Qualifizierung während der Kurzarbeit

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Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-Morgen-Gesetz) grünes Licht erteilt. Das Gesetz wurde am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit dem Gesetz werden besonders die Möglichkeiten von Weiterbildung und Qualifizierung in besonderen Situationen weiter gestärkt.

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren zur Förderung der beruflichen Weiterbildung wird für Arbeitgeber und Beschäftigte vereinfacht.

Die Qualifizierungsmöglichkeiten in einer Transfergesellschaft werden ausgebaut. Insbesondere soll die Qualifizierung aller Beschäftigten unabhängig von Alter und bisheriger Qualifikation gefördert werden können.

Durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
Nach § 106 SGB III wird folgender § 106a eingefügt:

§ 106a Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung

Dem Arbeitgeber werden von der Agentur für Arbeit auf Antrag für den jeweiligen Kalendermonat 50 Prozent der von ihm allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Form für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstattet, wenn diese

  1. vor dem 31. Juli 2023 Kurzarbeitergeld beziehen und
  2. an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach § 82 teilnehmen, deren zeitlicher Umfang mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit beträgt.
Die Erstattung erfolgt für die Zeit, in der die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer jeweils vom vorübergehenden Arbeitsausfall betroffen ist. Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 abzüglich des Beitrages zur Arbeitsförderung zu Grunde gelegt.

Weiterbildungsförderung durch die Agentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit fördert im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Teilnahme von Transferkurzarbeitergeldbeziehern an Qualifizierungsmaßnahmen.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterbildung

Um die Übernahme der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen zu beantragen, können sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer auf die Agentur für Arbeit zugehen. Dort wird der Anspruch auf die Förderung geprüft und festgestellt, ob eine Förderung nach dem SGB III möglich ist. Bei Förderung wird in der Regel ein Bildungsgutschein an den Beschäftigten ausgehändigt (Förderung von Weiterbildung).

Arbeitgeber können bei der Agentur für Arbeit einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt beantragen, wenn sie Beschäftigte für eine Qualifizierungsmaßnahme freistellen und während dieser Zeit das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Bei einem positiven Bescheid zahlt die Agentur für Arbeit den Zuschuss zum Arbeitsentgelt direkt an den Arbeitgeber aus.

Maßnahmen in der Weltfinanzkrise
Ab 2009 konnte befristet bis Ende März 2012 die Qualifizierung von in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten gefördert werden. Die Höhe lag bei 25 bis 80 Prozent der übernahmefähigen Maßnahmekosten und richtete sich nach der Art der Qualifizierung, der Betriebsgröße und der Person des Arbeitnehmers. Für Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss konnten die Weiterbildungskosten nach dem SGB III voll übernommen werden.
Die pauschalierte SV-Erstattung bei Qualifizierung galt nur bis Ende 2011 (sollte ursprünglich bis 31. März 2012 gelten).

Kurzarbeit nutzen für Gesundheitsprävention und betrieblichen Gesundheitsschutz

Die durch Kurzarbeit frei werdenden Zeitkapazitäten der Arbeitnehmer können auch für Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsprävention oder des betrieblichen Gesundheitsschutzes aktiv genutzt werden, um hierdurch die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.

Die Durchführung solcher Maßnahmen ist während der Kurzarbeit unabhängig von der Trägerschaft möglich. Sie steht der Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht entgegen.

  • Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hält ein breites Bildungsangebot an rund 30 Standorten im Bundesgebiet bereit.
  • Gemäß § 20 Abs. 1 SGB V sollen die Krankenkassen in ihren Satzungen Maßnahmen der primären Prävention und Gesundheitsförderung für ihre Versicherten vorsehen.
  • Zur Unterstützung von Betrieben bieten die Träger der Deutschen Rentenversicherung gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, während der Kurzarbeit mit Hilfe von Rehabilitations- oder Präventionsleistungen aktiv in ihre Gesundheit zu investieren.
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