Personengruppenschlüssel 119 - Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters

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Änderung durch das Flexirentengesetz ab 01.01.2017

Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das Gesetz macht Anpassungen im Meldeverfahren notwendig. Es wird die Beschreibung der Personengruppe 119 für "Versicherungsfreie Altersvollrentner" angepasst sowie die Personengruppe 120 "Versicherungspflichtige Altersvollrentner" neu eingeführt.
Beschreibung der Personengruppe 119 - Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters in der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung":

Es handelt sich um Personen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Versorgung von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen (§ 5 Absatz 4 Nummer 1 und 2 SGB VI) oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und aufgrund des Bestandsschutzes versicherungsfrei bleiben (§ 230 Absatz 9 Satz 1SGB VI).

Grundsätzliches

Den Personengruppenschlüssel 119 bekommen Personen, die eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Versorgung von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB VI).

Der Personengruppenschlüssel 119 ist nur anzuwenden, wenn Rentner eine mehr als geringfügige Beschäftigung aufnehmen.

Wird eine Altersrente in voller Höhe ausgezahlt, spricht man von einer Vollrente. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Rente nicht als Vollrente, sondern als Teilrente auszahlen zu lassen (bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze; Informationen finden sie auf der Seite Rentner).

In der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen Arbeitnehmer, die eine Voll- oder Teilrente beziehen, der Versicherungspflicht als Arbeitnehmer. Bezieher einer Vollrente haben bei Arbeitsunfähigkeit jedoch keinen Anspruch auf Krankengeld. Deshalb ist für diesen Personenkreis in der Krankenversicherung der ermäßigte Beitragssatz maßgebend. Bezieher einer Teilrente haben bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld. Aus diesem Grund werden Altersrentner mit Teilrentenbezug mit dem allgemeinen Beitragssatz belastet.

In der Rentenversicherung sind Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei. Der Arbeitgeber hat für beschäftigte Altersrentner aber den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung aufzubringen. Wird vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur eine Teilrente gezahlt, besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz gibt es Änderungen.

Für beschäftige Altersrentner besteht grundsätzlich Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Beitragsfreiheit tritt erst mit Ablauf des Monats ein, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze (auch bei bereits bestehendem Rentenbezug) erreicht. Bei Beitragsfreiheit hat der Arbeitgeber aber den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung aufzubringen (Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz gibt es eine befristete Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze).

Die Regelaltersgrenze wird zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Maßgeblich für die Beitragsberechnung ist die persönliche Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers. Für Jahrgänge bis 1946 wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahr erreicht.

Wenn Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung abzuführen sind, ist der Personengruppenschlüssel 109 (geringfügig entlohnte Beschäftigte) zu verwenden.

In der Rentenversicherung besteht für Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und Arbeitslohn über 450 € wie bei einer normalen Beschäftigung ohne Rentenbezug Versicherungspflicht. Aus diesem Grund gilt für diesen Personenkreis der Personengruppenschlüssel 101.

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Mögliche Beitragsgruppenschlüssel bei Angabe des Personengruppenschlüssel 119

Kranken­versicherung Renten­versicherung Arbeitslosen­versicherung Pflege­versicherung
0 kein Beitrag

3 ermäßigter Beitrag

9 Firmenzahler
3 halber Beitrag 0 kein Beitrag

1 voller Beitrag

2 halber Beitrag
0 kein Beitrag

1 voller Beitrag

2 halber Beitrag

Beispiele für Beitragsgruppenschlüssel bei Angabe des Personengruppenschlüssel 119

Kennzeichen Beitrags­gruppen Erläuterung
Vollrente wegen Alters nach Vollendung der Regelaltersgrenze
(Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung)
3 3 2 1 Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld (ermäßigter Beitragssatz). Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber muss aber seinen Beitragsanteil leisten. In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht.
Vollrente wegen Alters vor Vollendung der Regelaltersgrenze
(Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung)
3 3 1 1 Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld (ermäßigter Beitragssatz). Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Der Arbeitgeber muss aber seinen Beitragsanteil leisten. In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht.
Vollrente wegen Alters nach Vollendung der Regelaltersgrenze
Private Krankenversicherung
0 3 2 0 Arbeitnehmer ist privat krankenversichert. Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber muss aber seinen Beitragsanteil leisten.
Vollrente wegen Alters vor Vollendung der Regelaltersgrenze
Private Krankenversicherung
0 3 1 0 Arbeitnehmer ist privat krankenversichert. Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Der Arbeitgeber muss aber seinen Beitragsanteil leisten.
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