Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

Aktuelles

Der Abbau des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag werden mit dem Wachstumschancengesetz verlangsamt.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am 21. Februar 2024 einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz beschlossen.
Am 23. Februar 2024 stimmte der Bundestag dem Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.
Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Streckung des Abbaus des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag aus dem Gesetzentwurf wurde auch im Vermittlungsergebnis beibehalten.
Auszug aus der Begründung zum Gesetzesvorhaben:

Nach § 19 Absatz 2 EStG bleibt von Versorgungsbezügen ein nach einem Prozentsatz ermittelter und auf einen Höchstbetrag begrenzter Versorgungsfreibetrag sowie ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (Freibeträge für Versorgungsbezüge) steuerfrei. Der jeweils anzuwendende Prozentsatz verringert sich seit 2005 im Gleichklang zur schrittweisen Anhebung des der Besteuerung unterliegenden Anteils (Besteuerungsanteil) von Leibrenten und anderen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Basisrentenverträgen (sog. Basisversorgung) gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG im Zuge der Überführung dieser Einkünfte in die vollständige nachgelagerte Besteuerung bis 2040. Aufgrund des mit diesem Gesetz umzusetzenden langsameren Anstiegs des Besteuerungsanteils der Renten aus der Basisversorgung (dazu Nummer 10) wird diese Änderung im Bereich der Freibeträge für Versorgungsbezüge nachgezeichnet. Beginnend mit dem Jahr 2023 wird der anzuwendende Prozentwert zur Bemessung des Versorgungsfreibetrages nicht mehr in jährlichen Schritten von 0,8 Prozentpunkten, sondern nur noch in jährlichen Schritten von 0,4 Prozentpunkten verringert. Der Höchstbetrag sinkt ab dem Jahr 2023 um jährlich 30 Euro und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag um jährlich 9 Euro. Kongruent mit der vollständigen Umsetzung der nachgelagerten Besteuerung im Bereich der Alterseinkünfte aus der Basisversorgung sind die Freibeträge für Versorgungsbezüge damit im Jahr 2058 vollständig abgeschmolzen. Versorgungsbezüge fließen in der Folge bei einem Versorgungsbeginn ab 2058 vollständig in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG ein.

Grundsätzliches

Versorgungsbezüge gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sind in voller Höhe zu versteuern. Versorgungsbezüge sind Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis. Zu den Versorgungsbezügen gehören Witwen- und Waisengelder, Ruhegehälter, Unterhaltsbeiträge oder gleichartige Bezüge aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften.

Versorgungsbezüge werden in voller Höhe der Lohnbesteuerung unterworfen. Als Ausgleich wird der Versorgungsfreibetrag gewährt. Ab 2005 ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen nicht mehr anzuwenden. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird als Ausgleich für den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags gewährt.

Der Versorgungsfreibetrag kann nur gewährt werden, wenn die früheren Dienstleistungen in einem Arbeitsverhältnis erbracht worden sind und der Arbeitnehmer aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 18.10.2006 (XI R 45/05) entschieden:

Ein Versorgungs-Freibetrag kann nicht in analoger Anwendung des § 19 Abs. 2 EStG für Einnahmen aus einer Betriebsrente wegen einer früheren selbständigen Tätigkeit gewährt werden.

Berechnung des Versorgungsfreibetrags

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 10.04.2015 für Klarheit gesorgt.
Auszug:

Das Jahr des Versorgungsbeginns (§ 19 Absatz 2 Satz 3 EStG) ist grundsätzlich das Jahr, in dem der Anspruch auf die Versorgungsbezüge (§ 19 Absatz 2 Satz 2 EStG) entstanden ist.
Bei Bezügen wegen Erreichens einer Altersgrenze im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EStG ist das Jahr des Versorgungsbeginns das Jahr, in dem erstmals zum einen der Anspruch auf die Bezüge besteht und zum anderen das 60. bzw. 63. Lebensjahr vollendet ist. Der Versorgungsbeginn tritt dagegen nicht ein, solange der Arbeitnehmer von einer bloßen Option, Versorgungsleistungen für einen Zeitraum ab dem Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zu beanspruchen, tatsächlich keinen Gebrauch macht, z. B. weil er die Leistungen erst ab einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen will.

Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei.
Versorgungsfreibetrag und Zuschlag werden nach der alten Regelung stufenweise bis 2040 abgebaut.
Mit dem Wachstumschancengesetz wird der Zeitraum bis zum Jahr 2058 gestreckt. Beginnend mit dem Jahr 2023 wird der anzuwendende Prozentwert zur Bemessung des Versorgungsfreibetrages nicht mehr in jährlichen Schritten von 0,8 Prozentpunkten, sondern nur noch in jährlichen Schritten von 0,4 Prozentpunkten verringert. Der Höchstbetrag sinkt ab dem Jahr 2023 um jährlich 30 Euro und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag um jährlich 9 Euro.
Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG):

Jahr des Versorgungsbeginns	Versorgungsfreibetrag		Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag jährlich
Jahr des Versorgungsbeginns	Prozentsatz	Höchstbetrag jährlich	Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag jährlich
bis 2005	40,0%	3.000 €	900 €
2006	38,4%	2.880 €	864 €
2007	36,8%	2.760 €	828 €
2008	35,2%	2.640 €	792 €
2009	33,6%	2.520 €	756 €
2010	32,0%	2.400 €	720 €
2011	30,4%	2.280 €	684 €
2012	28,8%	2.160 €	648 €
2013	27,2%	2.040 €	612 €
2014	25,6%	1.920 €	576 €
2015	24,0%	1.800 €	540 €
2016	22,4%	1.680 €	504 €
2017	20,8%	1.560 €	468 €
2018	19,2%	1.440 €	432 €
2019	17,6%	1.320 €	396 €
2020	16,0%	1.200 €	360 €
2021	15,2%	1.140 €	342 €
2022	14,4%	1.080 €	324 €
2023	14,0%	1.050 €	315 €
2024	13,6%	1.020 €	306 €
2025	13,2%	990 €	297 €
2026	12,8%	960 €	288 €
2027	12,4%	930 €	279 €
2028	12,0%	900 €	270 €
2029	11,6%	870 €	261 €
2030	11,2%	840 €	252 €
2031	10,8%	810 €	243 €
2032	10,4%	780 €	234 €
2033	10,0%	750 €	225 €
2034	9,6%	720 €	216 €
2035	9,2%	690 €	207 €
2036	8,8%	660 €	198 €
2037	8,4%	630 €	189 €
2038	8,0%	600 €	180 €
2039	7,6%	570 €	171 €
2040	7,2%	540 €	162 €
2041	6,8%	510 €	153 €
2042	6,4%	480 €	144 €
2043	6,0%	450 €	135 €
2044	5,6%	420 €	126 €
2045	5,2%	390 €	117 €
2046	4,8%	360 €	108 €
2047	4,4%	330 €	99 €
2048	4,0%	300 €	90 €
2049	3,6%	270 €	81 €
2050	3,2%	240 €	72 €
2051	2,8%	210 €	63 €
2052	2,4%	180 €	54 €
2053	2,0%	150 €	45 €
2054	1,6%	120 €	36 €
2055	1,2%	90 €	27 €
2056	0,8%	60 €	18 €
2057	0,4%	30 €	9 €
2058	0,0%	0 €	0 €

Werden Versorgungsbezüge im privaten Dienst wegen Erreichens einer Altersgrenze gezahlt, ist der Monat maßgebend, in dem der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG).

Für den einzelnen Steuerpflichtigen bleibt der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag immer fixiert auf dem gleichen Prozentsatz wie zu Versorgungsbeginn.
§ 19 Abs. 2 Satz 8 EStG:

Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs.

Der Versorgungsfreibetrag ist auch bei einem Arbeitsverhältnis mit der Lohnsteuerklasse VI zu berücksichtigen (§ 39b Abs. 2 Satz 3 EStG).
Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ist aber nur in den Steuerklassen I bis V zu berücksichtigen (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 EStG).

Bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nicht vom Arbeitslohn abzuziehen.