Das Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteuerklassen

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Aktuelles

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.4.2017 (III B 100/16, veröffentlicht am 21.06.2017) entschieden, dass § 2 Abs. 8 EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet.
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Die Rechtfertigung der einfachgesetzlichen Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen stützt das BVerfG vor allem darauf, dass die Ehe mit rechtlicher Verbindlichkeit und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten ausgestattet ist und sich so als dauerhafte Paarbeziehung darstellt. Insoweit unterscheidet sie sich von anderen ungebundenen oder weniger verbindlichen Paarbeziehungen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 83 ff., m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund interpretierte der Senat die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG dahingehend, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten herkömmlichen Ehen derart angenähert haben, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Daraus folgt, dass verschiedengeschlechtliche Partner, die keine Ehe geschlossen, schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 LPartG auch keine Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG begründet und damit auch keine vergleichbaren rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten übernommen haben, nicht unter den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 8 EStG fallen

Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich (Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften). Der einseitige Antrag auf Steuerklassenwechsel ist insbesondere im Falle der dauerhaften Trennung der Ehegatten von großer praktischer Bedeutung. Mit der Änderung des § 38b Absatz 3 EStG wird sichergestellt, dass die Steuerklassenkombination III/V nur angewendet wird, wenn und solange beide Ehegatten dies wollen.
Arbeitnehmer werden künftig nach Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft stets in die Steuerklassenkombination IV/IV eingereiht. Damit entfällt die bisherige Unterscheidung, ob nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist oder beide.


Analog zu den Freibeträgen wurde schon im Jahr 2015 die Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug von Ehegatten bzw. Lebenspartnern auf zwei Jahre beschlossen (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie). Zum Starttermin wurde aber auf die erforderlichen Programmierarbeiten verwiesen und das Bundesministerium der Finanzen angewiesen, den Veranlagungszeitraum bekanntzugeben, für den die Regelung erstmals anzuwenden ist.
Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde als erster Veranlagungszeitraum das Jahr 2019 festgelegt (Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 zugestimmt).


Keine Steuerklasse III für Alleinerziehende mit Kindern
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 29.09.2016 (III R 62/13) entschieden, dass die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß ist.


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Lohnsteuerklasse II
Ab 1. Januar 2015 erfolgte eine Anhebung um 600 Euro auf 1.908 Euro sowie um 240 Euro für jedes weitere Kind (mehr....).


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
Das Ehegattensplitting gilt damit auch für Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Das Gericht verlangte, die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 zu ändern (Zeitpunkt der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes). Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute können bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden.

Dem § 2 EStG wurde folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden."

Grundsätzliches

Die Steuerklasse ist eines der für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Lohnsteuerabzugsmerkmale.

Bei Arbeitnehmern richten sich der Lohnsteuerabzug sowie der Abzug von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (bei entsprechendem Merkmal) nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39 Absatz 4 EStG). Dazu gehört auch die Steuerklasse.
Bis 2013 richtete sich der Lohnsteuerabzug nach den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte.
Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer nach § 38b EStG in 6 Steuerklassen eingereiht.

Der Lohnsteuertarif baut auf dem Einkommensteuertarif auf. Unterschiede bestehen lediglich in der Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer zustehenden Freibeträge. Diese Freibeträge sind in die Lohnsteuerklassen eingearbeitet.

Ab dem Jahr 2010 wurde ein neues Faktorverfahren zur Beseitigung des Steuerklassen-V-Problems eingeführt.
Erläuterung mit Beispiel zum Faktorverfahren.

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Lohnsteuerklasse Anwendung
I Hierhin gehören Arbeitnehmer, die
  • ledig sind
  • geschieden sind
  • verwitwet sind (nach dem Folgejahr des Todes des Ehegatten; für das Jahr in dem der Ehegatte stirbt und für das folgende Jahr siehe Steuerklasse III)
  • verheiratet sind, von ihrem Ehegatten bzw. Lebenspartner aber dauernd getrennt leben
  • verheiratet sind, deren Ehegatte bzw. Lebenspartner aber im Ausland lebt
II Hierhin gehören Arbeitnehmer, die unter Steuerklasse I genannt sind, wenn bei ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) zu berücksichtigen ist.
III Hierhin gehören Arbeitnehmer,
  • die verheiratet sind. Beide Ehegatten müssen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und nicht dauernd getrennt leben. Der Ehepartner ist darüber hinaus entweder nicht erwerbstätig oder gehört als Arbeitnehmer der Steuerklasse V an.
  • die verwitwet sind (für das Jahr in dem der Ehegatte stirbt und für das folgende Jahr; das gilt nur, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des einen Ehegatten im Inland gewohnt haben und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben).
IV
oder
IV mit Faktor (ab 2010)
Hierhin gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn bezieht. Die Partner können also wählen, ob sie beide die Steuerklasse IV wollen, oder die Kombination III/V.
V Hierhin gehören Arbeitnehmer, für die die Steuerklasse IV zutrifft, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers in die Steuerklasse III eingereiht wird.
VI Die Steuerklasse VI gilt nur für ein zweites und jedes weitere Dienstverhältnis, wenn zur Abrechnung die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (früher die Lohnsteuerkarte) benötigt werden. Für das erste Dienstverhältnis gilt damit die persönliche Lohnsteuerklasse (I, II, III, IV oder V). Die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehaltung des Arbeitslohns vom Arbeitslohn aus dem zweiten oder weiteren Arbeitsverhältnis.
Nicht jedes weitere Arbeitsverhältnis ist aber nach der Steuerklasse VI abzurechnen. Bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Job bzw. kurzfristige Beschäftigung) müssen keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abgerufen werden.

Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers
Der § 39 Abs. 5 EStG legt eindeutig fest:

Treten bei einem Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder geringere Zahl der Kinderfreibeträge ein, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Finanzamt dies mitzuteilen und die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge umgehend ändern zu lassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, für die die Steuerklasse II zur Anwendung kommt, entfallen. Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Abweichung einen Sachverhalt betrifft, der zu einer Änderung der Daten führt, die nach § 39e Absatz 2 Satz 2 von den Meldebehörden zu übermitteln sind. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, ändert das Finanzamt die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge von Amts wegen. Unterbleibt die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale, hat das Finanzamt zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn diese 10 Euro übersteigt.

Treten beim Arbeitnehmer günstigere Umstände ein, regelt der § 39 Abs. 6 EStG das Recht zur Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale:

Ändern sich die Voraussetzungen für die Steuerklasse oder für die Zahl der Kinderfreibeträge zu Gunsten des Arbeitnehmers, kann dieser beim Finanzamt die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale beantragen. Die Änderung ist mit Wirkung von dem ersten Tag des Monats an vorzunehmen, in dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen. Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, können einmalig im Laufe des Kalenderjahres beim Finanzamt die Änderung der Steuerklassen beantragen. Dies gilt unabhängig von der automatisierten Bildung der Steuerklassen nach § 39e Absatz 3 Satz 3 sowie einer von den Ehegatten gewünschten Änderung dieser automatisierten Bildung. Das Finanzamt hat eine Änderung nach Satz 3 mit Wirkung vom Beginn des Kalendermonats vorzunehmen, der auf die Antragstellung folgt. Für eine Berücksichtigung der Änderung im laufenden Kalenderjahr ist der Antrag nach Satz 1 oder 3 spätestens bis zum 30. November zu stellen.
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Für verheiratete Arbeitnehmer stellt sich immer die Frage nach der richtigen Steuerklassenkombination. Also IV/IV oder III/V. Ab 2010 ist zu diesen zwei Möglichkeiten das Faktorverfahren (Steuerklassen IV/IV mit Faktor) gekommen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bereit.
Das Merkblatt für das Jahr 2018 wurde mit einem BMF-Schreiben vom 24.11.2017 veröffentlicht (aktualisierte Fassung; Hintergrund: neue Zahlenwerte durch die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 vom 23. November 2017).

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen können also unter 3 Möglichkeiten wählen:

  • III/V
  • IV/IV
  • IV/IV mit Faktor

Der eingetragene Faktor kann wie die Steuerklasse einmal im Jahr geändert werden.

Mit einem Beschluss vom 09.03.2017 (VI S 21/16) hat der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag zum Wechsel der Steuerklassenkombination im Laufe eines Kalenderjahrs bestätigt.

Die Wahl der Steuerklasse hat aber keinen Einfluss auf die jährliche Steuerschuld. Die Auswirkungen beschränken sich auf den monatlichen Nettobetrag. Mit der späteren Veranlagung können daher Steuernachzahlungen oder Rückerstattungen anfallen.

Faktorverfahren

Ab dem Kalenderjahr 2010 können Ehegatten auch die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen. Durch das Faktorverfahren soll erreicht werden, dass bei jedem Ehegatten die steuerentlastenden Vorschriften (insbesondere der Grundfreibetrag) beim eigenen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Die Anwendung des Faktorverfahrens kann von den Ehepartnern nur gemeinsam beantragt werden.

Die gesetzliche Regelung findet sich im § 39f EStG.

Anträge zum Steuerklassenwechsel oder zur Anwendung des Faktorverfahrens sind an das Finanzamt zu richten, in dessen Bezirk die Ehegatten oder Lebenspartner im Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz haben. Auch hier gilt, wie für jeden Steuerklassenwechsel, als spätester Termin der 30.11. des laufenden Kalenderjahres. Dabei sind die voraussichtlichen Arbeitslöhne des jeweiligen Jahres aus den ersten Dienstverhältnissen anzugeben.
Da ab 2010 verbesserte Abzugsmöglichkeiten von Vorsorgeaufwendungen gelten, sind auch die persönlichen Angaben zur Sozialversicherung zu machen (gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung oder Private, bei Privater Kranken- und Pflegeversicherung sind die monatlichen Beiträge anzugeben, für die Pflegeversicherung ist anzugeben ob der Arbeitsort in Sachsen liegt und ob die Elterneigenschaft vorliegt).
Arbeitslöhne die nach der Steuerklasse VI (zweites bzw. weiteres Arbeitsverhältnis) zu besteuern sind, bleiben außer Ansatz (§39f Abs. 1 Satz 7 EStG).
Das Finanzamt berechnet danach den Faktor mit drei Nachkommastellen ohne Rundung und trägt ihn zur Steuerklasse IV ein, wenn dieser kleiner als 1 ist. Der Faktor berechnet sich wie folgt:

Berechnung des Faktors bei Steuerklasse 4 ab 2010

Der damit errechnete Faktor hat zur Zeit eine Gültigkeit von bis zu einem Kalenderjahr. Soll das Faktorverfahren fortgeführt werden, muss ein erneuter gemeinsamer Antrag gestellt werden.
Um das Faktorverfahren zu vereinfachen und der 2-jährigen Gültigkeit von Freibeträgen anzupassen, wurde das Faktorverfahren dahingehend verändert, dass ein beantragter Faktor nicht mehr nur für ein Kalenderjahr, sondern ebenfalls für bis zu zwei Kalenderjahre gültig ist (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie). Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, dem Bürokratieentlastungsgesetz zuzustimmen.
Zum Anwendungszeitpunkt steht in der Begründung des Gesetzes:

Zu Nummer 5 (§ 52 Absatz 37a - neu -)
Die Änderungen im Faktorverfahren sowie der Gleichlauf mit dem Freibetragsverfahren bedürfen einer technischen Umsetzung. Wann die hierfür erforderlichen Programmierarbeiten abgeschlossen sein werden, steht noch nicht fest. Die Regelung ist daher erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die technische Umsetzung abgeschlossen ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Bundesgesetzblatt mitteilen, für welchen Veranlagungszeitraum die Regelung des § 39f Absatz 1 Satz 9 bis 11 sowie Absatz 3 Satz 1 EStG erstmals anzuwenden ist.

Dieser Starttermin wurde nun auf den Veranlagungszeitraum 2019 festgelegt.

Beim Faktorverfahren wird auf den Arbeitslohn des einzelnen Ehegatten die Steuerklasse IV angewandt. Zusätzlich wird die Lohnsteuer der Steuerklasse IV durch Multiplikation mit dem Faktor gemindert.

Der neuen Steuerklassenkombination liegt also die Steuerklasse IV zugrunde. Damit profitiert jeder Ehegatte von den die Steuer entlastenden Wirkungen des Grundfreibetrags, der Vorsorgepauschale und der Kinderfreibeträge. Der Faktor mindert dann nur noch die nach der Steuerklasse IV ermittelten Steuern.

Ein etwaiger Freibetrag wird bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen nicht zusätzlich eingetragen, weil er bereits bei der Berechnung der voraussichtlichen Einkommensteuer im Splittingverfahren berücksichtigt ist. Er fließt also über den Faktor ins Lohnsteuerabzugsverfahren ein.

Das Bundesministerium der Finanzen bietet einen Abgabenrechner mit Faktorberechnung bei gemeinsamer Veranlagung an.

Beispiel zum Faktorverfahren für 2017:

  • Ehepaar mit Elterneigenschaft aus Hessen. Beide voll SV-pflichtig. Der krankenkassenindividuelle Zusatzbeitragssatz beträgt 1,1%. Elterneigenschaft vorhanden.
  • Lohnsteuer für den Ehemann nach der Steuerklasse IV beträgt 5.202 Euro (Jahresbruttoarbeitslohn: 36.000 Euro)
  • Lohnsteuer für die Ehefrau nach der Steuerklasse IV beträgt 1.523 Euro (Jahresbruttoarbeitslohn: 20.400 Euro)
  • Damit beträgt die Summe der Lohnsteuer für beide Ehegatten nach der Steuerklasse IV 6.725 Euro. Dieser Betrag entspricht X.
  • Die voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren beträgt 6.532 Euro. Dieser Betrag entspricht Y.
  • Der Faktor beträgt 0,971 (6.532 / 6.725).
    Hinweis: Berechnung erfolgt mit drei Nachkommastellen ohne Rundung.
  • Der Faktor wird nur eingetragen, wenn er kleiner als 1 ist. Für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale beider Ehepartner würde IV / 0,971 eingetragen.

Die Summe der Lohnsteuerbeträge beider Ehegatten bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V kann niedriger als die voraussichtliche Einkommensteuer sein.

Mit der späteren Veranlagung für dieses Jahr kann damit eine Nachzahlung fällig werden. Ab einem Nachzahlungsbetrag von 400 Euro werden zudem Vorauszahlungen festgesetzt. Das individuellere Faktorverfahren führt zu einer genaueren Gesamtlohnsteuer als bei einer Steuerklassenkombination III/V bzw. IV/IV ohne Faktor.

Anwendung des Faktors bei der Lohnabrechnung

  1. Die Lohnsteuerberechnung erfolgt nach der Steuerklasse IV
  2. In einem Lohnprogramm muss der Faktor zur Lohnsteuerklasse IV mit eingegeben werden (Personalstamm).
  3. Die Lohnsteuer nach der Steuerklasse IV wird mit dem Faktor multipliziert und damit verringert. In einem Lohnprogramm erfolgt die Berechnung automatisch.

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG erfolgt bei Eintragung eines Faktors zur Steuerklasse IV eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer. Diese ist notwendig, da der Faktor etwaige Veränderungen der Einkommen während des Jahres nicht berücksichtigt kann. Der Faktor basiert ja auf den voraussichtlichen Arbeitslöhnen des Jahres.

Eine Anzeigepflicht der Ehepartner gegenüber dem Finanzamt besteht nicht, wenn sich die Einkommen während des Jahres ändern.

Der Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber ist nach § 42b Abs. 1 Nr. 3b EStG bei Anwendung des Faktorverfahren ausgeschlossen.

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