Personengruppenschlüssel 119 - Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters

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Änderung durch das Flexirentengesetz ab 01.01.2017

Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das Gesetz macht Anpassungen im Meldeverfahren notwendig. Es wird die Beschreibung der Personengruppe 119 für "Versicherungsfreie Altersvollrentner" angepasst sowie die Personengruppe 120 "Versicherungspflichtige Altersvollrentner" neu eingeführt.
Beschreibung der Personengruppe 119 - Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters in der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung":

Es handelt sich um Personen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Versorgung von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen (§ 5 Absatz 4 Nummer 1 und 2 SGB VI) oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und aufgrund des Bestandsschutzes versicherungsfrei bleiben (§ 230 Absatz 9 Satz 1 SGB VI).

Grundsätzliches

Den Personengruppenschlüssel 119 bekommen Personen, die eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Versorgung von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB VI).

Der Personengruppenschlüssel 119 ist nur anzuwenden, wenn Rentner eine mehr als geringfügige Beschäftigung aufnehmen.

Wird eine Altersrente in voller Höhe ausgezahlt, spricht man von einer Vollrente. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Rente nicht als Vollrente, sondern als Teilrente auszahlen zu lassen (bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze; Informationen finden sie auf der Seite Rentner).

In der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen Arbeitnehmer, die eine Voll- oder Teilrente beziehen, der Versicherungspflicht als Arbeitnehmer. Bezieher einer Vollrente haben bei Arbeitsunfähigkeit jedoch keinen Anspruch auf Krankengeld. Deshalb ist für diesen Personenkreis in der Krankenversicherung der ermäßigte Beitragssatz maßgebend. Bezieher einer Teilrente haben bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld. Aus diesem Grund werden Altersrentner mit Teilrentenbezug mit dem allgemeinen Beitragssatz belastet.

Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis
Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis unterliegen nch dem bis 2016 geltenden Recht nicht der Rentenversicherungspflicht. Nach § 5 Abs. 4 SGB VI sind Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen, versicherungsfrei. Der Arbeitgeber hat trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 3 in der RV - halber Beitrag). Die gesetzliche Regelung enthält der § 172 Abs. 1 SGB VI.
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) gibt es folgende Änderungen:

  • Rentenversicherungspflicht für Vollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
    Bis 2016 sind Bezieher einer Vollrente versicherungsfrei, selbst wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Ab 2017 sind Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig.
    Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch. Auch Vollrentnerinnen und Vollrentner sind fortan in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Dazu wird im § 5 Abs. 4 SGB VI die Nummer 1 wie folgt gefasst:
    "Versicherungsfrei sind Personen, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde eine Vollrente wegen Alters beziehen"
    Dem § 230 SGB VI wird mit dem Absatz 9 eine Übergangsregelung angefügt:
    "Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Beschäftigte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. .... "
  • Aktivierung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bei Beschäftigung und Vollrentenbezug nach Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
    Bisher sind Bezieher einer Vollrente stets versicherungsfrei. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, zahlen Arbeitgeber für diese Beschäftigten den Arbeitgeberanteil. Diese Beiträge wirken sich bisher nicht auf die Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus.
    Ab 2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden. Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus. Dazu werden dem § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI die folgenden Sätze angefügt:
    "Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbstständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären."

Für beschäftige Altersrentner besteht grundsätzlich Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Beitragsfreiheit tritt erst mit Ablauf des Monats ein, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze (auch bei bereits bestehendem Rentenbezug) erreicht. Bei Beitragsfreiheit hat der Arbeitgeber aber den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung aufzubringen (Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz gibt es eine befristete Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze).

Die Regelaltersgrenze wird zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Maßgeblich für die Beitragsberechnung ist die persönliche Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers. Für Jahrgänge bis 1946 wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahr erreicht.

Wenn Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung abzuführen sind, ist der Personengruppenschlüssel 109 (geringfügig entlohnte Beschäftigte) zu verwenden.

In der Rentenversicherung besteht für Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und Arbeitslohn über 450 € wie bei einer normalen Beschäftigung ohne Rentenbezug Versicherungspflicht. Aus diesem Grund gilt für diesen Personenkreis der Personengruppenschlüssel 101.

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Mögliche Beitragsgruppenschlüssel bei Angabe des Personengruppenschlüssel 119

Kranken­versicherung Renten­versicherung Arbeitslosen­versicherung Pflege­versicherung
0 kein Beitrag

3 ermäßigter Beitrag

9 Firmenzahler
3 halber Beitrag 0 kein Beitrag

1 voller Beitrag

2 halber Beitrag
0 kein Beitrag

1 voller Beitrag

2 halber Beitrag

Beispiele für Beitragsgruppenschlüssel bei Angabe des Personengruppenschlüssel 119

Kennzeichen Beitrags­gruppen Erläuterung
Vollrente wegen Alters nachVollendung der Regelaltersgrenze
(Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung)
3 3 0 1 Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld (ermäßigter Beitragssatz). Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber muss in der Rentenversicherung aber seinen Beitragsanteil leisten. In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht.
Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung:
Versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Personen, die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollenden (mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden). Die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung ist nur vom Alter und nicht vom Rentenbezug abhängig. Der Arbeitgeber hat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach erreichen der Regelaltersgrenze trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 2 in der AV - halber Beitrag).
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021.
Beitragsgruppenschlüssel bis 2016 und ab 2022: 3 3 2 1
Vollrente wegen Alters nachVollendung der Regelaltersgrenze
(Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung; Arbeitnehmer verzichtet auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung)
3 1 0 1 Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld (ermäßigter Beitragssatz). Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung. In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht.
Arbeitnehmer verzichtet auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung
Ab 2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden. Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus.
Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung:
Versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Personen, die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollenden (mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden). Die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung ist nur vom Alter und nicht vom Rentenbezug abhängig. Der Arbeitgeber hat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach erreichen der Regelaltersgrenze trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 2 in der AV - halber Beitrag).
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021.
Beitragsgruppenschlüssel bis 2016 und ab 2022: 3 1 2 1
Vollrente wegen Alters vor Vollendung der Regelaltersgrenze
(Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung)
3 1 1 1 Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld (ermäßigter Beitragssatz). Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht.
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz gibt es ab 01.01.2017 die Rentenversicherungspflicht für Vollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze.
Bis Ende 2016 waren Bezieher einer Vollrente versicherungsfrei, selbst wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Der Arbeitgeber hatte aber seinen Beitragsanteil leisten.
Vollrente wegen Alters nach Vollendung der Regelaltersgrenze
(Private Krankenversicherung)
0 3 0 0 Arbeitnehmer ist privat krankenversichert. Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung:
Versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Personen, die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollenden (mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden). Die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung ist nur vom Alter und nicht vom Rentenbezug abhängig. Der Arbeitgeber hat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach erreichen der Regelaltersgrenze trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 2 in der AV - halber Beitrag).
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021.
Beitragsgruppenschlüssel bis 2016 und ab 2022: 0 3 2 0
Vollrente wegen Alters nach Vollendung der Regelaltersgrenze
(Private Krankenversicherung; Arbeitnehmer verzichtet auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung)
0 1 0 0 Arbeitnehmer ist privat krankenversichert. Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung.
Arbeitnehmer verzichtet auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung
Ab 2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden. Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus.
Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung:
Versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Personen, die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollenden (mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden). Die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung ist nur vom Alter und nicht vom Rentenbezug abhängig. Der Arbeitgeber hat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach erreichen der Regelaltersgrenze trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 2 in der AV - halber Beitrag).
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021.
Beitragsgruppenschlüssel bis 2016 und ab 2022: 0 1 2 0
Vollrente wegen Alters vor Vollendung der Regelaltersgrenze
(Private Krankenversicherung)
0 1 1 0 Arbeitnehmer ist privat krankenversichert. Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen Flexirentengesetz gibt es ab 01.01.2017 die Rentenversicherungspflicht für Vollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze.
Bis Ende 2016 waren Bezieher einer Vollrente versicherungsfrei, selbst wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Der Arbeitgeber hatte aber seinen Beitragsanteil leisten.
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