Rente und Renteneintritt

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Aktuelles

Ost-West-Rentenangleichung
Bis zum Jahr 2025 soll es ein einheitliches Recht in den neuen und alten Bundesländern geben.
Mit dem Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17. Juli 2017 werden die bisher in den neuen Bundesländern noch abweichenden Werte für die Renten- und Beitragsberechnung schrittweise an die Werte in den alten Bundesländern angeglichen. Am 7. Juli 2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Das Gesetz wurde am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Faktor zur Umrechnung der Ost-Entgelte in West-Entgelte fällt zum 1. Januar 2025 weg.
Dabei werden die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) zum 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die entsprechenden Westwerte angehoben sein werden.
Ab 1. Januar 2025 gilt dann eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze und eine einheitliche Bezugsgröße in den neuen und alten Bundesländern.


Der Bundestag hat am 23. Mai 2014 das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung beschlossen. Der Bundesrat musste dem Gesetz nicht mehr zustimmen. Es ist damit am 01.07.2014 in Kraft getreten. Das Gesetz stand als Einspruchsgesetz zwar noch einmal auf der Tagesordnung des Bundesrates am 13.06.2014 (923. Sitzung), der Termin hatte aber keine Bedeutung mehr.

Der Bundesrat hat schon in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 zu dem Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Stellungnahme nicht beschlossen.
RV-Leistungsverbesserungsgesetz


Rentenzahlung ins Ausland - Künftig stets in voller Höhe
Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 25.09.2013:

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1. Oktober 2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.

Die Neuregelung wirkt sich auf Renten von Personen aus, für die nicht das Europarecht oder ein mit Deutschland abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen gilt. Rentner in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz und in Ländern, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (zum Beispiel die USA, Türkei und Tunesien), erhalten schon bisher ihre deutsche Rente in unverminderter Höhe.

Alle Fragen rund um das Thema Auslandsrenten beantworten die Experten der Deutschen Rentenversicherung am kostenlosen Service-Telefon unter 0800 1000 4800 oder in den Auskunfts- und Beratungsstellen. Zusätzlich bietet die Internetseite www.deutsche-rentenversicherung.de themenbezogene Informationen.
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Grundsätzliches

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine von 5 Sparten der deutschen Sozialversicherung und hat ihre Grundlage im Sechsten Buch (SGB VI) des Sozialgesetzbuchs. Die gesetzliche Rentenversicherung sichert die Mitglieder im Alter sowie im Falle von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und im Falle des Todes deren Hinterbliebene ab.

In der Rentenversicherung sind alle Personen, die in einem beruflichen, unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis stehen oder sich in der Berufsausbildung befinden - mit Ausnahme der Beamten - versicherungspflichtig.

Renten werden geleistet als

  • Renten wegen Alters,
  • Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie
  • Renten wegen Todes (beispielsweise als Witwen-/Waisenrenten).

Die Renten sind in ihrem Leistungsumfang abhängig von der Höhe der eingezahlten Beiträge.

Auf der Seite Rentner werden die Besonderheiten bei der Weiterbeschäftigung von Rentnern erläutert.

In der Rentenversicherung gilt der Generationenvertrag. Von den laufenden Beitragseinnahmen werden auch immer die laufenden Renten im Umlageverfahren gezahlt. Die demografische Entwicklung in Deutschland offenbart die Schwächen dieses Systems gnadenlos. Immer weniger Arbeitnehmer müssen mit ihren Beiträgen die Renten von immer mehr Rentnern tragen.

Die Regelaltersgrenze wird zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen und unter Berücksichtigung von Abschlägen kann eine Rente auch vorher beantragt werden. Ein Rentenantrag kann frühestens ab dem 60. Lebensjahr gestellt werden.

Probleme werden mit der Erhöhung der Regelaltersgrenze nicht gelöst sondern bestenfalls verschoben.

Versicherungskonto und Versicherungsverlauf

§ 4 der Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung:

Zuständig für die Kontoführung ist der Träger der Rentenversicherung, der nach den Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung zuständig ist.

Die Versendung eines Versicherungsverlaufs ist in § 7 der Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt:

(1) Der Konto führende Träger der Rentenversicherung teilt den Versicherten, die das 43. Lebensjahr vollendet haben, alle sechs Jahre die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten mit, die für die Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind. Ein Versicherungsverlauf kann auch in kürzeren Abständen, an jüngere Versicherte und an Versicherte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland erteilt werden.
(2) Der erste Versicherungsverlauf enthält die gespeicherten Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten und Berücksichtigungszeiten unabhängig von deren Anrechenbarkeit sowie Zeiten, die für die Anerkennung solcher Zeiten erheblich sein können. Auf Kalendermonate, für die rentenerhebliche Tatsache nicht gespeichert sind, ist hinzuweisen. Die folgenden Versicherungsverläufe können auf bisher noch nicht bindend festgestellte Daten beschränkt werden.

Online-Dienste der Deutschen Rentenversicherung

Rentenantrag

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt eine Rente nur dann, wenn Sie sie beantragen. Mit dem Rentenantrag veranlassen Sie, dass das Rentenverfahren beim zuständigen Rentenversicherungsträger eingeleitet wird.

Für einen nahtlosen Übergang zwischen Beschäftigung und Rente, sollten Sie den Antrag auf Altersrente mindestens 3 Monate vor Erreichen des entsprechenden Lebensalters stellen.

Die Deutsche Rentenversicherung bietet auch die Möglichkeit der Online-Antragstellung.

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Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung

Mit einem Urteil vom 04.08.2011 (1 U 5070/10) hat der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen.

Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 06.03.2002 die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes festgestellt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2005 eine Neuregelung zu treffen.

So entstand das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz). Das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 05.07.2004 regelt seit dem 01.01.2005 die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorge-Aufwendungen und Altersbezügen.

Mit dem Alterseinkünftegesetz wird der schrittweise Übergang zu einem einheitlichen System der nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen erreicht. Die Übergangszeit beträgt 35 Jahre (2005 bis 2040).

Erwerbsphase (Berufsleben) Alter (Rentenzahlungen)
In die Altersvorsorge eingezahlte Beiträge werden schrittweise von der Einkommensteuer freigestellt. Die Bezüge von Rentnern werden schrittweise steuerpflichtig.

Ab dem Jahr 2005 unterliegen alle gesetzlichen Renten zu 50% der Besteuerung. Der Besteuerungsanteil von 50% gilt für alle, die 2005 schon Rente bezogen haben (Bestandsrenten) oder ab 2005 erstmalig Rente beziehen.

Ab 2006 bis 2020 wird der Besteuerungsanteil für jeden neuen Rentnerjahrgang jährlich um jeweils 2 Prozentpunkte angehoben. Damit liegt der Besteuerungsanteil des Rentnerjahrgangs 2020 bei 80%. Von 2021 bis 2040 steigt der Besteuerungsanteil für jeden neuen Rentnerjahrgang jährlich um einen Prozentpunkt. Der Besteuerungsanteil des Rentnerjahrgangs 2040 liegt dann bei 100%. Der steuerfreie Anteil wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben. Jeder Jahrgang behält also seinen Festbetrag, der von der Besteuerung ausgeschlossen bleibt.

Jahr des Rentenbeginns Besteuerungsanteil Jahr des Rentenbeginns Besteuerungsanteil
bis 2005 50% 2023 83%
2006 52% 2024 84%
2007 54% 2025 85%
2008 56% 2026 86%
2009 58% 2027 87%
2010 60% 2028 88%
2011 62% 2029 89%
2012 64% 2030 90%
2013 66% 2031 91%
2014 68% 2032 92%
2015 70% 2033 93%
2016 72% 2034 94%
2017 74% 2035 95%
2018 76% 2036 96%
2019 78% 2037 97%
2020 80% 2038 98%
2021 81% 2039 99%
2022 82% 2040 100%
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Der Differenzbetrag zu 100% ist der persönliche Rentenfreibetrag, der zeitlebens unverändert berücksichtigt wird. Eine Rentenerhöhung nach Festschreibung des Rentenfreibetrags fließt voll in die Besteuerung ein.

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Beschluss vom 04.12.2012 (X B 152/11) die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bestätigt.

Mit den am 01.12.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 88/2015 vom 1. Dezember 2015 des Bundesverfassungsgerichts:

Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.

Der Bundesfinanzhof hält mit dem Urteil vom 06.04.2016 (X R 2/15) an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Es wurde außerdem klargestellt, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann.

Mit der schrittweisen Erhöhung der Besteuerung von Altersrenten geht der schrittweise Abbau des Altersentlastungsbetrages und des Versorgungsfreibetrags bis 2040 einher. Beide Beträge werden bis zum Jahr 2040 auf 0 abgebaut.

Die Altersvorsorge wird durch die Verbesserung des Sonderausgabenabzugs gefördert. Hier gibt es mit Wirkung vom 01.01.2010 eine völlig neue Berechnungsformel für die Vorsorgepauschale. Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:

  • Teilbetrag für die Rentenversicherung,
  • Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und
  • Teilbetrag für die private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung

Die gesetzliche Grundlage finden sie im § 39b Abs. 2 EStG.

Bei der Berechnung des Teilbetrags für die Rentenversicherung ist § 39b Abs. 4 EStG zu beachten. Dort steht:

In den Kalenderjahren 2010 bis 2024 ist Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Kalenderjahr 2010 der ermittelte Betrag auf 40 Prozent begrenzt und dieser Prozentsatz in jedem folgenden Kalenderjahr um je 4 Prozentpunkte erhöht wird.

Im Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a des § 39b EStG steht:

eine Vorsorgepauschale aus den Teilbeträgen
a) für die Rentenversicherung bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch befreit sind, in den Steuerklassen I bis VI in Höhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn 50 Prozent des Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen entspricht,

Damit ergibt sich folgende Übersicht:

Jahr Prozentsatz Jahr Prozentsatz
2010 40 2018 72
2011 44 2019 76
2012 48 2020 80
2013 52 2021 84
2014 56 2022 88
2015 60 2023 92
2016 64 2024 96
2017 68 2025 100

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Damit wird für 2010 auf den steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers der halbe Beitragssatz in der Rentenversicherung (9,95%) angewendet. Der ermittelte Betrag wird nach der Übergangsregelung nur mit 40% angesetzt. Die obere Grenze bildet die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.
40% (Wert für 2010) von 9,95% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung für 2010) sind 3,98%
In der Tabelle finden sie die Berechnung für die weiteren Jahre, getrennt nach alte und neue Bundesländer.

Jahr Berechnung alte Bundesländer neue Bundesländer
2010 40% von 9,95% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 3,98% 2.626,80 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 66.000 € * 3,98%)
2.220,84 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 55.800 € * 3,98%)
2011 44% von 9,95% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 4,378% 2.889,48 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 66.000 € * 4,378%)
2.521,73 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 57.600 € * 4,378%)
2012 48% von 9,80% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 4,704% 3.161,09 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 67.200 € * 4,704%)
2.709,50 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 57.600 € * 4,704%)
2013 52% von 9,45% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 4,914% 3.420,14 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 69.600 € * 4,914%)
2.889,43 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 58.800 € * 4,914%)
2014 56% von 9,45% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 5,292% 3.778,49 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 71.400 € * 5,292%)
3.175,20 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 60.000 € * 5,292%)
2015 60% von 9,35% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 5,61% 4.072,86 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 72.600 € * 5,61%)
3.500,64 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 62.400 € * 5,61%)
2016 64% von 9,35% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 5,984% 4.452,10 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 74.400 € * 5,984%)
3.877,63 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 64.800 € * 5,984%)
2017 68% von 9,35% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 6,358% 4.844,80 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 76.200 € * 6,358%)
4.348,87 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 68.400 € * 6,358%)
2018 (geplant) 72% von 9,35% (halber Beitragssatz in der Rentenversicherung) sind 6,732% 5.250,96 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 78.000 € * 6,732%)
4.685,47 €
(Beitragsbemessungsgrenze von 69.600 € * 6,732%)

Besteuerung von Renten aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Besteuerung hängt von der Form der ergänzenden Altersvorsorge und der Art der Ansparung ab. Grundsätzlich gilt:

  • Wird der Beitrag aus versteuertem Einkommen gezahlt, dann gilt die Rente mit dem Ertragsanteil als steuerpflichtige Einnahme.
  • Wird der Beitrag aus unversteuertem Einkommen gezahlt bzw. wird der Beitrag steuerlich begünstigt, dann gilt die Rente in voller Höhe als steuerpflichtige Einnahme.
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