Betriebliche Krankenversicherung

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Grundsätze

Eine betriebliche Krankenversicherung (bKV) ist eine Krankenzusatzversicherung in der Form einer Gruppenversicherung. Sie ist eine Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Arbeitgeber schließt diese Versicherung für seine Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ab. Mit dieser Krankenzusatzversicherung können Lücken des gesetzlichen Versicherungsschutzes geschlossen werden. Der Arbeitgeber wird Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer ist die versicherte Person. Ausschließlich der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsvertrag.

Die betriebliche Krankenversicherung ist in der Regel ausschließlich arbeitgeberfinanziert (obligatorische Tarife). Bei der arbeitnehmerfinanzierten Variante, spricht man von einer fakultativen betrieblichen Krankenversicherung. Mischformen gibt es ebenfalls.

Eine betriebliche Krankenversicherung kann nur abgeschlossen werden, wenn sich der Vertrag auf mehrere Mitarbeiter oder eine homogene Gruppe von Mitarbeitern, wie beispielsweise leitende Angestellte oder Führungskräfte, bezieht. Der Arbeitgeber muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigen (objektive Kriterien, keine Willkür).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 362/11).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.06.2010, 4 AZR 928/08).

Steuerliche Behandlung

Im BMF-Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 2334/13/10001) wird folgendes festgelegt:

Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro-Grenze ist damit nicht anzuwenden.
....
Die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze auf Zukunftssicherungsleistungen würde im Übrigen auch zu Wertungswidersprüchen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung führen, in der die Steuerfreistellung der Arbeitgeberbeiträge über § 3 Nummer 56 und 63 EStG in eine nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG mündet. Bei Zukunftssicherungsleistungen gilt im Einkommensteuerrecht ein eigenes Freistellungssystem, dem die 44-Euro-Freigrenze wesensfremd ist.
Die vorstehenden Grundsätze sind erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.

Die Beiträge zu einer bKV gelten damit als Barlohn und sind als geldwerter Vorteil zu versteuern.
Die Pauschalierung mit einem besonders ermittelten Pauschsteuersatz für sonstige Bezüge ist bei Einhalten der Voraussetzungen möglich.

Die Sozialversicherung folgt beitragsrechtlich der Auffassung der Finanzverwaltung, damit den Belangen der betrieblichen Praxis nach einer möglichst weitgehenden Übereinstimmung zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht Rechnung getragen wird. Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen gelten rückwirkend zum 01.01.2014 (Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 12.11.2014; Punkt 3).

Leistungen der betrieblichen Krankenversicherung

Der Leistungsumfang der Krankenzusatzversicherung kann im Bausteinprinzip vom Unternehmen individuell je nach Bedarf festgelegt werden.
Beispiele:

  • Vorsorge
  • Zahnbehandlung
  • Zahnersatz
  • Heilpraktiker
  • Sehhilfe
  • Krankenhaus (Einbettzimmer, Zweibettzimmer, Chefarzt)
  • Krankenhaustagegeld, Krankentagegeld
  • Reisekrankenversicherung
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