Landesmindestlohngesetz Bremen

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Bremen hat als erstes Bundesland ein Landesmindestlohngesetz beschlossen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten dafür, die CDU-Fraktion dagegen. Die Fraktion der Linken enthielt sich. Das Gesetz legt ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fest. Es ist am 1. September 2012 in Kraft getreten (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Juli 2012).

Die Gültigkeit des Gesetzes ist aber begrenzt. Für private Unternehmen gilt der Landesmindestlohn nämlich nicht, da einem Bundesland hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Der Mindestlohn gilt für folgende Bereiche:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (§ 3)
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, soweit das Land oder die Stadtgemeinden sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben (§ 4)
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Zuwendungsempfängern. Davon betroffen sind Organisationen und Sozialverbände, die Zuwendungen vom Land Bremen erhalten. Dazu gehören z.B. Behindertenfahrdienste (§ 5)

Darüber hinaus gibt es im § 6 Festlegungen zum Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht:

Die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven vereinbaren auch in Leistungserbringungs- und Versorgungsverträgen nach den Büchern des Sozialgesetzbuchs die Zahlung eines Mindestlohns an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Leistungserbringers, soweit dies bundesgesetzlich nicht ausgeschlossen ist.

Die Durchsetzung des Mindestlohns im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge regelt das Tariftreue- und Vergabegesetz.

Damit ist jeder private Arbeitgeber, der den Mindestlohn nicht bezahlen will, in seiner Lohngestaltung weiter frei. Er ist lediglich von der Gewährung freiwilliger öffentlicher Leistungen ausgeschlossen.

Bremen errichtet weiterhin eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns (§ 8). Die Festsetzung des Mindestlohns ist in § 9 geregelt:

(1) Der Senat legt den Mindestlohn in jedem zweiten Jahr, jeweils zum 30. September, durch Rechtsverordnung fest, erstmals im Jahr 2013.
(2) Die Landesmindestlohnkommission legt dem Senat eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor.
(3) Der Mindestlohn beläuft sich auf 8,50 € (brutto) je Zeitstunde, so lange der Senat keinen höheren Mindestlohn festlegt.
(4) Die Anpassung des Mindestlohns soll sich an der Lohn- und Einkommensentwicklung sowie an der Preissteigerung orientieren. Die Anpassung soll dem Ziel dienen, einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern.

Um zu gewährleisten, dass der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz und der Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes die gleiche Höhe haben, enthält Artikel 2 eine entsprechende Anpassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes:

In § 9 Absatz 1 des Tariftreue und Vergabegesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476 - 63-h-2), das durch Gesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 251) geändert worden ist, wird die Angabe "ein Entgelt von mindestens 8,50 € (brutto) pro Stunde" durch die Angabe "ein Entgelt in Höhe des Mindestlohns nach § 9 des Landesmindestlohngesetzes" ersetzt.

Der Senat legt den Mindestlohn in jedem zweiten Jahr, jeweils zum 30. September, durch Rechtsverordnung fest. Die Anpassung des Mindestlohns soll sich an der Lohn- und Einkommensentwicklung sowie an der Preissteigerung orientieren. Ziel des gesetzlichen Mindestlohnes ist die Existenzsicherung. Ziel: Ein vollerwerbstätiger Arbeitnehmer soll seinen Lebensunterhalt ohne den Bezug von staatlichen Transferleistungen bestreiten können.

Seit dem 01.10.2014 gilt im Bundesland Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 Euro (Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz vom 23.09.2014).

In Deutschland gibt es ab 01.01.2015 einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, durch Gesetz festgelegten Mindestlohn.

Am 24.04.2013 hat auch Hamburg als zweites Bundesland ein Landesmindestlohngesetz beschlossen.

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