Arbeitslosenversicherung

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Aktuelles

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) des Bundesarbeitsministers beschlossen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent. Das Gesetz beinhaltet eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Weitere 0,1 Prozentpunkte werden durch Rechtsverordnung befristet bis 2022 reduziert. Ob diese Absenkung verlängert wird, hängt von der Arbeitsmarktentwicklung und den Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit ab (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 19. September 2018).


Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 liegt vor (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales).
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr angepasst.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2019 steigt auf 6.700 € monatlich (West) und 6.150 € monatlich (Ost).


Der Kieler Finanzwissenschaftler Dr. Alfred Boss stellt im Kiel Policy Brief Nr. 115 (August 2018) die Forderung nach einer schnellen Senkung des Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,0% auf 2,4%. Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit ist zum Teil struktureller Art. Die Verzinsung der allgemeinen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (Ende 2018: 23,7 Mrd. Euro) wird im Jahr 2019 wohl 0 Prozent betragen. Die ab 2019 geplante Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte ab Jahresbeginn ist zu gering.
Auszug aus dem Inhalt des Kiel Policy Brief Nr. 115:

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sollte deshalb stärker als beschlossen gesenkt und rasch auf 2,4 Prozent reduziert werden. Wenn der Beitragssatz mit Wirkung ab 1. September 2018 von 3 auf 2,4 Prozent gesenkt würde, dann fielen die Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2018 um 2,43 Mrd. Euro und im Jahr 2019 um 3,58 Mrd. Euro geringer als sonst aus. Die Allgemeine Rücklage betrüge Ende 2018: 21,26 statt 23,69 Mrd. Euro; Ende 2019 beliefe sich die Allgemeine Rücklage auf 23,88 statt auf 29,89 Mrd. Euro.

Die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 stand auf der Tagesordnung der 961. Sitzung des Bundesrates am 03.11.2017. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr angepasst.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2018 steigt auf 6.500 € monatlich (West) und 5.800 € monatlich (Ost).


Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) sieht u. a. folgende Änderung vor:

  • Befristete Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze
    Nach geltendem Recht sind Arbeitnehmer ab Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben Arbeitgeber ihren Anteil an den Beiträgen zur Arbeitsförderung weiter zu zahlen. Die eigenständige Beitragspflicht der Arbeitgeber entfällt für fünf Jahre (bis zum 31. Dezember 2021).

Zum 01.08.2016 ist das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde zum 01.08.2016 eine neue freiwillige Weiterversicherungsmöglichkeit in der Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt, die ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen. Die Neuregelung gilt auch für Personen die an einer beruflichen Weiterbildung teilnehmen und zuvor Arbeitslosengeld bezogen haben.
§ 28a Absatz 1 Nummer 4 und 5 SGB III:

(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die
....
  1. eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder
  2. sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.

Grundsätzliches

In der Arbeitslosenversicherung besteht (außer bei einer geringfügigen Beschäftigung) Versicherungspflicht bei jeder Entgelthöhe. Nach § 27 Abs. 2 SGB III ist in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt.

Beitragssatz
Der Beitragssatz ist zum 01.01.2011 auf 3,0 Prozent gestiegen.
§ 341 SGB III:

(1) Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben.
(2) Der Beitragssatz beträgt 3,0 Prozent.
(3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.
(4) Beitragsbemessungsgrenze ist die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) wird ab 01.01.2019 in § 341 Absatz 2 die Angabe 3,0 durch die Angabe 2,6 ersetzt.
Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfs:

Das IAB hat errechnet, dass eine allgemeine Rücklage im Haushalt der BA von rund 0,65 Prozent des BIP notwendig wäre, um die Ausgaben der BA in einer Wirtschaftskrise ohne Inanspruchnahme eines Bundesdarlehens zu decken. Ende des Jahres 2018 wird diese allgemeine Rücklage im Haushalt der BA nach der mittelfristigen Finanzeinschätzung mit 22,5 Milliarden Euro erreicht. Daher wird der Beitragssatz zur Arbeitsförderung zum 1. Januar 2019 von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt. Der Ausgleich des Haushalts der BA ist mit einer Beitragssenkung in dieser Höhe bei weiterhin positiver Wirtschaftsentwicklung auch bei einer Erweiterung der Aufgaben der BA im beschriebenen Sinne nicht gefährdet. Die gute Wirtschaftslage erlaubt eine darüberhinausgehende befristete Absenkung des Beitrags um weitere 0,1 Prozentpunkte. Dies wird durch gesonderte Verordnung der Bundesregierung umgesetzt, die ebenfalls zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt und bis zum Ende des Jahres 2022 befristet ist. Übersteigt die Rücklage nach der Absenkung dauerhaft 0,65 Prozent des BIP um einen Betrag, der mehr als 0,1 Prozentpunkte des Beitragssatzes entspricht, wird von der Verordnungsermächtigung erneut Gebrauch gemacht.

Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tragen jeweils 1,50% (ab 01.01.2019 jeweils 1,25%).
§ 346 Abs. 1 SGB III:

Die Beiträge werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Arbeitgeber im Sinne der Vorschriften dieses Titels sind auch die Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern sowie Träger außerbetrieblicher Ausbildung.

Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Arbeitgeber, die mit einem vorher Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, vor dem 01.01.2008 erstmalig ein Beschäftigungsverhältnis begründen, sind von der Zahlung des Arbeitgeberanteils zur AV befreit (§ 418 SGB III). Nur der Arbeitnehmer muss seinen Arbeitnehmeranteil tragen.

Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind (Regelung bis 2016 und ab 2022)
Versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Personen, die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollenden (mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden). Die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung ist nur vom Alter und nicht vom Rentenbezug abhängig. Der Arbeitgeber hat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach erreichen der Regelaltersgrenze trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 2 in der AV - halber Beitrag).
§ 346 Abs. 3 SGB III:

Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Für den Beitragsanteil gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4 des Vierten Buches entsprechend.

Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) gibt es folgende Änderung:
Dem § 346 Absatz 3 wird mit Wirkung ab 01.01.2017 folgender Satz angefügt: "Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden."

Beitragsgruppenschlüssel
Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein numerischer Schlüssel anzugeben. Dabei wird für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung die jeweils zutreffende Ziffer angegeben. Wenn keine Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer 0 ausgewiesen. Diese Angabe nennt man Beitragsgruppenschlüssel (oder SV-Schlüssel). Hier finden Sie die Angaben für die Arbeitslosenversicherung.

Arbeitslosigkeit - Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich
Für Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld (ALG I) beziehen und weniger als 15 Stunden arbeiten, besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung. Nach § 138 Abs. 3 SGB III besteht Beschäftigungslosigkeit (Arbeitslosigkeit) auch, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst. Das aus der Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt ist für die versicherungsrechtliche Beurteilung grundsätzlich ohne Bedeutung. Das Nebeneinkommen wird aber auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

In der Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gibt es Besonderheiten.

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Beitragssätze seit 1992

Arbeitslosen­versicherung 1992 1993 bis 2006 2007 2008 2009 und 2010 2011 bis 2018 ab 2019 (geplant)
Beitragssatz 6,30% 6,50% 4,20% 3,30% 2,80% 3,00% 2,50%
Arbeitnehmer­anteil 3,15% 3,25% 2,10% 1,65% 1,40% 1,50% 1,25%
Arbeitgeber­anteil 3,15% 3,25% 2,10% 1,65% 1,40% 1,50% 1,25%

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Beitragsbemessungsgrenzen

Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden mit dem maßgebenden Beitragssatz nur bis zur Höhe der jeweiligen Bemessungsgrenze erhoben.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2018
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 hat der Bundesrat am 03.11.2017 gebilligt.

2018 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
78.000,00 € 6.500,00 € 1.516,67 € 216,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
69.600,00 € 5.800,00 € 1.353,33 € 193,33 €

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Beitragsbemessungsgrenzen für 2019 (geplant)
Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 liegt vor.

2019 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
80.400,00 € 6.700,00 € 1.563,33 € 223,33 €
neue Länder und
Berlin-Ost
73.800,00 € 6.150,00 € 1.435,00 € 205,00 €

Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze durch Multiplikation der Kalendertage mit den oben aufgeführten Tagesgrenzen zu bestimmen.

Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten und neuen Bundesländern
Der Gesetzentwurf wurde am 15. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 1. Juni 2017. Am 7. Juli 2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Inkrafttreten soll das Gesetz zum 1. Juli 2018.
Dabei werden die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) zum 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die entsprechenden Westwerte angehoben sein werden.
Ab 1. Januar 2025 gilt dann eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze und eine einheitliche Bezugsgröße in den neuen und alten Bundesländern.

Weitere Informationen zu den Beitragsbemessungsgrenzen.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für selbstständig Tätige

Die Regelungen zur freiwilligen Weiterversicherung sind seit 01.02.2006 in Kraft. Existenzgründer, freischaffende Künstler und Selbstständige können sich auf diese Weise gegen Zeiten der Auftragsflauten absichern. Die Regelung startete als Modellversuch, der bis zum 31.12.2010 zeitlich befristet war. Die freiwillige Weiterversicherung heißt ab 2011 Antragspflichtversicherung. Mit dem Beschäftigungschancengesetz (BeschChG), welches am 01.01.2011 in Kraft tritt, wurde die Befristung aufgehoben.

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Gezahlt werden muss, anders als bei Arbeitnehmern, ein einkommensunabhängiger fester Monatsbeitrag. Als beitragspflichtige Einnahme gilt die Bezugsgröße (bis 2011 nur ein Prozentsatz davon).

Jahr Prozent­satz der Bezugs­größe Beitrags­satz Arbeitslosen­versicherung Beitrag alte Bundesländer Beitrag neue Bundesländer
2010 25% 2,8% 17,89
(2.555,00 € * 2,8% * 25%)
15,19
(2.170,00 € * 2,8% * 25%)
2011 50% 3,0% 38,33
(2.555,00 € * 3,0% * 50%)
33,60
(2.240,00 € * 3,0% * 50%)
2012 100% 3,0% 78,75
(2.625,00 € * 3,0%)
67,20
(2.240,00 € * 3,0%)
2013 100% 3,0% 80,85
(2.695,00 € * 3,0%)
68,25
(2.275,00 € * 3,0%)
2014 100% 3,0% 82,95
(2.765,00 € * 3,0%)
70,35
(2.345,00 € * 3,0%)
2015 100% 3,0% 85,05
(2.835,00 € * 3,0%)
72,45
(2.415,00 € * 3,0%)
2016 100% 3,0% 87,15
(2.905,00 € * 3,0%)
75,60
(2.520,00 € * 3,0%)
2017 100% 3,0% 89,25
(2.975,00 € * 3,0%)
79,80
(2.660,00 € * 3,0%)
2018 100% 3,0% 91,35
(3.045,00 € * 3,0%)
80,85
(2.695,00 € * 3,0%)

Für Selbständige gilt die Ausnahme, dass im Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit und im darauf folgenden Kalenderjahr (sog. Startphase) als beitragspflichtige Einnahme die Bezugsgröße mit 50% anzusetzen ist.

Versicherungsvoraussetzungen

Die selbstständige Tätigkeit muss hauptberuflich ausgeübt werden (mindestens 15 Stunden pro Woche). Sofern die antragstellende Person neben der selbständigen Tätigkeit einen 450-Euro-Job ausübt oder aufnimmt, hat das keine Auswirkung.

Das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag ist in § 28a SGB III geregelt.
§ 28a Abs. 2 SGB III:

Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person
  1. innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat,
  2. eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung bezogen hat oder
  3. eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung, die ein Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat, unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung ausgeübt hat
und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat.

Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gestellt werden.

Der Berechnung des Arbeitslosengeldes wird ein Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt. Dabei wird nach vier Qualifikationsgruppen unterschieden. Maßgebend ist die berufliche Qualifikation, die für eine Beschäftigung erforderlich ist, die das Arbeitsamt im konkreten Fall seinen Vermittlungsbemühungen zu Grunde legt.

Einteilung der Gruppen:
Die Beschäftigung erfordert

  1. eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung
  2. einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung
  3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf
  4. keine Ausbildung.
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