zeitraum ab dem Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zu beanspruchen, tatsächlich keinen Gebrauch macht, z. B. weil er die Leistungen erst ab einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen will.

Versorgungsfreibetrag und Zuschlag werden stufenweise bis 2040 abgebaut (§ 19 Abs. 2 EStG).

Jahr des Versorgungs­beginns Versorgungs­freibetrag Zuschlag zum Versorgungs­freibetrag jährlich
Prozentsatz Höchstbetrag jährlich
bis 2005 40,0% 3.000 € 900 €
2006 38,4% 2.880 € 864 €
2007 36,8% 2.760 € 828 €
2008 35,2% 2.640 € 792 €
2009 33,6% 2.520 € 756 €
2010 32,0% 2.400 € 720 €
2011 30,4% 2.280 € 684 €
2012 28,8% 2.160 € 648 €
2013 27,2% 2.040 € 612 €
2014 25,6% 1.920 € 576 €
2015 24,0% 1.800 € 540 €
2016 22,4% 1.680 € 504 €
2017 20,8% 1.560 € 468 €
2018 19,2% 1.440 € 432 €
2019 17,6% 1.320 € 396 €
2020 16,0% 1.200 € 360 €
2021 15,2% 1.140 € 342 €
2022 14,4% 1.080 € 324 €
2023 13,6% 1.020 € 306 €
2024 12,8% 960 € 288 €
2025 12,0% 900 € 270 €
2026 11,2% 840 € 252 €
2027 10,4% 780 € 234 €
2028 9,6% 720 € 216 €
2029 8,8% 660 € 198 €
2030 8,0% 600 € 180 €
2031 7,2% 540 € 162 €
2032 6,4% 480 € 144 €
2033 5,6% 420 € 126 €
2034 4,8% 360 € 108 €
2035 4,0% 300 € 90 €
2036 3,2% 240 € 72 €
2037 2,4% 180 € 54 €
2038 1,6% 120 € 36 €
2039 0,8% 60 € 18 €
2040 0,0% 0 € 0 €

Werden Versorgungsbezüge im privaten Dienst wegen Erreichens einer Altersgrenze gezahlt, ist der Monat maßgebend, in dem der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG).

Für den einzelnen Steuerpflichtigen bleibt der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag immer fixiert auf dem gleichen Prozentsatz wie zu Versorgungsbeginn.
§ 19 Abs. 2 Satz 8 EStG:

Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs.

Der Versorgungsfreibetrag ist auch bei einem Arbeitsverhältnis mit der Lohnsteuerklasse VI zu berücksichtigen. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ist aber nur in den Steuerklassen I bis V zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nicht vom Arbeitslohn abzuziehen.

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