Der Bundesfinanzhof - München

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Grundsätzliches

Am 26. Juli 1918 wurde das Gesetz über den Reichsfinanzhof erlassen. Sitz des Gerichts war München. Die Geschichte des Reichsfinanzhofs endet am 8. Mai 1945. Der Bundesfinanzhof hat seine Tätigkeit mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 in München aufgenommen.
Adresse
Bundesfinanzhof
Ismaninger Straße 109
81675 München

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist die letzte Gerichtsinstanz für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Steuerrechts und des Zollrechts. Der Bundesfinanzhof ist in erster Linie als Revisionsgericht tätig.

Verfahren beim Bundesfinanzhof

Das Verfahren in der Finanzgerichtsbarkeit ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt.

Die wichtigsten Verfahren sind folgende:

  • Revision
    Wenn das Finanzgericht in seinem Urteil die Revision zugelassen hat, können die Beteiligten gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof einlegen.
  • Nichtzulassungsbeschwerde
    Wenn das Finanzgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat, so kann auf eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts zulassen.
  • Beschwerde

Im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung wichtige Entscheidungen waren:

  • Urteile zur regelmäßigen Arbeitsstätte (Gültig bis 31.12.2013) und zur ersten Tätigkeitsstätte (Gültig ab 01.01.2014).
  • Urteile zur Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn (Warengutscheine)
  • Urteile zur Umwandlung von Barlohn in Sachlohn
  • Urteile zur 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte (Dienstwagen zur privaten Nutzung)
  • Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • Gewinn bei Big Brother ist einkommensteuerpflichtig (Urteil vom 24.4.2012, IX R 6/10)
    Der Bundesfinanzhof hat wie das Finanzgericht herausgearbeitet, dass der Klamauk nicht als ein typisches Arbeitsverhältnis zu bewerten ist. Es ist als sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zu bewerten.
  • Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. Mitarbeiter-Vorteilsprogramms
  • Urteile zur Lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen.
  • Urteile zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung hat der Bundesfinanzhof am 04.04.2019 ein Urteil (VI R 18/17) gesprochen. Danach fallen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.
  • Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der Bundesfinanzhof vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Urteile vom 10. April 2019 VI R 6/17, vom 11. April 2019 VI R 36/16, vom 11. April 2019 VI R 40/16 und vom 11. April 2019 VI R 12/17).
    Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte

Weitere für Arbeitnehmer wichtige Entscheidungen waren:

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

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