Das Bundesverwaltungsgericht - Leipzig

Grundsätzliches

Das Gericht wurde 1953 in Berlin errichtet und hat heute seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts in Leipzig.
Adresse
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht wurde als ein Revisionsgericht errichtet. Seine Hauptaufgabe besteht darin, über die richtige Auslegung und Anwendung des Bundesrechts zu entscheiden.

Entscheidungen

Rechtsgebiete sind u.a.:

Ausländerrecht
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten.
Schwerbehindertenrecht einschließlich der Ersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz bei Diskriminierung wegen einer Behinderung.
Mutterschutzrecht
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung
Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Staatsangehörigkeitsrecht
Recht der freien Berufe
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung wichtige Entscheidungen waren:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einem Grundsatzurteil (BVerwG 6 CN 1.13; Urteil vom 26.11.2014) eingeschränkt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.01.2010 den Mindestlohn der Briefzusteller für unwirksam erklärt (BVerwG 8 C 19.09 - Urteil vom 28.01.2010). Es gab damit einer Klage der Post-Wettbewerber sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt. Die Richter sehen gravierende Verfahrensfehler beim Bundesarbeitsministerium. Die Verordnung zur Allgemeinverbindlichkeit ist zum 30.04.2010 außer Kraft getreten.
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel - Bundesverwaltungsgericht 8 C 3.20; Urteil vom 27. Januar 2021

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Ansichten

Seit 1895 diente das Gebäude dem 1879 errichteten Reichsgericht