Prekäre Arbeitsverhältnisse

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Aktuelles

Unternehmen wie Zalando und Amazon nutzen seit geraumer Zeit Systeme zur gegenseitigen Mitarbeiterbewertung. Dabei handelt es sich um Formen der digital gestützten Leistungskontrolle. Im Kern geht es darum, Beschäftigte permanent zu bewerten, zu kontrollieren und zu sanktionieren (Mehr....).


Das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Es gab keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Das Gesetz wurde am 22.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Damit treten die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft (Mehr....).


Atypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet

Auszug aus der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 18.05.2017:

Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Daher ist der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Unterm Strich waren 2016 rund 39,6 Prozent aller abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse (ohne Beamte und Selbständige) solche atypischen Jobs, 2015 lag die Quote bei 39,3 Prozent.

Grundsätzliches

Der Arbeitsmarkt unterlag in den letzten Jahren auch im Hinblick auf die Beschäftigungsverhältnisse einem grundlegenden Wandel. Berufstätigkeit ist längst nicht mehr mit "Normalarbeitsverhältnissen" gleichzusetzen. Ein Normalarbeitsverhältnis hat folgende Eigenschaften:

  • unselbstständig (oft auch als Festanstellung bezeichnet),
  • unbefristet (von Stabilität und längerer Dauer gekennzeichnet),
  • Vollzeittätigkeit oder Teilzeittätigkeit mit mindestens der Hälfte der üblichen vollen Wochenarbeitszeit
  • geregeltes Entgelt,
  • der Arbeitnehmer ist in die betrieblichen Strukturen des jeweiligen Unternehmens eingegliedert,
  • Sozialversicherungspflichtig

Das IAB-Forum Spezial 2013 vom 9. Oktober 2013 stellt folgendes fest:

Sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse legten in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich zu, das traditionelle "Normalarbeitsverhältnis" verlor relativ an Bedeutung (ausführlicher hierzu ein im Jahr 2013 erschienener Beitrag von Martin Dietz, Carina Himsel und Ulrich Walwei). Atypische Beschäftigung umfasst ein ganzes Bündel von unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen, insbesondere Teilzeit- und Minijobs, befristete Beschäftigung und Zeitarbeit. Keineswegs alle sind prekär. Häufig entsprechen sie den Wünschen und Lebenslagen der Beschäftigten. Nicht selten sind diese Erwerbsformen für die Betroffenen aber auch deutlich weniger attraktiv als Normarbeitsverhältnisse.

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung hat schon in der Ausgabe Böckler Impuls 01/2012 folgendes festgestellt:

In Deutschland existieren zwei Arbeitsmärkte nebeneinander: einer mit geregelten und sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen für Qualifizierte und einer mit unsicheren, schlecht bezahlten Jobs. Wissenschaftler prognostizieren, dass sich diese Spaltung noch vertiefen wird.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich der deutsche Arbeitsmarkt stark verändert. Betriebe sind von einer internen zu einer externen Personalpolitik übergegangen: An die Stelle von Umbesetzungen als Reaktion auf veränderte Marktbedingungen traten zunehmend Neueinstellungen und Kündigungen. Zugleich ist der Niedriglohnsektor erheblich gewachsen.

Das Statistische Bundesamt beschreibt ein Normalarbeitsverhältnis wie folgt:

Unter einem Normalarbeitsverhältnis wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis verstanden, das in Vollzeit und unbefristet ausgeübt wird. Ein Normalarbeitnehmer arbeitet zudem direkt in dem Unternehmen, mit dem er einen Arbeitsvertrag hat. Bei Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber - der Zeitarbeitsfirma - an andere Unternehmen verliehen werden, ist das nicht der Fall.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Normalarbeitsverhältnis sind weiterhin voll in die sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung integriert. Das heißt, sie erwerben über die von ihrem Erwerbseinkommen abgeführten Beiträge Ansprüche auf Leistungen aus den Versicherungen (oder haben entsprechende Ansprüche als Beamter).

Atypisch Beschäftigte sind abhängig Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweist:

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung stellte in der Ausgabe Böckler Impuls 14/2014 folgendes fest:

Minijobs und Co. bleiben weit verbreitet: Fast jeder zweite Job ist kein Normalarbeitsverhältnis.
Das zeigen aktuelle Auswertungen des WSI, die über die Datenbank "Atypische Beschäftigung" online abrufbar sind. Deutschlandweit waren im Jahr 2013 demnach 43,3 Prozent aller Arbeitsverhältnisse Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit.

Bei den Minijob-Beschäftigten (Geringfügige Beschäftigung) kam der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung in der Ausgabe Böckler Impuls 01/2012 zu folgendem Ergebnis:

Minijob-Beschäftigte werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte - obwohl das verboten ist. Offenbar nutzen Unternehmen Minijobs gezielt, um Personalkosten zu drücken. Eine Brücke in stabile Beschäftigung bilden sie nur selten.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet Lohnabschläge aufgrund kürzerer Arbeitszeiten. Damit haben Minijob-Beschäftigte Anspruch auf die gleichen Bruttostundenlöhne wie in einer vergleichbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In der Praxis verdienen sie aber häufig weniger. Für die große Mehrheit der geringfügig Beschäftigten wird der Minijob damit zur Niedriglohnfalle.

Zu dem deutlichen Anstieg der Erwerbstätigenzahl vor der Finanzkrise hat vor allem die deutliche Zunahme der Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse beigetragen.

Atypische Beschäftigung ist mit prekärer Beschäftigung nicht gleichzusetzen. Als prekär gelten Arbeitsverhältnisse, wenn der Lohn die Existenz nicht sichern kann.

Prekär bedeutet widerruflich, unsicher aber auch schwierig. Als prekäre Arbeitsverhältnisse, gelten alle die Arbeitsverhältnisse, die mit einem höheren Unsicherheitspotenzial einhergehen, als das klassische Normalarbeitsverhältnis (die soziale Absicherung und die üblichen Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz oder Betriebsratswahlrecht sind eingeschränkt beziehungsweise gar nicht vorhanden).

Wer sein Recht auch im Bereich seines Beschäftigungsverhältnis durchsetzen will, braucht eine Arbeitsrechtsschutzversicherung. Hier finden Sie einen Online-Tarifvergleich Rechtsschutzversicherung.

Da viele atypische Beschäftigungsverhältnisse gleichzeitig prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind, werden die Begriffe häufig gleichgesetzt.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat im Böckler Impuls 17/2012 (erschienen am 31.10.2012) einen Artikel zum Thema Atypische Beschäftigung herausgebracht. Thema:
Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch

Atypische Beschäftigung - Normalarbeit auf dem Rückzug

Atypische Beschäftigung
Normalarbeit auf dem Rückzug
Der Anteil der atypisch Beschäftigten hat sich seit den 1990er-Jahren von etwa 20 Prozent auf mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer erhöht.
Zum Artikel (Böckler Impuls 17/2012)

Die Erwerbsformen kann man in folgende Risikoskala einreihen:

Integration Normalarbeitsverhältnis
Gefährdung Vollzeitarbeit (nicht Existenzsichernd)
Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit oder Personalleasing)
Geringfügige Beschäftigung
Teilzeitarbeit (nicht Existenzsichernd)
Scheinselbständigkeit
Befristete Beschäftigung
Ausgrenzung Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen
Beschäftigte in "Arbeit auf Abruf"
Arbeitslosigkeit (ALG I)
Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV bzw. ALG II)

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung hat in der Ausgabe Böckler Impuls 16/2013 zu den Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe folgendes festgestellt:

Wer ein Restaurant besucht oder in einem Hotel übernachtet, erhofft sich Komfort und Entspannung. Wer dort arbeitet, den erwartet das Gegenteil: Stressige Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigung sind im Gastgewerbe so weit verbreitet wie in kaum einer anderen Branche. Fast jeder Zweite ist Minijobber, zwei Drittel erhalten einen Niedriglohn.

Billig fliegen hat seinen Preis - Böckler Impuls 17/2013

In der Studie "Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste in Europa - Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung" wird die beschäftigungspolitische Bedeutung einer neuen EU-Verordnung für die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen in Europa untersucht.
Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung hat in der Ausgabe Böckler Impuls 17/2013 die Ergebnisse zusammengefasst:

  • Die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte an Flughäfen haben sich verschlechtert, seit eine EU-Richtlinie 1996 mehr Wettbewerb einforderte.
  • Das Lohnniveau ist deutlich gesunken, nachdem die Fluggesellschaften Preissenkungen um fast ein Drittel durchsetzen konnten.
  • Die Zahl der Beschäftigten hat nicht mit der Zunahme der Arbeit Schritt gehalten (Mehr Arbeit für weniger Geld).
  • Atypische Beschäftigungsformen haben sich weit ausgebreitet.
  • Typisches Modell:
    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beginnen ihren Beruf zunächst als Leiharbeitskräfte.
    • Nach einigen Monaten erhalten die Arbeitskräfte einen befristeten Vertrag.
    • Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Viele neue Stellen sind aber nur Teilzeitjobs und die Arbeitszeiten sind meist stark flexibilisiert.

Nach Ansicht der Wissenschaftler wird die Zahl der qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze mit sozialer Absicherung und tariflicher Entlohnung im Bereich der Bodenverkehrsdienstleistungen an europäischen Flughäfen sinken.

Eine vom EU-Parlament im April 2013 gebilligte Initiative soll den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern weiter verstärken. Das dürfte zu noch mehr prekärer Beschäftigung führen (Wettbewerb durch Lohndumping).

Systeme zur gegenseitigen Mitarbeiterbewertung

Unternehmen wie Zalando und Amazon nutzen seit geraumer Zeit Systeme zur gegenseitigen Mitarbeiterbewertung. Dabei handelt es sich um Formen der digital gestützten Leistungskontrolle. Im Kern geht es darum, Beschäftigte permanent zu bewerten, zu kontrollieren und zu sanktionieren (Quelle: Ratings als arbeitspolitisches Konfliktfeld. Das Beispiel ZONAR - Studie der Hans-Böckler-Stiftung Nr 429, September 2019).
Auszug aus der Studie:

Die Bewertung Zonars durch die Beschäftigten war jedenfalls - so viel sei der detaillierten Analyse vorweggenommen - wesentlich komplexer als die recht einseitige Darstellung des Unternehmens. Vor allem wurden andere, von Zalando unbenannte Aspekte als wesentlich herausgestellt und kritisiert. Am häufigsten bezeichneten Beschäftigte Zonar als ein System der Arbeits- und Leistungskontrolle, wobei die Allgegenwärtigkeit der Überwachung durch Kolleg_innen im Alltag eine große Rolle spielt und die Wahrnehmung der Beschäftigten maßgeblich prägt. Die Aufforderung, Belege für jedes Feedback zu sammeln, verstärkt die gegenseitige Kontrolle deutlich, da im Prinzip jede_r Beschäftigte dazu angehalten wird, permanent Aufzeichnungen zum Verhalten der Kolleg_innen anzufertigen. Ebenfalls für Unmut in der Belegschaft sorgt, dass alle erhobenen Informationen seit Zonar 1.0 ohne formale Einwilligung gespeichert und dem Unternehmen somit dauerhaft verfügbar gemacht werden.
 

Aus Beschäftigtenperspektive ist diese Konstruktion betrieblicher Kontrolle mit negativen Effekten für Betriebsklima und Arbeitsqualität verbunden. Mitarbeiter_innen von Zalando beschreiben Zonar beispielsweise als "360-Grad-Überwachung" oder als "System der kompletten Kontrolle". Es entsteht dabei vielfach das Gefühl, der Bewertung durch Kolleg_innen zu jeder Zeit ausgeliefert zu sein, was als Quelle von Arbeitsdruck und -stress beschrieben wird.

Das ganze Prozedere erinnert an Stasi-Methoden oder Praktiken der Gestapo. Bei der Stasi bzw. der Gestapo ging es um die flächendeckende Organisation zur Bespitzelung der Bevölkerung und Ausschaltung von Regimegegnern. Bei der digital gestützten Leistungskontrolle könnte man annehmen, dass es um die unternehmensweite Organisation zur Bespitzelung der Belegschaft und Ausschaltung von gewerkschaftlicher Organisation geht. Die Firmen fahnden mit diesen fragwürdigen Tools nach "Minderleistern" und spalten so die Belegschaft.

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Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche - Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen

Kurzer Abriss der Entwicklung:

Die Niedersächsische Landesregierung hatte eine Bundesratsinitiative zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche gestartet:
Die Länder appellieren an die Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordern sie, in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen.
Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche analog zu den heutigen Regelungen in der Fleischwirtschaft zu schaffen. Zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte sind dabei insbesondere die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sichern und die Dokumentationspflichten zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit zu erweitern.

Die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben am 8. Februar 2019 eine bundesweite Prüfung der Paket- und Kurierdienstbranche durchgeführt.
Ergebnis: Fahren ohne Führerschein, gefälschte Pässe, Ausländer ohne erforderliche Arbeitspapiere, Missbrauch von Sozialleistungen, fehlende beziehungsweise falsche Meldungen zur Sozialversicherung, Lohndumping, ....
Nach diesen Ergebnissen bleiben die Paketzusteller auch weiterhin eine Schwerpunktbranche für den Zoll.

Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen.
Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen.
Auszug aus der Begründung zum Gesetzentwurf:

Bei den Kurier-, Express- und Paketdiensten (KEP-Dienste), namentlich bei den Paketdiensten, kommt es zu Verstößen gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten, im Speziellen gegen die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch dort besonders häufig eingesetzte Nachunternehmer. Erkenntnisse der Zollverwaltung, unter anderem aus Schwerpunktprüfungen, lassen hier zum Teil auf kriminelle Strukturen schließen, auch unter der Verwendung von Nachunternehmerketten. Deshalb wird nun nach dem Vorbild der Baubranche und der Fleischwirtschaft auch für diese Branche die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Sie dient neben dem Einzug ausstehender Beiträge, die der Solidargemeinschaft ansonsten entzogen würden, dazu, die Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Nachunternehmer durch den verantwortlichen Unternehmer, das heißt den General- beziehungsweise Hauptunternehmer, zu steigern.

Nach Satz 1 haftet entsprechend Absatz 3a ein Unternehmer im Speditions-, Transportund damit verbundenen Logistikgewerbe, der im Bereich der KEP-Dienste tätig ist und der einen anderen Unternehmer mit der Beförderung von Paketen beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von diesem Unternehmer beauftragten Verleihers für die Sozialversicherungsbeiträge wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

Nach Satz 1 entfällt entsprechend Absatz 3b Satz 1 die Haftung, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt. Satz 2 ermöglicht entsprechend Absatz 3b Satz 2 die vollständige Entlastung des Hauptunternehmers durch Einsatz eines präqualifizierten Nachunternehmers. Dazu ist insbesondere die Eintragung der Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers in das von den Industrie- und Handelskammern geführte bundesweite amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich geeignet. ....

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) stand auf der Tagesordnung der 981. Sitzung des Bundesrates am 11.10.2019. Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. In seiner am 11. Oktober 2019 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz schlägt er vor, die bereits bestehende Dokumentationspflicht zu erweitern. Danach wären Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit am Tag selbst aufzuzeichnen. Das soll auch digital möglich sein. Nach der derzeit geltenden Regelung können diese Zeiten bis zu sieben Tage nach der Arbeitsleistung nachgetragen werden.

Das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Der Bundesrat hat den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Das Gesetz wurde am 22.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft.
Umgehen können Unternehmen die Haftung nur, wenn sie mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung belegen, dass ihre Subunternehmen vorab besonders geprüft sind. Krankenkassen und Berufsgenossenschaften stellen eine solche Bescheinigung dann aus, wenn Subunternehmen die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt haben.

Das Gesetz ist bis Ende 2025 befristet.
Die Evaluierung der Regelungen erfolgt im Rahmen eines Berichts der Bundesregierung über die Wirkung der Maßnahmen bis Ende des Jahres 2023.

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