Betriebliche Krankenversicherung

Grundsätze

Eine betriebliche Krankenversicherung (bKV) ist eine Krankenzusatzversicherung in der Form einer Gruppenversicherung. Sie ist eine Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Arbeitgeber schließt diese Versicherung für seine Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ab. Mit dieser Krankenzusatzversicherung können Lücken des gesetzlichen Versicherungsschutzes geschlossen werden. Der Arbeitgeber wird Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer ist die versicherte Person. Ausschließlich der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsvertrag.

Die betriebliche Krankenversicherung ist in der Regel ausschließlich arbeitgeberfinanziert (obligatorische Tarife). Bei der arbeitnehmerfinanzierten Variante, spricht man von einer fakultativen betrieblichen Krankenversicherung. Mischformen gibt es ebenfalls.

Eine betriebliche Krankenversicherung kann nur abgeschlossen werden, wenn sich der Vertrag auf mehrere Mitarbeiter oder eine homogene Gruppe von Mitarbeitern, wie beispielsweise leitende Angestellte oder Führungskräfte, bezieht. Der Arbeitgeber muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigen (objektive Kriterien, keine Willkür).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 362/11).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.06.2010, 4 AZR 928/08).

Auszug aus der Pressemitteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. vom 18.03.2019:

Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) wird immer beliebter. Ende 2018 gab es rund 7.700 Unternehmen, die ihren Mitarbeitern diese zusätzliche Absicherung anboten. Das ist eine Verdopplung in nur drei Jahren (Ende 2015: 3.848 Unternehmen). Rund 760.000 Arbeitnehmer kommen dadurch bereits in den Genuss spezieller Gesundheitsleistungen.

Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine betriebliche Krankenversicherung (bKV) anbieten, ist 2019 von 7.700 auf 10.500 gestiegen. Ein Wachstum von mehr als 35 Prozent. Damit profitieren schon fast 900.000 Beschäftigte von den zusätzlichen Leistungen der bKV (Quelle: Zahlenbericht der Privaten Krankenversicherung 2019).

Die Arbeitgeberattraktivität für Bewerber und Beschäftigte wird durch eine betriebliche Krankenversicherung erhöht.

Steuerliche Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Jahressteuergesetz 2019). Das Gesetz enthält als Jahressteuergesetz 2019 viele Änderungen. Dazu gehört auch die Definition des Begriffs der Geldleistung.
§ 8 EStG wird wie folgt geändert:

  1. Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
    "Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen."
  2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    In Satz 11 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:
    "die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden."

Zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug (Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG) hat das Bundesministerium der Finanzen am 13.04.2021 ein BMF-Schreiben veröffentlicht.
Auszug:

Sachbezüge im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ein Sachbezug im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer anstelle des Sachbezugs auch eine Geldleistung verlangen kann, selbst wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet (BFH-Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rz. 16).

Unter diesen Voraussetzungen ist Sachbezug im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG u. a.:

- die Gewährung von Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitgeber (BFH-Urteil vom 7. Juni 2018, a.a.O.),

- die Gewährung von Unfallversicherungsschutz, soweit bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann, sofern die Beiträge nicht nach § 40b Absatz 3 EStG pauschal besteuert werden. Tz. 2.2.1 des BMF-Schreibens vom 28. Oktober 2009 (BStBl I Seite 1275) ist insoweit überholt (siehe auch Rdnr. 29, letzter Satz). § 37b Absatz 2 EStG ist anwendbar,

....

Kein Sachbezug, sondern Geldleistung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG ist u.a.:

- eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer, wenn die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt (BFH-Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O.),

....

Die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 50 EStG für Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) und für Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz), bleibt hiervon unberührt. Besteht ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den bezogenen Waren oder Dienstleistungen, liegen kein steuerfreier Auslagenersatz und auch keine durchlaufenden Gelder im Sinne des § 3 Nummer 50 EStG vor (R 3.50 Absatz 1 Satz 3 LStR); von einem eigenen Interesse des Arbeitnehmers an den bezogenen Waren oder Dienstleistungen ist auszugehen, wenn die Waren oder Dienstleistungen für den privaten Gebrauch des Arbeitnehmers bestimmt sind.

Damit gilt: Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern direkten Versicherungsschutz bietet, handelt es sich um einen begünstigten Sachbezug. Leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer selbst eine private Zusatzkrankenversicherung abschließen, liegt eine Geldleistung vor.

Leistungen der betrieblichen Krankenversicherung

Der Leistungsumfang der Krankenzusatzversicherung kann im Bausteinprinzip vom Unternehmen individuell je nach Bedarf festgelegt werden.
Beispiele:

  • Vorsorge
  • Zahnbehandlung
  • Zahnersatz
  • Heilpraktiker
  • Sehhilfe
  • Krankenhaus (Einbettzimmer, Zweibettzimmer, Chefarzt)
  • Krankenhaustagegeld, Krankentagegeld
  • Reisekrankenversicherung

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