Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

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Aktuelles

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Durch die damit verbundene Änderung des Pflegebegriffs wird Demenzkranken der Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Am 1. Januar 2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit gibt es ab 2017 statt drei Pflegestufen künftig fünf Pflegegrade. Damit ändert sich auch der § 166 Abs. 2 SGB VI. Der Abs. 3 wird aufgehoben.

Rentenversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegepersonen

Seit dem 01.04.1995 gehören nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zum versicherungspflichtigen Personenkreis in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherungsbeiträge tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Festsetzungsstellen für die Beihilfe.

Ab 01.01.2013 kommt die Versicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson auch bei Pflege mehrerer Pflegebedürftiger und einem Pflegeaufwand von jeweils unter 14 Stunden (insgesamt aber mindestens 14 Stunden) in der Woche in Betracht. Dies gilt auch für laufende Pflegefälle, in denen die jeweiligen Pflegetätigkeiten vor dem 01.01.2013 aufgenommen wurden.
Die Pflegeperson darf nicht bereits eine Vollrente wegen Alters beziehen und eine Erwerbstätigkeit den Umfang von 30 Wochenstunden nicht überschreiten.

Die rentenversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegepersonen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wird ab 2017 grundlegend neugestaltet. Die Neugestaltung ist eine Folge der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Ab 2017 ist entscheidend, ob die Pflege wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, erfolgt, ob der pflegebedürftigen Person mindestens der Pflegegrad 2 zugeordnet ist, und welcher prozentuale Anteil der Pflege auf die Pflegeperson entfällt.
Beiträge zur Rentenversicherung werden auch weiterhin nicht entrichtet, wenn die Pflegeperson eine Vollrente wegen Alters bezieht oder eine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden in der Woche ausübt.

§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI (Version bis 31.12.2016):

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,
....
in der sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 des Elften Buches nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat; dies gilt auch, wenn die Mindeststundenzahl nur durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erreicht wird,

§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI (Version ab 01.01.2017):

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,
....
in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,

Die Versicherungspflicht erfordert keinen Antrag der Pflegeperson.

Die Rentenversicherungszugehörigkeit richtet sich nach § 126 SGB VI:

Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Dies gilt auch für die Anwendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts.

Die Fälligkeit der Beiträge regelt § 23 Abs. 1 SGB IV:

.... Die erstmalige Fälligkeit der Beiträge für die nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder der Dienstherr bei Heilfürsorgeberechtigten die Versicherungspflicht der Pflegeperson festgestellt hat oder ohne Verschulden hätte feststellen können. Wird die Feststellung in der Zeit vom Ersten bis zum Fünfzehnten eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals spätestens am Fünfzehnten des folgenden Monats fällig; wird die Feststellung in der Zeit vom Sechzehnten bis zum Ende eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals am Fünfzehnten des zweiten darauffolgenden Monats fällig; das Nähere vereinbaren die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Festsetzungsstellen für die Beihilfe.

Die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen regelt § 166 Abs. 2 und 3 SGB VI (Version bis 31.12.2016):

(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen bei Pflege eines
  1. Schwerstpflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 Elftes Buch)
    1. 80 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn er mindestens 28 Stunden in der Woche gepflegt wird,
    2. 60 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn er mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,
    3. 40 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn er mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,
  2. Schwerpflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Elftes Buch)
    1. 53,3333 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn er mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,
    2. 35,5555 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn er mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,
  3. erheblich Pflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch) 26,6667 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn er mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird.
Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus, sind beitragspflichtige Einnahmen bei jeder Pflegeperson der Teil des Höchstwerts der jeweiligen Pflegestufe, der dem Umfang ihrer Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Umfang der Pflegetätigkeit insgesamt entspricht. Pflegetätigkeiten im Sinne des Absatzes 3 bleiben bei der Berechnung nach Satz 2 unberücksichtigt.
(3) Besteht Versicherungspflicht als Pflegeperson nur, weil mehrere Pflegebedürftige gepflegt werden, sind beitragspflichtige Einnahmen 26,6667 vom Hundert der Bezugsgröße. Die Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen berechnet sich nach dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Umfang der Pflegetätigkeit der Pflegeperson insgesamt.

Die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen regelt ab 01.01.2017 § 166 Abs. 2 SGB VI (Absatz 3 wird aufgehoben):

(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen bei Pflege einer
  1. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 des Elften Buches
    1. 100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
    2. 85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
    3. 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,
  2. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 4 des Elften Buches
    1. 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
    2. 59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
    3. 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht
  3. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 des Elften Buches
    1. 43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
    2. 36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
    3. 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,
  4. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Elften Buches
    1. 27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
    2. 22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
    3. 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht.
Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen jeweils nach den Sätzen 1 und 2.
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Für 2017 gültige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.975,00 € in den alten Bundesländern und 2.660,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,7 Prozent im Jahr 2017.

Pflegegrad Art der Leistungen
bei häuslicher Pflege
Prozentsatz der Bezugsgröße Bemessungs-
entgelt alte Länder
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungs-
entgelt neue Länder
monatl. Beitrag neue Länder
5 Bezug von Pflegegeld 100 2.975,00 € 556,33 € 2.660,00 € 497,42 €
Bezug von Kombinationsleistung 85 2.528,75 € 472,88 € 2.261,00 € 422,81 €
Bezug von Pflegesachleistung 70 2.082,50 € 389,43 € 1.862,00 € 348,19 €
4 Bezug von Pflegegeld 70 2.082,50 € 389,43 € 1.862,00 € 348,19 €
Bezug von Kombinationsleistung 59,5 1.770,13 € 331,01 € 1.582,70 € 295,96 €
Bezug von Pflegesachleistung 49 1.457,75 € 272,60 € 1.303,40 € 243,74 €
3 Bezug von Pflegegeld 43 1.279,25 € 239,22 € 1.143,80 € 213,89 €
Bezug von Kombinationsleistung 36,55 1.087,36 € 203,34 € 972,23 € 181,81 €
Bezug von Pflegesachleistung 30,1 895,48 € 167,45 € 800,66 € 149,72 €
2 Bezug von Pflegegeld 27 803,25 € 150,21 € 718,20 € 134,30 €
Bezug von Kombinationsleistung 22,95 682,76 € 127,68 € 610,47 € 114,16 €
Bezug von Pflegesachleistung 18,9 562,28 € 105,15 € 502,74 € 94,01 €

Für 2016 gültige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.905,00 € in den alten Bundesländern und 2.520,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,7 Prozent im Jahr 2016.

Pflegestufe wöchentl. Mindest-
pflegeaufwand in Stunden
Prozentsatz der Bezugsgröße Bemessungs-
entgelt alte Länder
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungs-
entgelt neue Länder
monatl. Beitrag neue Länder
III 28 80 2.324,00 € 434,59 € 2.016,00 € 376,99 €
21 60 1.743,00 € 325,94 € 1.512,00 € 282,74 €
14 40 1.162,00 € 217,29 € 1.008,00 € 188,50 €
II 21 53,3333 1.549,33 € 289,72 € 1.344,00 € 251,33 €
14 35,5555 1.032,89 € 193,15 € 896,00 € 167,55 €
I 14 26,6667 774,67 € 144,86 € 672,00 € 125,66 €

Für 2015 gültige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.835,00 € in den alten Bundesländern und 2.415,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,7 Prozent im Jahr 2015.

Pflegestufe wöchentl. Mindest-
pflegeaufwand in Stunden
Prozentsatz der Bezugsgröße Bemessungs-
entgelt alte Länder
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungs-
entgelt neue Länder
monatl. Beitrag neue Länder
III 28 80 2.268,00 € 424,12 € 1.932,00 € 361,28 €
21 60 1.701,00 € 318,09 € 1.449,00 € 270,96 €
14 40 1.134,00 € 212,06 € 966,00 € 180,64 €
II 21 53,3333 1.512,00 € 282,74 € 1.288,00 € 240,86 €
14 35,5555 1.008,00 € 188,50 € 858,67 € 160,57 €
I 14 26,6667 756,00 € 141,37 € 644,00 € 120,43 €

Für 2014 gültige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.765,00 € in den alten Bundesländern und 2.345,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,9 Prozent im Jahr 2014.

Pflegestufe wöchentl. Mindest-
pflegeaufwand in Stunden
Prozentsatz der Bezugsgröße Bemessungs-
entgelt alte Länder
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungs-
entgelt neue Länder
monatl. Beitrag neue Länder
III 28 80 2.212,00 € 418,07 € 1.876,00 € 354,56 €
21 60 1.659,00 € 313,55 € 1.407,00 € 265,92 €
14 40 1.106,00 € 209,03 € 938,00 € 177,28 €
II 21 53,3333 1.474,67 € 278,71 € 1.250,67 € 236,38 €
14 35,5555 983,11 € 185,81 € 833,78 € 157,58 €
I 14 26,6667 737,33 € 139,36 € 625,33 € 118,19 €
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Für 2013 gültige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Pflegepersonen:

Die Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt monatlich 2.695,00 € in den alten Bundesländern und 2.275,00 € in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,9 Prozent im Jahr 2013.

Pflegestufe wöchentl. Mindest-
pflegeaufwand in Stunden
Prozentsatz der Bezugsgröße Bemessungs-
entgelt alte Länder
monatl. Beitrag alte Länder Bemessungs-
entgelt neue Länder
monatl. Beitrag neue Länder
III 28 80 2.156,00 € 407,48 € 1.820,00 € 343,98 €
21 60 1.617,00 € 305,61 € 1.365,00 € 257,99 €
14 40 1.078,00 € 203,74 € 910,00 € 171,99 €
II 21 53,3333 1.437,33 € 271,66 € 1.213,33 € 229,32 €
14 35,5555 958,22 € 181,10 € 808,89 € 152,88 €
I 14 26,6667 718,67 € 135,83 € 606,67 € 114,66 €

Beitragsberechnung bei Pflege mehrerer Pflegebedürftiger
Mindestpflegestundenzahl wird durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erreicht

Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist unabhängig von der Pflegestufe des jeweiligen Pflegebedürftigen ein Betrag von 26,6667 v. H. der Bezugsgröße (§ 166 Abs. 3 SGB VI). Die Aufteilung berechnet sich wie folgt:

Beispiel:
Die Pflegeperson pflegt einen Pflegebedürftigen (Pflegestufe II) an 8 Std./Woche und einen Pflegebedürftigen (Pflegestufe III) an 10 Std./Woche. Die Gesamtstundenzahl beträgt 18 Stunden. Es besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.

Bemessungsgrundlage für Pflegebedürftigen mit Pflegestufe II:
26,6667% der Bezugsgröße x 8 / 18

Bemessungsgrundlage für Pflegebedürftigen mit Pflegestufe III:
26,6667% der Bezugsgröße x 10 / 18

Die Beitragstragung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen regelt § 170 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI:

(1) Die Beiträge werden getragen
  1. bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen
    1. in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen pflegen, von der Pflegekasse,
    2. in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien Pflegebedürftigen pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen,
    3. Pflegebedürftigen pflegen, der wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig; ist ein Träger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander.

Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erhalten bei der Verschlüsselung grundsätzlich den Personengruppenschlüssel 207 (Pflegepersonen im Sinne von § 19 SGB XI ohne Beihilfeberechtigung des Pflegebedürftigen).

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