Mindestlöhne in der Gebäudereinigung

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Nach der 6. Verhandlungsrunde sind die Tarifverhandlungen für die Löhne und Mindestlöhne der gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung am 10. November 2017 erfolgreich beendet worden. Im Rahmen eines 3-jährigen Tarifvertrages wurde eine 100%-Angleichung der Löhne Ost und West ab Dezember 2020 in allen 8 Lohngruppen beschlossen (Allgemeinverbindlich durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 27.02.2018). Diese Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Hintergrund

Reinigungsdienstleistungen werden seit den 1970er Jahren in zunehmendem Maße ausgelagert und an spezialisierte Dienstleister vergeben. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten der Betriebe ist sehr hoch (über 70%). Der Wettbewerb wird vorrangig über die Höhe der Löhne ausgetragen.

Die Aufhebung der Meisterpflicht im Gebäudereiniger-Handwerk erfolgte im Zuge der Handwerksnovelle zum 1. Januar 2004. Durch die seit dem 1. Mai 2004 geltende Niederlassungsfreiheit für Einzelunternehmer aus den EU-Beitrittsländern verschärfte sich der Wettbewerb weiter.
Diese Besonderheiten machten verbindliche Lohnuntergrenzen unabdingbar.

Im Gebäudereiniger-Handwerk wurde im Juli 2007 ein Mindestlohn eingeführt.

Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen hat im Gebäudereiniger-Handwerk eine lange Tradition. Schon seit Ende der 1970er Jahre sind die ausgehandelten Lohntarifverträge im Gebäudereiniger-Handwerk i.d.R. für allgemeinverbindlich erklärt worden. Damit gab es lange vor der Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zum 1. Juli 2007 eine andere Art von Mindestlohnregelungen.

Auch geringfügig Beschäftigte fallen darunter. Bei der Anwendung des Mindestlohns kommt es auf die Tätigkeit und nicht den Umfang der Beschäftigung an. Die Branche hat einen sehr hohen Anteil von Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung. Arbeitsverhältnisse in der Gleitzone (Midijobs) sind ebenfalls überproportional stark vertreten.
Ebenfalls in den Geltungsbereich des Mindestlohns fallen Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen. Der Sitz des Betriebes (Inland oder Ausland) spielt keine Rolle.

Aktueller Tarifvertrag

Der derzeit gültige Tarifvertrag nennt sich:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 10. November 2017
Der Tarif ist Anlage der Siebten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (Siebte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung - GebäudeArbbV7; BAnz AT 27.02.2018 V2). Diese Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft. Mit dieser Verordnung wird der TV Mindestlohn auch für alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gültig (Allgemeinverbindlicherklärung).

Der Mindestlohntarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung korrespondiert mit den Lohngruppen 1 und 6 des Lohntarifvertrags. Er wird für die Innen- und Unterhaltsreinigung sowie die Glas- und Fassadenreinigung jeweils vom Tarifausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt.

Ab dem 01.01.2015 gibt es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Höhere Branchenmindestlöhne gehen aber immer vor.

Zu den Lohngruppen 1 und 6 gehören folgende Tätigkeiten:

  • Lohngruppe 1
    Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen;
    Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen;
    Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes.
  • Lohngruppe 6
    Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art;
    Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und Verkehrseinrichtungen (z. B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen.
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Mindestlöhne im Gebäudereiniger-Handwerk seit 2007

Zeitraum Alte Bundesländer (einschl. Berlin) Neue Bundesländer
Lohngruppe 1
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten
Lohngruppe 6
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten
Lohngruppe 1
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten
Lohngruppe 6
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten
07/2007 - 02/2008 - - - 7,87 € - - - - - - 6,36 € - - -
03/2008 - 12/2008 8,15 € 10,80 € 6,58 € 7,84 €
in Sachsen-Anhalt
8,17 €
in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen
8,34 €
in Brandenburg
01/2009 - 09/2009 8,15 € 10,80 € 6,58 € 8,01 €
in Sachsen-Anhalt
8,26 €
in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen
8,34 €
in Brandenburg
10/2009 - 02/2010 Zeitabschnitt ohne allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung (01.10.2009 bis 09.03.2010)
03/2010 - 12/2010 8,40 € 11,13 € 6,83 € 8,66 €
01/2011 - 12/2011 8,55 € 11,33 € 7,00 € 8,88 €
01/2012 - 12/2012 8,82 € 11,33 € 7,33 € 8,88 €
01/2013 - 12/2013 9,00 € 11,33 € 7,56 € 9,00 €
01/2014 - 12/2014 9,31 € 12,33 € 7,96 € 10,31 €
01/2015 - 12/2015 9,55 € 12,65 € 8,50 € 10,63 €
01/2016 - 02/2016 Zeitabschnitt ohne allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung (01.01.2016 bis 29.02.2016)
03/2016 - 12/2016 9,80 € 12,98 € 8,70 € 11,10 €
01/2017 - 12/2017 10,00 € 13,25 € 9,05 € 11,53 €
01/2018 - 02/2018 Zeitabschnitt ohne allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung (01.01.2018 bis 28.02.2018)
03/2018 - 12/2018 10,30 € 13,55 € 9,55 € 12,18 €
01/2019 - 12/2019 10,56 € 13,82 € 10,05 € 12,83 €
01/2020 - 11/2020 10,80 € 14,10 € 10,55 € 13,50 €
ab 12/2020 10,80 € 14,10 € 10,80 € 14,10 €

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Werden Beschäftigte an anderer Arbeitsstelle eingesetzt, behalten sie den Anspruch auf den Mindestlohn der Arbeitsstelle, auf der sie zuerst nach ihrer Einstellung gearbeitet haben, wenn der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle niedriger ist. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle arbeiten.

Quelle: verschiedene Tarifverträge Mindestlohn, Verordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung, Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger

Ab 01.12.2020 ist die Lohnuntergrenze in Ost und West gleich.

Analysen zum Mindestlohn in der Gebäudereinigung

IW policy paper 19/2013 des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 16. Oktober 2013
Auszug aus dem Inhalt:

Im deutschen Gebäudereinigerhandwerk ist durch Einführung des Mindestlohns 2007 die Beschäftigungswahrscheinlichkeit signifikant gesunken. Durch die Mindestlohnerhöhung 2008 ist diese Wahrscheinlichkeit signifikant gestiegen. Der Nettoeffekt hat die Beschäftigungswahrscheinlichkeit erhöht.

Forschungsauftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - Abschlussbericht vom 31. August 2011
Evaluation bestehender gesetzlicher Mindestlohnregelungen - Branche: Gebäudereinigung
Auszug aus dem Inhalt:

Die Betriebsbefragung hat gezeigt, dass die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung eine hohe Bedeutung für die tatsächliche Entlohnung von Beschäftigten haben. In gut 45% aller Betriebe werden alle Reinigungskräfte auf dem Niveau der Mindestlöhne bezahlt und in weiteren gut 29% ist dies zumindest bei einem Teil der Reinigungskräfte der Fall.
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Die Mindestlöhne haben eine hohe Bedeutung in der Gebäudereinigungsbranche. Sie werden sowohl von den Sozialpartnern als auch den Betrieben und Betriebsräten als unerlässlich angesehen, um verbindliche Lohnuntergrenzen zu sichern, die im Verdrängungswettbewerb der Branche sonst zur Disposition stehen würden. Die Einhaltung der Mindestlöhne nach dem AEntG wird als wesentlich verbessert angesehen im Vergleich zur vorherigen Allgemeinverbindlichkeit der tariflichen Regelungen. Dies wird im Wesentlichen auf die effektiven Zollkontrollen und Sanktionen zurückgeführt, aber auch auf die durchgreifende Mithaftung der Auftraggeber sowie die bessere Informiertheit der Beschäftigten und ihren erhöhten Durchsetzungswillen. Aus verschiedenen Quellen wurde auch die Einschätzung der Sozialpartner bestätigt, dass vor allem die unteren Mindestlöhne eine hohe Bedeutung für die tatsächliche Entlohnung der Reinigungskräfte haben.
....
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Betriebe der Aufnahme der Gebäudereinigungsbranche in das AEntG weitaus häufiger positive und neutrale Wettbewerbswirkungen zuschreiben als negative. Als wichtiger positiver Wettbewerbsfaktor wurde die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit durch eine wirkungsvolle Lohnuntergrenze genannt. Die positive Einschätzung dieser Wettbewerbsfunktion der Mindestlöhne beruht vor allem auf der Wahrnehmung einer effektiveren Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne. Teilweise wurde auch auf ein verbessertes Image der Branche hingewiesen, das auch die Personalrekrutierung erleichtere.
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