Bea - Bescheinigungen elektronisch annehmen

Aktuelles

Das Siebte Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) sieht vor, dass die bestehenden Bescheinigungsverfahren BA-BEA und rvBEA für Arbeitgeber verpflichtend werden. Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 keinen Einspruch gegen das Gesetz eingelegt.
Der verpflichtende Einsatz des Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) der Bundesagentur für Arbeit kommt zum 01. Januar 2023.
Der verpflichtende Einsatz des Projekt rvBEA der Deutschen Rentenversicherung kommt zum 1. Januar 2022.

Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) der Bundesagentur für Arbeit
Der § 313a SGB III wird umbenannt (von Elektronische Bescheinigung in Bescheinigungsverfahren) und neu gefasst.
Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfs:

Mit der Neufassung des § 313a SGB III wird das für Arbeitgeber zur Übermittlung der Arbeitsbescheinigung bereits in § 108 SGB IV etablierte elektronische Bescheinigungsverfahren ab dem 1. August 2022 verpflichtend eingeführt. Darüber hinaus sollen auch Sozialversicherungsträger die von ihnen zu bescheinigenden Zeiten sonstiger Versicherungspflicht, wie insbesondere den Bezug von Sozialleistungen, künftig auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln.
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Die Übergangszeit bietet den bisher noch nicht an dem Verfahren teilnehmenden Arbeitgebern die Möglichkeit, sich auf das künftig ausschließlich elektronische Verfahren einzustellen. Die hierfür notwendige Software steht allen grundsätzlich auf dem Markt oder kostenlos über die Ausfüllhilfe-Software sv.net zur Verfügung.
Mit der verpflichtenden Regelung entfällt die bisherige Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die elektronische Übermittlung der Bescheinigung zu informieren beziehungsweise das Recht der Betroffenen, einer elektronischen Übermittlung der Arbeitsbescheinigung zu widersprechen. Ein solches Widerspruchsrecht im Hinblick auf den elektronischen Übermittlungsweg ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geboten. Die Information der Betroffenen zu den übermittelten Daten ist - wie bisher - sichergestellt. Die Bundesagentur für Arbeit hat den Betroffenen die übermittelten Daten unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Projekt rvBEA der Deutschen Rentenversicherung
Der § 196a SGB VI wird aufgehoben. Die bislang in § 196a SGB VI enthaltenen Regelungen werden ergänzend in § 108 Absatz 2 SGB IV übernommen, um das Verfahren zum Abruf von Bescheinigungsdaten beim Arbeitgeber durch die Rentenversicherung an einer Stelle übersichtlich zu regeln.

Grundsätzliches

Anfang Januar 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit das eigene Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) gestartet. Dieses Projekt bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, Arbeitsbescheinigungen elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Die Pilotphase im Jahr 2013 verlief erfolgreich.
Die Bundesagentur für Arbeit nimmt seit dem 01.01.2014 Bescheinigungen nach §§ 312, 312a und 313 SGB III elektronisch an und verarbeitet diese.
Das Projekt BEA wird in drei Stufen realisiert. Die Teilnahme ab Januar 2014 ist freiwillig.
Lesegeräte und Signaturkarten sind für das Meldeverfahren nicht erforderlich.

Mit dem BEA-Verfahren sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln.
Arbeitsbescheinigungen im Rahmen von Auslandstätigkeiten (Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts nach § 312a SGB III) können ebenfalls elektronisch übermittelt werden.

Um die Daten elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Lohnabrechnungssoftware, sofern diese über eine entsprechende Funktion verfügt, oder
  • Elektronische Ausfüllhilfe sv.net - Sozialversicherung im Internet.

Projekt rvBEA
Mit dem Projekt rvBEA wird die Digitalisierung in der Rentenversicherung vorangetrieben. Die elektronische Anforderung einer gesonderten Meldung ist der erste Anwendungsfall und läuft seit Sommer 2017.

Gesetzliche Grundlage

Mit dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) wurden die gesetzlichen Grundlagen für das Projekt BEA festgelegt.

Nach § 313 SGB III wird folgender § 313a eingefügt:

§ 313a Elektronische Bescheinigung (derzeitige Fassung)

Die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 des Vierten Buches übermittelt werden, es sei denn, dass die Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. § 312 Absatz 1 Satz 3 und § 313 Absatz 1 Satz 3 finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 elektronisch übermittelt worden ist, unverzüglich einen Ausdruck der Daten zuzuleiten.

Geplante Neue Fassung:

§ 313a Bescheinigungsverfahren

(1) Die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 1, § 312a Absatz 1 und § 313 sind von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches zu übermitteln; die Bundesagentur hat der Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten. Ist eine Bescheinigung nach § 313 für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im privaten Haushalt zu erstellen, kann abweichend von Satz 1 erster Halbsatz das Formular genutzt werden, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt ist; hat der Bescheinigungspflichtige die Bescheinigung unmittelbar an die Bundesagentur übermittelt, hat er der Person, für die er die Bescheinigung erstellt hat, unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten.

(2) Sozialversicherungsträger haben die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 3 elektronisch zu übermitteln; die Bundesagentur hat die Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, spätestens bei Erlass des Verwaltungsaktes über die übermittelten Daten zu informieren. Die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstigen Stellen haben für Bescheinigungen nach § 312 Absatz 3 das Formular zu nutzen, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt ist. Das Formular ist unverzüglich demjenigen zu übermitteln, der die Ausstellung verlangt hat.

§ 108 Abs. 1 SGB IV:

Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, haben diese Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten. In diesen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit alle Rückmeldungen an die Arbeitgeber ebenfalls durch Datenübertragung zu erstatten. Die Bundesagentur für Arbeit bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, den notwendigen Schlüsselzahlen und zu den Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren bundeseinheitlich in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.

Merkmale von BEA

  • Die Teilnahme am BEA-Verfahren ist derzeit freiwillig (Verpflichtung zur elektronischen Meldung geplant)
  • Die Arbeitsbescheinigung ist durch die Arbeitgeber nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Bundesagentur auszustellen.
  • Das BEA-Verfahren nutzt die vorhandenen Meldewege der Sozialversicherung (DEÜV-Meldeverfahren).
  • Es erfolgt eine direkte Meldung an die Bundesagentur. Zugriff auf die Daten haben nur die berechtigten Mitarbeiter der Bundesagentur.
  • Lesegeräte und Signaturkarten sind für das Meldeverfahren nicht erforderlich.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Projekt BEA


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