Wegeunfälle

Gesetzliche Grundlagen

§ 8 SGB VII:

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.
(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
  1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,
  2. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um
    1. Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
    2. mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,
  3. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,
  4. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,
  5. das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.
(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

In Streitfällen sind die Sozialgerichte zuständig.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entfällt der Versicherungsschutz, wenn private Interessen während der Fahrt im Vordergrund der Handlung stehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit dem Jahre 2003 kommt es ausschließlich auf die Handlungstendenz an.

Grundsätze zum Wegeunfall

Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit gelten als Arbeitsunfälle.

  • Der Arbeitsweg beginnt erst mit dem Verlassen der Haustür. Damit ist das Durchqueren der Außentür des Gebäudes gemeint. Ein Unfall im Treppenhaus ist kein Wegeunfall.
  • Die Wahl des Verkehrsmittels spielt keine Rolle.
  • Versichert ist der direkte Weg zur Arbeit.
  • Bei Fahrgemeinschaften sind Abweichungen vom direkten Weg möglich, wenn sie zur Aufnahme oder zum Absetzen von mitfahrenden Personen dienen.
  • Abweichungen vom direkten Weg sind auch möglich, um Kinder während der Arbeitszeit unterzubringen.
  • Abweichungen vom direkten Weg infolge besonderer Verkehrssituationen sind möglich. Dazu zählen Umleitungen, Verkehrsdichte, Witterungsverhältnisse bzw. das Umfahren von Verkehrsstaus.
  • Kein Versicherungsschutz besteht bei Abweichungen vom direkten Weg, wegen privater Erledigungen. Nach der Unterbrechung lebt der Versicherungsschutz mit dem Erreichen des direkten Weges wieder auf. Die Rechtsprechung hat dabei aber eine Grenze von 2 Stunden herausgebildet. Bei einer Unterbrechung aus eigenwirtschaftlichen Motiven von mehr als 2 Stunden ist der folgende Weg nicht mehr versichert.
  • Die Wegeunfallversicherung schützt nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem Alkoholkonsum ergeben. Dies gilt auch bei Fahruntüchtigkeit wegen Drogeneinflusses bzw. bei Medikamenteneinwirkung.

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