Das Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe

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Grundsätzliches

Das Bundesverfassungsgericht hatte von Anfang an seinen Sitz in Karlsruhe. Es war zunächst im Prinz-Max-Palais in der Karlstraße untergebracht. Im Jahr 1969 zog es in das heutige Amtsgebäude.
Adresse
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Einzelheiten sind im Grundgesetz und im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geregelt.

Die wichtigsten Verfahren sind folgende:

  • Verfassungsbeschwerde
  • Normenkontrollverfahren
  • Verfassungsstreit

Im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung wichtige Entscheidungen waren:

Viele Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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