Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung - Direktversicherung

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Die Direktversicherung ist die einfachste und beliebteste Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie entspricht weitgehend einer privaten Lebensversicherung. Die Direktversicherung ist verankert im § 1b Abs. 2 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung):

Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

Kennzeichen:

  • Versicherungsnehmer und Beitragszahler ist der Arbeitgeber.
  • Die Versicherung wird auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen.
  • Der Arbeitnehmer bzw. seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen sind Bezugsberechtigte.
    Der Arbeitnehmer sollte auf ein uneingeschränktes unwiderrufliches Bezugsrecht achten.
  • Die Beiträge können vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer getragen werden.
  • Bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze für die alten Bundesländer in der Rentenversicherung sind bundesweit seit 01.01.2005 steuer- und sozialversicherungsfrei. Das sind:
    • 2013: 2.784 Euro (monatlich: 232 Euro)
    • 2014: 2.856 Euro (monatlich: 238 Euro)
    • 2015: 2.904 Euro (monatlich: 242 Euro)
    • 2016: 2.976 Euro (monatlich: 248 Euro)
    • 2017: 3.048 Euro (monatlich: 254 Euro)
  • Weitere 1.800 Euro sind zusätzlich steuerfrei möglich, wenn keine Lohnsteuerpauschalierung (20%) nach §40 b EStG vorgenommen wird und die Versorgungszusage nach dem 31.12.2004 erteilt wurde.
  • Die Anbieter von Direktversicherungen stehen unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bei einer Insolvenz des Versicherers greift das versicherungsinterne Sicherungssystem Protektor. Die Protektor Lebensversicherungs-AG ist die Sicherungseinrichtung für die Lebensversicherer in Deutschland. Es ist ein Unternehmen zum Schutz der Versicherten.

Die Direktversicherung eignet sich besonders für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Arbeitnehmer zur Entgeltumwandlung.

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Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Rente (Auszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung)

Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner haben aus gezahlten Versorgungsbezügen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Versorgungsbezüge sind im § 229 SGB V definiert. Renten der betrieblichen Altersversorgung zählen unabhängig vom Durchführungsweg zu den Versorgungsbezügen.

Für den Durchführungsweg Direktversicherung hatte das Bundesverfassungsgericht am 28.09.2010 entschieden (1 BvR 1660/08), dass bei einer privaten Fortführung nach einem Versicherungswechsel auf den ehemaligen Arbeitnehmer die aus diesen Beiträgen resultierenden Leistungen keinen Versorgungsbezug darstellen.

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 94/2010 vom 15. Oktober 2010 des Bundesverfassungsgerichts:

Das Bundessozialgericht überschreitet jedoch die Grenzen zulässiger Typisierung und verstößt damit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit es im Verfahren 1 BvR 1660/08 auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterwirft, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat. Denn mit der Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer ist der Kapitallebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden und unterscheidet sich hinsichtlich der dann noch erfolgenden Einzahlungen nicht mehr von anderen privaten Lebensversicherungen. Soweit das Bundessozialgericht die Einzahlungen auf private Lebensversicherungsverträge allein deshalb der Beitragspflicht Pflichtversicherter unterwirft, weil die Verträge ursprünglich vom Arbeitgeber des Bezugsberechtigten abgeschlossen wurden und damit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechts unterlagen, widerspricht es der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung, die private Altersvorsorge beitragsfrei zu stellen. Auf die Einzahlungen des Bezugsberechtigten auf einen von ihm als Versicherungsnehmer fortgeführten Kapitallebensversicherungsvertrag finden hinsichtlich der von ihm nach Vertragsübernahme eingezahlten Beiträge keine Bestimmungen des Betriebsrentenrechts mehr Anwendung. Es begegnet auch keinen praktischen Schwierigkeiten, bei der Auszahlung einer Lebensversicherung den auf privater Vorsorge beruhenden Anteil des Zahlbetrags getrennt auszuweisen.

Damit dürfen Anteile einer Kapitalabfindung aus einer Lebensversicherung, welche der Versicherte durch eigene Beitragszahlungen selber erwirtschaftet hat, dann nicht bei der Beitragsberechung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt werden, wenn ihm die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übertragen wurden und er Versicherungsnehmer geworden ist.
Mit der Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer ist der Versicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden und unterscheidet sich hinsichtlich der danach erfolgenden Einzahlungen nicht mehr von anderen privaten Lebensversicherungen, für deren Leistungen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten sind.


Weitere Durchführungswege: Pensionskasse |  Pensionsfonds |  Unterstützungskasse |  Direktzusage (Pensionszusage)

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